11 LA 501/17

Zulassungsablehnung: Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels wirksam und bestimmt • Ein Untersagungsbescheid gegen einen Anbieter von Online-Glücksspiel ist hinreichend bestimmt, wenn Glücksspielarten benannt und durch Nennung der betroffenen Internetseiten konkretisiert werden. • Das Internetverbot des § 4 Abs.4 GlüStV mit Erlaubnisvorbehalt verstößt weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht; der Erlaubnisvorbehalt dient dem Jugend- und Spielerschutz sowie der Kriminalitätsbekämpfung. • Bei normierter Eingreifpflicht der Glücksspielaufsicht (hier §22 Abs.4 Satz2 NGlüSpG i.V.m. §9 GlüStV) handelt es sich um gebundene – nicht ermessensbehaftete – Entscheidungen; ein Absehen vom Einschreiten kann nur aus sachlichen Gründen vorübergehend gerechtfertigt sein. • Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 VwGO (Ernstliche Zweifel, besondere Schwierigkeiten, Verfahrensfehler) liegen nicht vor; die erstinstanzliche Entscheidung ist insgesamt nicht in ernstliche Zweifel gestellt. Die Klägerin ist ein in A-Stadt ansässiger Betreiber mit Lizenzen außerhalb Niedersachsens, der über mehrere Domains entgeltliche Online-Glücksspiele anbietet, die auch aus Niedersachsen erreichbar sind. Der Beklagte erließ mit Bescheid vom 25.03.2015 ein Untersagungsverbot gegen die Klägerin, das die Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels über zahlreiche namentlich genannte Internetseiten untersagte und ein Zwangsgeld androhte; außerdem wurden Kosten festgesetzt. Die Klägerin klagte gegen beide Bescheide; nach einigen vorläufigen Entscheidungen erklärte die Parteien den Rechtsstreit teilweise für erledigt und das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren insoweit ein und wies die Klage im Übrigen ab. Die Klägerin beantragte Zulassung der Berufung; der Senat hat diesen Zulassungsantrag überprüft. • Zulassungsrechtliche Maßstäbe: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils liegen nur vor, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO). • Klagebefugnis: Auch wenn die Klägerin einige benannte Seiten nicht mehr betreibt, ist die Klage nicht teilweise unzulässig, da die Verfügung auch eine Wiederaufnahme untersagt und somit eine Verletzung eigener Rechte vorliegt (§42 Abs.2 VwGO). • Bestimmtheit der Verfügung: Die Verfügung ist hinreichend bestimmt, weil sie Glücksspielarten (z. B. Online-Casinos, Slotspiele, Videopoker, Kartenspiele wie B. R., R., B.) und die konkret betroffenen Internetseiten nennt; detaillierte textliche Beschreibungen einzelner Spiele sind nicht erforderlich. • Rechtsgrundlage und Erlaubnisvorbehalt: Grundlage ist §9 Abs.1 GlüStV i.V.m. §22 Abs.4 Satz2 NGlüSpG; die Klägerin benötigt für Online-Casino- und Automatenspiele eine Erlaubnis nach §4 Abs.1 GlüStV, die wegen des Internetverbots nach §4 Abs.4 GlüStV nicht erteilt werden kann. • Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht: Die Entscheidung folgt der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Internetverbot mit Erlaubnisvorbehalt verfassungs- und unionsrechtlich vereinbar ist; es dient legitimen Gemeinwohlzielen (Jugend- und Spielerschutz, Suchtbekämpfung, Kriminalitätsbekämpfung) und ist verhältnismäßig. • Vollzug und Kohärenz: Kein strukturelles Vollzugsdefizit; die Behörden handeln im Vollzugsverbund und nach sachgerechten Priorisierungen, weshalb vertikale Kohärenz nicht verletzt ist. • Verfahrensfragen und Vorlagepflicht: Eine Vorlage an den EuGH war entbehrlich; die gemeinschaftsrechtlichen Fragen sind durch einschlägige Rechtsprechung beantwortet, sodass kein Verfahrensfehler nach §124 Abs.2 Nr.5 VwGO gegeben ist. Der Zulassungsantrag der Klägerin zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wurde abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und der Streitwert wurde auf 15.000 EUR festgesetzt. Die angegriffene Untersagungsverfügung ist insgesamt rechtswirksam und hinreichend bestimmt, weil sie die betroffenen Glücksspielarten und die konkreten Internetseiten benennt und damit der sachkundigen Klägerin die notwendige Klarheit verschafft. Das Internetverbot mit Erlaubnisvorbehalt nach dem GlüStV ist verfassungs- und unionsrechtlich tragfähig, da es legitime Gemeinwohlziele verfolgt und verhältnismäßig ausgestaltet ist. Ein gebundener Eingriff der Glücksspielaufsicht nach §22 Abs.4 Satz2 NGlüSpG rechtfertigt das Einschreiten gegen die Klägerin; es bestehen keine ernstlichen Zweifel, besonderen Schwierigkeiten oder Verfahrensfehler, die eine Berufungszulassung rechtfertigen würden.