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Versagung von Prozesskostenhilfe bei mangelhafter Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis • Die Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, aber unbegründet. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet noch nicht mutwillig erscheint (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des §10 Abs.1 und Abs.3 Satz3 AufenthG setzt zwingend alle gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen voraus; Ermessens- oder Ausnahmeentscheidungen begründen keinen solchen Anspruch. • Das Titelerteilungsverbot des §10 Abs.3 Satz1 AufenthG schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs.1 Satz1 Nr.1 AufenthG aus, wenn der Asylantrag zurückgenommen und das Asylverfahren eingestellt ist. • Ein Anspruch nach §25 Abs.5 Satz1 AufenthG kommt nicht in Betracht, wenn weder rechtliche noch tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise vorliegt und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des §5 AufenthG fehlen. Der Kläger, Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen, beantragte beim Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zur Klage auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und zur Aufhebung eines ablehnenden Bescheids vom 12. Juni 2017. Zuvor hatte der Kläger am 13. September 2016 Asyl beantragt, diesen Antrag am 30. September 2016 zurückgenommen und das Asylverfahren wurde am 1. Dezember 2016 eingestellt. Der Kläger war ohne Visum eingereist und meldete sich nach eigenen Angaben erst mehrere Wochen nach Einreise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Verwaltungsbehörde lehnte die Erteilung eines Aufenthaltstitels ab; das Verwaltungsgericht bewilligte Prozesskostenhilfe nur teilweise. Der Kläger erhob Beschwerde gegen die zurückgewiesenen Teile der Prozesskostenhilfegewährung. • Rechtsgrundlagen und Prüfmaßstab: Prozesskostenhilfe richtet sich nach §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO; es ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten vorzunehmen. • Titelerteilungsverbot (§10 Abs.3 AufenthG): Der Kläger hat seinen Asylantrag zurückgenommen und das Asylverfahren wurde eingestellt, weshalb vor Ausreise grundsätzlich kein Aufenthaltstitel nach dem Sechsten Abschnitt (z. B. §28 Abs.1 Nr.1 AufenthG) erteilt werden darf. • Gesetzlicher Anspruchsbegriff (§10 Abs.1 und Abs.3 Satz3 AufenthG): Nur ein unmittelbar gesetzlich bestimmter Anspruch, der alle zwingenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, hebt das Titelerteilungsverbot auf; Ermessens- oder Ausnahmeentscheidungen genügen nicht. • Anwendung auf §28 Abs.1 Nr.1 AufenthG: Zwar sind die speziellen Voraussetzungen für Ehegatten erfüllt, doch fehlen allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nach §5 Abs.1 Nr.2 (Ausweisungsinteresse wegen unerlaubter Einreise und möglicher Strafbarkeit nach §95 AufenthG; fehlende Unverzüglichkeit der Meldung nach Art.31 GFK) und §5 Abs.2 Satz1 AufenthG (Visumspflicht bei Einreise). • §39 Nr.5 AufenthV greift nicht ein: Voraussetzungen wie eine wegen anderer Abschiebungshindernisse bestehende Aussetzung der Abschiebung liegen nicht vor; die erteilte Duldung erfolgte erst nach Verfahrenseinstellung und beruht nicht auf den erforderlichen Gründen. • §25 Abs.5 AufenthG (Unmöglichkeit der Ausreise): Zwar ist diese Vorschrift nicht durch das Titelerteilungsverbot ausgeschlossen, doch fehlen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise; eine kurzfristige Trennung zur Nachholung des Visums erscheint zumutbar (Bearbeitungsdauer 3–6 Monate, bestehende Fernbeziehung). • Ermessen und Ausnahmefälle: Selbst wenn Ermessens- oder Ausnahmeentscheidungen möglich wären, schaffen sie keinen gesetzlichen Anspruch im Sinne des §10 Abs.3 Satz3 AufenthG; daher können sie im Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussichten nicht begründen. • Kostenentscheidung: Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war für den erstinstanzlichen Klageantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Aufhebung des ablehnenden Bescheids zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Insbesondere besteht voraussichtlich kein gesetzlicher Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach §28 Abs.1 Nr.1 oder §25 Abs.5 AufenthG, da allgemeine Erteilungsvoraussetzungen des §5 AufenthG nicht erfüllt sind und das Titelerteilungsverbot des §10 Abs.3 AufenthG greift. Prozesskosten wurden dem Kläger für das Beschwerdeverfahren auferlegt; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.