13 ME 289/17

Vorlage- und Verwahrungspflicht von Pass und eAT bei Ausreisepflicht rechtmäßig • Die Anordnung der Vorlage von Reisepässen nach §50 Abs.5 AufenthG und von elektronischen Aufenthaltstiteln nach §48 Abs.1 Nr.2 AufenthG kann auch durch sofortige Vollziehung durchgesetzt werden. • Voraussetzung für die Inverwahrungnahme eines Passes nach §50 Abs.5 AufenthG ist allein die Ausreisepflicht; die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder konkret nachgewiesene Vernichtungsabsichten sind nicht erforderlich. • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §80 Abs.5 VwGO ist nur geboten, wenn das öffentliche Vollzugsinteresse nicht voraussichtlich überwiegt; hier überwiegt das öffentliche Interesse an Verwahrung und Sicherung der Dokumente. Die Antragstellerin (Jg.1970) und ihr Sohn (Jg.2000) sind vietnamesische Staatsangehörige, die mit Aufenthaltserlaubnissen nach §§30,32 AufenthG im Bundesgebiet lebten. Nach Scheidung der Ehe der Mutter befristete die Ausländerbehörde mit Bescheid vom 3. August 2017 die Aufenthaltstitel auf den Zustellungstag, setzte eine Ausreisefrist, drohte Abschiebung an und ordnete die Vorlage der vietnamesischen Reisepässe sowie der elektronischen Aufenthaltstitel an. Gegen den Bescheid erhoben die Antragsteller Klage und beantragten vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Antragsteller beschwerten sich hiergegen und beantragten zudem Prozesskostenhilfe. Streitpunkt ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage bzw. Inverwahrungnahme der Dokumente und der sofortigen Vollziehung. • Formelle Anforderungen: Die Behörde hat das besondere öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung hinreichend einzelfallbezogen begründet und damit §80 Abs.3 Satz1 VwGO erfüllt. • Rechtsgrundlage für Reisepässe: §50 Abs.5 AufenthG erlaubt die Inverwahrungnahme oder die Anordnung der Herausgabe des Passes an die Behörde, wenn der Betroffene ausreisepflichtig ist; hierfür reicht die Ausreisepflicht als Tatbestandsvoraussetzung, die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder ein konkreter Vernichtungsverdacht sind nicht erforderlich. • Ermessen und Ausnahmefälle: Das Gesetz intendiert die Verwahrung als Regel; von der Verwahrung ist nur ausnahmsweise abzusehen, wenn ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Betroffenen dargelegt wird, was hier nicht geschehen ist. • Rechtsgrundlage für Aufenthaltstitel: Für elektronische Aufenthaltstitel gilt §48 Abs.1 Satz1 Nr.2 AufenthG; Behörden können Vorlage und vorübergehende Überlassung verlangen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung erforderlicher Maßnahmen dient. • Erforderlichkeit: Vorlage und vorübergehende Überlassung der eAT sind erforderlich, um die Gültigkeitsänderung zu korrigieren und eine Weiterverwendung mit unrichtig gewordenen Angaben zu verhindern. • Abwägung nach §80 Abs.5 VwGO: Bei der Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller und dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt hier letzteres, weil ein erhebliches Interesse an Sicherung der Ausreise/Abschiebung und an Verhinderung der Weiterverwendung der Dokumente bereits im Hauptsacheverfahren besteht. • Prozesskostenhilfe: Das Beschwerdeverfahren hat nach summarischer Prüfung keine hinreichende Erfolgsaussicht; daher war Prozesskostenhilfe zu versagen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Anordnung, die vietnamesischen Reisepässe und die elektronischen Aufenthaltstitel vorzulegen (und gegebenenfalls in Verwahrung zu nehmen), ist voraussichtlich rechtmäßig und die sofortige Vollziehung zu Recht angeordnet worden, weil die Antragsteller ausreisepflichtig sind und kein schutzwürdiges Interesse am Behalt der Dokumente nachgewiesen wurde. Das öffentliche Interesse an Sicherung der Ausreise und an Verhinderung der Weiterverwendung unrichtig gewordener Aufenthaltstitel überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragsteller. Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt; die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.