4 KN 29/15

Unwirksamkeit der LSG-Verordnung wegen fehlerhafter Kartenbekanntmachung und unvollständiger Beschlussunterlage • Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ist wegen formeller Mängel bei der Bekanntmachung unwirksam. • Fehler bei der Abdruckung und Grobbeschreibung der maßgeblichen Karten sind von Amts wegen zu berücksichtigen und führen zur Unwirksamkeit. • Die Abgrenzung in 32 Teilgebiete und die materiellen Schutzzwecke sind grundsätzlich zulässig; einzelne Verbotsregelungen sind jedoch zu unbestimmt. • Die Beschlussfassung war mangelhaft, weil dem Kreistag die maßgeblichen Karten nicht vorlagen. Der Landkreis Emsland erließ am 7. Juli 2014 eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ mit 32 bewaldeten Teilflächen und umfassenden Verboten und Ausnahmen. Die Verordnung beruht auf Karten (Maßstab 1:10.000 bzw. 1:15.000) und einer Übersichtskarte (1:50.000), die als Bestandteil der Verordnung erklärt wurden. Antragsteller, mehrere Grundeigentümer von Waldflächen, beantragten die Normenkontrolle und rügten formelle Mängel der Auslegung und Bekanntmachung, fehlende Vorlagen für den Kreistagsbeschluss, sowie materielle Unbestimmtheiten einzelner Verbote. Der Landkreis verteidigte die Verordnung und erläuterte Schutzzweck, Abgrenzung und Beteiligungsverfahren; während des Verfahrens wurde das Gebiet zudem zum Naturpark erklärt. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Normenkontrollantrags. • Zulässigkeit: Die Antragsteller sind antragsbefugt; Parteibeitritte waren wirksam; Frist gewahrt. Normenkontrolle ist statthaft (§ 47 VwGO i.V.m. § 75 NJG). • Formelle Mängel: Die Verordnung ist formell mangelhaft, weil bei der amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt nur eine stark verkleinerte Übersichtskarte abgedruckt wurde, nicht jedoch die 32 maßgeblichen Karten (§ 14 Abs.4 NAGBNatSchG). Die verkleinerte Übersichtskarte entspricht nicht dem vorgeschriebenen Maßstab und ist damit ungeeignet, die Grenzen zuverlässig wiederzugeben. • Fehlende Grobbeschreibung: Der Verordnungstext enthält keine eigenständige grobe textliche Beschreibung der unter Schutz gestellten Örtlichkeiten (§ 14 Abs.4 S.5 NAGBNatSchG), so dass die fehlerhafte Kartendarstellung nicht ersetzt wird. • Amtswegige Relevanz: Der Verkündungsmangel ist von Amts wegen zu beachten, weil die Präklusionsregelung des § 14 Abs.7 NAGBNatSchG die Kartenvorschriften nicht erfasst. • Fehler bei Beschlussfassung: Dem Kreistag lagen bei Beschlussfassung die maßgeblichen 32 Karten nicht vor, sodass der vollständige Verordnungsinhalt den Beschlussgremien nicht bekannt war; dies ist ein zusätzlicher relevanter Mangel. • Materielle Prüfung: Soweit materiell geprüft, sind Schutzgegenstand und Schutzzwecke als hinreichend bestimmt und schutzwürdig (§ 22 BNatSchG; § 26 BNatSchG). Abgrenzung in 32 Teilgebiete und die Zielsetzungen (Erhalt Landschaftsbild, Erholung, Entwicklung des Waldes) sind grundsätzlich sachgerecht. • Unbestimmte Verbote: § 3 Satz 2 Nr.9 (Verbot der Einbringung gebietsfremder Arten) ist problematisch, weil es repressiv ohne Erlaubnisvorbehalt und nicht hinreichend bestimmt ist; gerechtfertigt wäre allenfalls ein Verbot invasiver Arten oder ein Erlaubnisvorbehalt. Andere Verbote (z.B. Mountainbiking außerhalb öffentlicher Wege, Paintball) sind dagegen materiell gerechtfertigt. • Ermessen und Abwägung: Der Landkreis hat sein Gestaltungsermessen ausgeübt und die Interessen abgewogen; weitreichende Freistellungen (§ 4) zeigen Rücksicht auf Nutzungsinteressen; Ziel, Voraussetzungen für Naturpark zu schaffen, ist rechtlich unschädlich. Die Normenkontrollklage ist begründet: Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ vom 7. Juli 2014 ist wegen erheblicher formeller Mängel unwirksam. Maßgeblich sind die fehlerhafte amtliche Verkündung der Karten (verkleinerte/fehlende maßgebliche Karten) und das Fehlen der maßgeblichen Karten bei der Beschlussfassung des Kreistags. Materiell sind Schutzgegenstand und Schutzzwecke überwiegend rechtmäßig, allerdings ist § 3 Satz 2 Nr.9 in seiner derzeitigen repressiven und unbestimmten Fassung problematisch. Der Landkreis hat die Verfahrenskosten zu tragen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil erklärt die Unwirksamkeit der Verordnung, gibt damit den Antragstellern in der Sache statt und verpflichtet den Antragsgegner zur Neuregulierung unter Behebung der festgestellten Verfahrens- und Formmängel.