2 LB 1749/17

Keine Anerkennung als Flüchtling bei subsidiär geschütztem Syrer ohne konkrete Verfolgungsanforderungen • Bei zusammenfassender Prüfung überwiegen im Fall syrischer Rückkehrer die gegen eine Flüchtlingseigenschaft sprechenden Umstände gegenüber den dafür sprechenden. • Die bloße illegale Ausreise, ein Asylantrag oder ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland begründet nicht ohne weitere konkretisierende Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung durch den syrischen Staat. • Die Einziehung zum Wehrdienst und die damit verbundenen allgemeinen Sanktionen stellen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar; eine Zuerkennung nach § 3 AsylG setzt darüber hinaus eine Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund oder die Plausibilität voraus, dass der Dienst an Kriegsverbrechen teilnehmen würde. • Ist subsidiärer Schutz gewährt, fehlt damit nicht automatisch das Rechtsschutzinteresse an einer Aufstockungsklage; die Aufstockung erfordert aber die Erfüllung des strengeren Flüchtlingsschutzmaßstabs. • Bei unklarer, uneinheitlicher Informationslage über Rückkehrfälle darf das Gericht nicht zugunsten des Antragstellers eine politische Verfolgung im Zweifel annehmen; es ist eine lebensnahe, plausibilisierte Gesamtabwägung vorzunehmen. Die Kläger sind syrische Staatsangehörige aus E., verfügen bereits über subsidiären Schutz und begehren die Aufstockung auf Flüchtlingsschutz. Sie gaben an, 2013/2014 aus Syrien in die Türkei geflohen und 2015 nach Deutschland gekommen zu sein; der Kläger zu 1. habe Wehrdienst geleistet und befürchte bei Rückkehr Einziehung als Reservist. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz, lehnte aber die Flüchtlingseigenschaft ab. Das Verwaltungsgericht erkannte den Flüchtlingsschutz zu; dagegen legte die Ausländerbehörde Berufung ein. Streitpunkt ist, ob den Klägern bei Rückkehr in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, insbesondere wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Wehrdienstentziehung. • Die Berufung ist zulässig und begründet; das Verwaltungsgericht hat den Flüchtlingsschutz zu Unrecht zuerkannt. • Rechtsgrundlagen und Prüfstandard: § 3, § 3a, § 3b AsylG sowie der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Furcht vor Verfolgung. Bei Aufstockungsklagen verbleibt subsidiärer Schutz zwar als rechtlich relevantes Fundament, verlangt aber gesonderte Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. • Zur Methodik: Gerichte müssen aus vielfältigen, teils widersprüchlichen Erkenntnismitteln mosaikartig eine lebensnahe und plausible Prognose bilden; bloße Unsicherheit rechtfertigt nicht die Annahme von Verfolgung zugunsten des Antragstellers. • Zur illegalen Ausreise/Asylantrag und Aufenthalt im Ausland: Aufgrund der hohen Zahl Geflohener lässt sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass Rückkehrer generell als Oppositionelle eingestuft und systematisch verfogt würden; verfügbare Berichte (u.a. UNHCR, Auswärtiges Amt) liefern keine belastbaren Einzelfälle, die eine solche Generalität stützen. • Zur Religionszugehörigkeit/Herkunftsort: Die Zugehörigkeit zu Sunniten oder die Herkunft aus regierungsfeindlichen Gebieten rechtfertigt ohne weitere konkrete, individualisierte Anknüpfungspunkte keine Verfolgungsprognose nach § 3 AsylG. • Zur Wehrdienstentziehung: Allgemeine Wehrpflicht und Einziehung allein sind Ausfluss staatsbürgerlicher Pflichten und stellen regelmäßig keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar; Strafandrohungen wegen Wehrdienstentziehung sind ordnungsrechtlich und nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit politischer Verfolgung. • Auch wenn Misshandlungen oder willkürliche Übergriffe bei Rückkehr nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können, sind diese nach Würdigung der Erkenntnismittel oft willkürlich oder fiskalisch motiviert und damit nicht hinreichend an einen Verfolgungsgrund gekoppelt. • Anspruch nach § 3a Abs.2 Nr.5 AsylG (Verweigerung des Militärdienstes bei drohender Teilnahme an Kriegsverbrechen) scheitert mangels konkreter Tatsachen, die plausibel machen, dass gerade der Antragsteller einer Einheit zugewiesen würde, die unmittelbar an solchen Verbrechen beteiligt wäre; außerdem fehlt die förmliche Verweigerungshandlung. • Gesamtwürdigung: Die gegen eine Flüchtlingseigenschaft sprechenden Gesichtspunkte überwiegen; subsidiärer Schutz blieb indes zu Recht bestehen, weil ernsthafte allgemeine Gefährdungen im Bürgerkriegsgebiet nicht ausgeschlossen sind. • Prozessuales: Berufung des Beklagten wird stattgegeben, Revision nicht zugelassen; Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird insoweit geändert, die Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird abgewiesen. Die Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft durch den Bescheid vom 19.10.2016 ist rechtmäßig, weil die Kläger nicht dargelegt haben, dass ihnen bei Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG droht. Soweit mögliche Gefährdungen bestehen (z.B. durch Wehrdiensteinziehung oder willkürliche Übergriffe), rechtfertigen diese nach der umfassenden, lebensnahen und plausibilisierten Prognose allein nicht die Annahme einer an einen Verfolgungsgrund geknüpften Verfolgung; der gewährte subsidiäre Schutz bleibt deswegen aber bestehen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.