10 LA 116/17

Unzulässiger Zulassungsgrund; Abschiebungsanordnung statt Abschiebungsandrohung rechtswidrig • Der Zulassungsantrag einer Behörde nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfordert Darlegung einer tatsächlich fallübergreifend klärungsbedürftigen Rechts- oder Tatsachenfrage. • Das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift kann zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsanfrage behoben sein; nachträgliche Adressangaben können die Zulässigkeitsfrage entkräften. • Eine Abschiebungsanordnung kann nicht wirksam an die Stelle der gesetzlich vorgesehenen Abschiebungsandrohung treten; dies verletzt die Rechte des Betroffenen und verändert dessen Rechtsstellung. • Ist eine Abschiebungsanordnung rechtswidrig erlassen worden, hat dies auch Auswirkungen auf die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG. Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Klage zweier zuvor nach Bulgarien überstellter Klägerinnen gegen eine Abschiebungsanordnung und die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots erfolgreich war. Die Beklagte rügt als zulassungsbedürftige Frage unter anderem, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift entbehrlich sei, wenn auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wurde und ein Prozessbevollmächtigter zustellbar ist. Weiter hält die Beklagte klärungsbedürftig, ob Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen menschenunwürdiger Behandlung in Bulgarien zu bejahen seien. Das Verwaltungsgericht hatte die Asylanträge der Klägerinnen als unzulässig angesehen, weil ihnen in Bulgarien bereits internationaler Schutz zuerkannt worden sei, und zugleich eine Abschiebungsanordnung erlassen; vorliegend rügt das OVG die Rechtsfolge dieser Anordnung unter der seit August 2016 geltenden Gesetzeslage. • Zulassungsvoraussetzungen: Die Beklagte hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht hinreichend dargetan; die beantragten Fragen sind überwiegend einzelfallspezifisch und nicht fallübergreifend klärungsbedürftig. • Adressfrage: Die behauptete grundsätzliche Bedeutung, ob auf die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift verzichtet werden könne, ist schon formell auf den Einzelfall bezogen; darüber hinaus haben die Klägerinnen zwischenzeitlich ihre frühere Anschrift nachgereicht, sodass die Sachurteilsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung vorlagen. • Entscheidungsrelevanz sonstiger Fragen: Die von der Beklagten vorgebrachten Fragen zu Abschiebungshindernissen in Bulgarien sind für die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht entscheidungserheblich, weil das Urteil aus anderen Gründen tragfähig ist. • Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung: Nach dem Integrationsgesetz war in Fällen wie dem vorliegenden statt einer Abschiebungsanordnung nur eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG vorgesehen; die tatsächliche Anordnung ist damit rechtswidrig. • Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit: Die Abschiebungsanordnung verschlechtert die Rechtsstellung der Klägerinnen substanziell, weil die Möglichkeit freiwilliger Ausreise und die eigenständige Prüfung bestimmter Vollstreckungshindernisse durch die Ausländerbehörde entfallen; eine nachträgliche Heilung durch teilweise Umdeutung zur Androhung kommt nicht in Betracht. • Folgen für das Einreise- und Aufenthaltsverbot: Durch die Aufhebung der Abschiebungsanordnung entfällt die Grundlage für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG. • Kosten: Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens nach § 154 Abs. 2 VwGO. Der Zulassungsantrag der Beklagten zur Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte hat keinen zulassungsfähigen grundsätzlichen Klärungsbedarf hinreichend dargelegt, die angeführten Rechtsfragen sind überwiegend einzelfallspezifisch oder nicht mehr entscheidungserheblich. Zudem ist die angefochtene Abschiebungsanordnung nach der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Rechtslage rechtswidrig, weil an deren Stelle nur eine Abschiebungsandrohung hätte ergehen dürfen; dies verletzt die Rechte der Klägerinnen und verschlechtert deren Rechtsstellung. Folglich besteht kein Anlass, das erstinstanzliche Urteil durch ein Berufungsverfahren zu überprüfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.