12 ME 77/17

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei gewichtigen Anhaltspunkten gegen strafgerichtliche Feststellungen • Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist wiederherzustellen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen bestehen. • Gewichtige Anhaltspunkte liegen vor, wenn neue Erkenntnisse oder qualifiziert vertiefte frühere Vortragselemente die strafgerichtliche Würdigung als offensichtlich fehlerhaft erscheinen lassen. • Ein bloßes Bestreiten der strafgerichtlichen Feststellungen genügt nicht; der Betroffene muss die maßgeblichen Tatsachen substantiiert in Zweifel ziehen. • Ein versäumter Einspruch gegen einen Strafbefehl ist nicht generell schädlich, wenn der Einspruch die nunmehr erhobenen Einwendungen voraussichtlich nicht erfolgreich hätte geltend machen können. • Die Androhung eines Zwangsgeldes ist ebenfalls von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfasst, wenn die Grundentscheidung (Entziehung der Fahrerlaubnis) voraussichtlich rechtswidrig ist. Der Antragsteller erhielt Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde vom 12.12.2016, mit dem ihm u.a. die Fahrerlaubnis entzogen und die Abgabe des Führerscheins angeordnet wurde. Grundlage war ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Kokainbesitzes vom 10.10.2016, in dem der Strafbefehl Feststellungen zum angeblichen Kokainkonsum am 9.7.2016 enthielt. Der Antragsteller klagte und begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise ab. Mit Beschwerde rügte der Antragsteller, die strafgerichtlichen Feststellungen seien unrichtig; er berief sich auf Ausführungen aus Zeugenaussagen in parallel geführten Verfahren, wonach kein Konsum stattgefunden habe. Die Behörde hielt an der Entziehung fest und verwies auf die Indizwirkung der polizeilichen Feststellungen und auf einen möglichen unmittelbaren Ansatz zur Einnahme. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde und neue Beweismittel bzw. vertiefte Vorbringen des Antragstellers. • Rechtliche Ausgangslage: Maßgeblich sind § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11,13,14 FeV sowie die Grundsätze zur Bindungswirkung rechtskräftiger strafgerichtlicher Feststellungen; verwaltungsprozessuale Anforderungen ergeben sich aus § 146 VwGO und den allgemeinen Darlegungspflichten. • Anforderungen an Einwendungen gegen strafgerichtliche Feststellungen: Ein bloßes Bestreiten reicht nicht; der Betroffene muss substantiiert und stimmig darlegen, warum gerade die für die Eignungsbeurteilung maßgeblichen Tatsachen unzutreffend sind. • Gewichtige Anhaltspunkte: Solche können sich aus neuen Tatsachen oder aus vertieftem, bereits fristgerecht vorgetragenen Material ergeben; sie rechtfertigen, von der Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen abzuweichen. • Anwendung auf den Einzelfall: Die erstmaligen, dann vertieften Angaben des Antragstellers und die Vernehmung des Zeugen E. vom 03.05.2017 ergeben gewichtige Anhaltspunkte, dass kein Kokainkonsum stattgefunden hat und die strafgerichtliche Würdigung an offensichtlicher Unrichtigkeit leidet. • Versuch vs. Einnahme: Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV erfasst keinen Versuch harter Drogen; Vorbereitungshandlungen ohne nachgewiesenen Konsum begründen nicht ohne Weiteres die Nichteignung nach dieser Katalognorm. • Folgen für Vollziehung und Zwangsgeld: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist wiederherzustellen; daraus folgt die Wiederherstellung gegen die Abgabeanordnung; die Androhung des Zwangsgeldes ist ebenfalls zu strecken, weil die Grundverfügung voraussichtlich rechtswidrig ist. • Verfahrensrechtliches: Soweit der Beschwerdeangriff unbestimmt blieb (z.B. Kostenfestsetzung), war er unzulässig; die weitergehende Beschwerde wurde verworfen; Kostenentscheidung stützt sich auf §155 Abs.1 S.3 VwGO. Die Beschwerde hat teilweise Erfolg: Die ongestellte Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und gegen die Anordnung, den Führerschein abzuliefern, wird wiederhergestellt; zudem wird die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Androhung eines Zwangsgeldes angeordnet. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellung eines Kokainkonsums vorliegen, insbesondere durch vertiefte Zeugnisangaben, die das in den Strafbefehl übernommene Geschehen in Frage stellen. Ein bloßes Bestreiten genügt nicht, wohl aber das substantiiert vertiefte Vorbringen des Antragstellers, das hier Erheblichkeit erlangt hat. Soweit die Beschwerde unbestimmt war (etwa gegenüber der Kostenfestsetzung), ist sie unzulässig und wurde verworfen. Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.