13 ME 373/17

Beschwerde gegen Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bei Versagung von Aufenthaltstiteln abgewiesen • Das Beschwerdeverfahren ist insoweit einzustellen, als die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückgenommen wurde (§ 92 Abs.3 VwGO). • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig, aber unbegründet; die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO kann nicht angeordnet werden, weil die Titelversagung und die Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes vollziehbar sind. • Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs.1 AufenthG scheitert, weil die Antragstellerin den Nachweis der erforderlichen Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse nicht erbracht hat und § 25b Abs.3 AufenthG nicht auf diese Voraussetzung ausgeweitet werden kann. • Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG kommt nicht in Betracht, weil weder eine rechtliche noch tatsächliche dauerhafte Unmöglichkeit der Ausreise vorliegt; Passlosigkeit und gesundheitliche Risiken begründen kein dauerhaftes Vollstreckungshindernis. • Familien- und Grundrechtsschutz (Art.6 GG, Art.8 EMRK) rechtfertigt im vorliegenden Fall nicht die Versagung der Ausreisepflicht oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels, weil die Interessenabwägung und die Integrationsbefunde dies nicht tragen. Die Antragstellerin zu 1. und ihre drei minderjährigen Kinder begehrten vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde vom 25. Juli 2017, mit dem die Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltstiteln für die Antragstellerin zu 1. und Abschiebungsandrohungen gegen sie und die Kinder verfügt wurden. Die Beschwerden mehrerer Antragsteller wurden später zurückgenommen, so dass nur die Antragstellerin zu 1. verblieb. Sie rügte insbesondere Anspruchsgrundlagen nach § 25b und § 25 Abs.5 AufenthG sowie Verletzungen grundrechtlicher Schutzgüter (Art.6 GG, Art.8 EMRK) und machte gesundheitliche Abschiebungsverbote geltend. Die Ausländerbehörde verweigerte die Erteilung; die Versagung ist nach Gesetzeslage sofort vollziehbar. Das Verwaltungsgericht lehnte einstweiligen Rechtsschutz ab; dagegen richtet sich die Beschwerde, die der Senat prüfte und weitgehend für unbegründet befand. • Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Antragsteller zu 2. bis 4. wegen Zurücknahme der Beschwerde (§ 92 Abs.3 VwGO). • Zulässigkeit, aber materielle Erfolglosigkeit der Beschwerde der Antragstellerin zu 1.; das Eilverlangen auf Anordnung aufschiebender Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO scheitert. • Die ablehnenden Verfügungen des Antragsgegners sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs.2 VwGO i.V.m. §§ 70 NVwVG, 64 Nds. SOG, 84 AufenthG), so dass die Ausführungen zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht relevant sind. • Materielle Interessenabwägung ergibt zugunsten des Vollzugsinteresses: bei summarischer Prüfung sind die verwaltungsbehördlichen Feststellungen rechtmäßig. • Ein Anspruch der Antragstellerin zu 1. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs.1 AufenthG liegt nicht vor, weil sie den Nachweis der erforderlichen Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht erbracht hat und § 25b Abs.3 AufenthG nicht auf diese Voraussetzung ausgeweitet werden kann. • Auch eine analoge Anwendung oder ein Ausnahmetatbestand (z. B. wegen Krankheit, Behinderung oder Altersgründen) steht nicht zur Verfügung; attestierte gesundheitliche Risiken sind nicht überzeugend substantiiert oder rechtlich geeignet. • Weitere geltend gemachte Erteilungstatbestände (§ 25 Abs.5 AufenthG, Ehegattennachzug nach §§ 28,30 AufenthG u.a.) scheitern: keine dauerhafte Unmöglichkeit der Ausreise, Passlosigkeit ist nicht dauerhaft und beseitigbar, Eheschließungen oder sonstige Voraussetzungen nicht konkret bevorstehend. • Die Abschiebungsandrohung gegenüber der Antragstellerin zu 1. und den Kindern ist rechtmäßig nach §§ 58,59 Abs.1 AufenthG; innerstaatliche oder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote stehen dem Erlass der Androhung nicht entgegen (§ 59 Abs.3 AufenthG). • Die grundrechtlichen Belange aus Art.6 GG und Art.8 EMRK führen nicht zur Abwehr der Ausreisepflicht oder zur Begründung eines Aufenthaltsrechts; die Abwägung von Integrationsgesichtspunkten und Interessen am Vollzug fällt zu Lasten der Antragstellerin zu 1. Das Beschwerdeverfahren wurde insoweit eingestellt, als die Beschwerden der Antragsteller zu 2. bis 4. zurückgenommen wurden. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wurde zurückgewiesen. Damit bleibt die Verfügung der Ausländerbehörde über die Versagung von Aufenthaltstiteln und die Abschiebungsandrohung in ihrer aufschiebenden Wirkung ungewährt, weil die Titelversagung und die Androhung kraft Gesetzes vollziehbar sind und bei summarischer Prüfung die verwaltungsbehördlichen Feststellungen rechtmäßig und im Interesse des Vollzugs zu werten sind. Ein Anspruch nach § 25b Abs.1 AufenthG besteht nicht, da die Antragstellerin die erforderlichen Nachweise (Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse) nicht erbracht hat und eine Ausnahmeanwendung des § 25b Abs.3 AufenthG nicht möglich ist. Weitere aufenthaltsrechtliche Anspruchsgrundlagen (z. B. § 25 Abs.5, Ehegattennachzug) greifen nicht durch; die Abschiebungsandrohung ist materiell rechtmäßig. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Viertel; Streitwert 10.000 EUR.