10 KN 5/18

Rechtmäßigkeit geänderter Sätze zur Vergütung und Kostenbeitrag in Kindertagespflegesatzung • Normenkontrollanträge gegen Satzungsänderungen sind nur zulässig, soweit der Antragsteller durch diese Regelungen selbst betroffen ist oder die Satzung nicht teilbar ist. • Der Träger öffentlicher Jugendhilfe hat bei der Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung nach § 23 Abs. 2a SGB VIII einen erheblichen Beurteilungsspielraum; gerichtliche Kontrolle ist auf Rechtsfehler beschränkt. • Kosten für Verpflegung gehören zum Sachaufwand i.S.v. § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII und dürfen pauschal erstattet werden; Differenzierungen zwischen Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson und im Haushalt der Erziehungsberechtigten sind zulässig. • Bei Nachtbetreuung kann ein geringerer Anerkennungsbetrag gerechtfertigt sein, wenn der Betreuungsaufwand nachweislich geringer ist. • Erhebung zusätzlicher Kostenbeiträge für Betreuungen außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, sofern der höchste Beitrag die anteiligen durchschnittlichen Kosten nicht übersteigt. Zwei Tagespflegepersonen erhoben Normenkontollklage gegen die Kindertagespflegesatzung der Stadt Buxtehude und gegen mehrere Änderungsfassungen (2015, 2017, 2018). Streitpunkte betrafen insbesondere die Höhe der laufenden Geldleistung (Anerkennungsbetrag und Sachaufwandspauschale), die Ausgestaltung für Nachtbetreuung, die Behandlung von Verpflegungskosten, Fortzahlung bei Ausfallzeiten und mutterschutzrechtliche Ansprüche. Nach Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade passte die Kommune Teile der Satzung an; die 3. Änderungssatzung (19.02.2018) erhöhte u.a. die Sachaufwandspauschale von 1,58 € auf 1,88 €, den Gesamtstundensatz auf 3,90 € und den Nachtstundensatz auf 2,90 €/2,60 €. Die Antragsteller rügten u.a. Verstoß gegen Berufsfreiheit, Gleichbehandlung, fehlende Berücksichtigung von Bundeszuwendungen und unzureichende Fortzahlung bei Ausfallzeiten. Das OVG prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge gegen die jeweiligen Änderungssatzungen. • Zulässigkeit: Der Antrag gegen die 1. und 2. Änderungssatzung war unzulässig, weil die Antragsteller nicht antragsbefugt waren; sie sind nicht Adressaten der Beiträgeregelung und eine mittelbare Betroffenheit genügt nicht, solange die Norm nicht den Schutzbereich ihrer Rechte selbst berührt. • Die Einbeziehung der 3. Änderungssatzung war fristgerecht und zulässig; die Antragsteller sind hinsichtlich der dort geänderten Vergütungs- und Nachtregelungen antragsbefugt, weil sie als Tagespflegepersonen betroffen sind. • Teilbarkeit: § 14 Abs. 2 KTPS (Erhebung eines zusätzlichen Verpflegungsbeitrags) ist nicht teilbar von der 3. Änderungssatzung, da die Erhöhung der Sachaufwandspauschale und die Erhebung des zusätzlichen Kostenbeitrags zusammenhängende korrespondierende Regelungen bilden. • Prüfungsmaßstab: Bei der Ausgestaltung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung (§ 23 Abs. 2a SGB VIII) besteht ein weiter Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers; gerichtliche Kontrolle prüft nur auf Rechtsfehler wie Verfahrensverstöße, unrichtigen Sachverhalt, Verkennung des gesetzlichen Rahmens oder willkürliche Erwägungen. • Sachaufwand und Verpflegung: Verpflegungskosten gehören zum Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII; die Erhöhung der Sachaufwandspauschale auf 1,88 € und die ausdrückliche Einbeziehung der Verpflegung sind rechtlich zulässig und orientieren sich an bisherigen Rechtsprechungswerten. • Differenzierung nach Betreuungsort: Eine reduzierte Sachaufwandserstattung bei Betreuung im Haushalt der Erziehungsberechtigten (1,58 €) ist sachgerecht, weil dort bestimmte Kosten regelmäßig entfallen; Pauschalierung ist im Rahmen des Beurteilungsspielraums zulässig. • Nachtbetreuung: Die Absenkung des Anerkennungsbetrags in Nachtstunden ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn der Betreuungsaufwand nachts geringer ist; die Neuregelung erhöht den bisherigen Nachtbetrag und bleibt innerhalb des zulässigen Gestaltungsspielraums. • Kostenbeiträge: Die zusätzliche Erhebung eines Verpflegungszuschlags von 0,30 € für Betreuung außerhalb des Haushalts ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, weil der höchste Kostenbeitrag die durchschnittlichen anteiligen Kosten der Kommune nicht übersteigt; fiktive Einbeziehung nicht realisierter Bundeszuwendungen ist nicht erforderlich. • Weitere Rügen (Fortzahlung bei Krankheit/Urlaub, Mutterschutzanspruch): Diese Mängel betreffen Bestimmungen der ursprünglichen Satzung, wurden durch die 3. Änderung nicht geändert oder sind nicht durch die vorgelegte EU-Richtlinie unmittelbar zu Gewährleistungsansprüchen in der Satzung geeignet; daher kein Anspruch auf Aussetzung/Vorlage an EuGH. • Kostenentscheidung: Antrag wird abgelehnt; Antragsteller tragen außergerichtliche Kosten; Revision nicht zugelassen. Der Normenkontrollantrag der Tagespflegepersonen hat insgesamt keinen Erfolg. Soweit er die 1. und 2. Änderungssatzung betrifft, fehlt es an der Antragsbefugnis; die diesbezüglichen Einwendungen sind nicht derart, daß die Antragsteller in ihren subjektiven Rechten betroffen wären. Die Anfechtung der 3. Änderungssatzung ist zulässig, aber unbegründet: Die Erhöhung der Sachaufwandspauschale, die Einbeziehung der Verpflegung in den Sachaufwand, die Regelung für Nachtbetreuung und die Möglichkeit, einen zusätzlichen Kostenbeitrag bei Betreuung außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten zu erheben, verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Kommune hat im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums die Beträge leistungsgerecht und sachgerecht ausgestaltet; eine fiktive Berücksichtigung nicht realisierter Bundesmittel war nicht erforderlich. Der Antrag wird abgelehnt; die Antragsteller tragen die außergerichtlichen Kosten; die Revision wird nicht zugelassen.