18 LP 9/15

Keine Mitbestimmungspflicht bei Einführung zusätzlicher Betreuungszeit ohne kollektive Arbeitszeitregelung • Die Einrichtung eines zusätzlichen Betreuungsangebots ("Therapie am Nachmittag") durch die Schulleitung ist als schulorganisatorische Entscheidung nicht ohne Weiteres mitbestimmungspflichtig. • Dienstplanfestlegungen stellen regelmäßig individuelle Arbeitszeitbestimmungen dar; daraus folgt nicht zwingend eine generelle, mitbestimmungspflichtige Arbeitszeitregelung im Sinne des § 66 Abs. 1 NPersVG a.F. • Eine Mitbestimmungspflicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NPersVG a.F. setzt eine kollektive, einheitliche und für die Gruppe geltende Regelung voraus; vielfache individuelle Dienstplanfestlegungen begründen keine Umgehungstatbestände. • Arbeitszeitrechtliche Grenzen (ArbZG, TV-L) begründen nicht per se ein Mitbestimmungs- oder Dienstvereinbarungsgebot, wenn tarifliche Ausgleichsregelungen greifen und keine dauerhafte Abweichung von Schutzvorschriften vorliegt. Die Leiterin einer Montessori-Förderschule plante ab 2015 ein zusätzliches Betreuungsangebot "Therapie am Nachmittag", um die vertraglich geschuldete Präsenzzeit der vollzeitbeschäftigten pädagogischen Mitarbeiter (36 Stunden "am Kind" von 44 Unterrichtswochenstunden) vollständig zu nutzen. Der Personalrat (Antragsteller) rügte, die Arbeitszeitlage der sieben vollzeitbeschäftigten pädagogischen Mitarbeiter sei ohne seine Mitbestimmung nach § 66 NPersVG a.F. neu geregelt worden. Die Schulleitung informierte Eltern und Mitarbeiter, erstellte Stundenpläne mit eingetragenen Dienstenden an Nachmittagen (teilweise bis 17:00–17:30 Uhr) und kündigte den Einsatz bestimmter Vollzeitkräfte an; die Angebote wurden zunächst kaum oder nur vereinzelt nachgefragt. Der Personalrat beantragte Feststellung, dass die Lage der Arbeitszeit bis 17:30 Uhr der Zustimmung des Personalrats bedurfte. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück; dagegen legte der Personalrat Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; anzuwenden ist das NPersVG in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung (a.F.). • Schulorganisatorische Entscheidung: Die Entscheidung, ein zusätzliches Betreuungsangebot anzubieten, dient dem nach außen gerichteten Unterrichts- und Förderauftrag der Schule und fällt nicht in den innerdienstlichen Mitbestimmungsbereich des Personalrats. • Abgrenzung Mitbestimmungstatbestand § 66 NPersVG a.F.: § 66 Abs.1 Nr.1 lit. a) erfasst nur kollektive Arbeitszeitregelungen, insbesondere einheitliche, für eine Gruppe geltende Festlegungen zu Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; bloße individuelle Dienstplanfestlegungen bleiben unberührt. • Keine generelle Regelung: Die von der Schulleitung erlassenen Stundenpläne sind nach Inhalt und Form individuelle Festlegungen mit unterschiedlichen Dienstenden; es fehlt an einem einheitlichen, kollektiven Regelungsgegenstand für eine funktional abgrenzbare Gruppe. • Keine Umgehung: Es liegt keine missbräuchliche Umgehung vor, weil die tatsächlichen Festlegungen materiell unterschiedlich sind und kein einheitliches Regelungsziel verfolgt wird; die ergänzende Umgehungsrüge greift nicht. • Keine Mitbestimmung nach § 66 Abs.1 Nr.2 oder § 67: Ebenso wenig begründen Grundsätze der Dienstplanaufstellung (§ 66 Abs.1 Nr.2) oder Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung (§ 67 Abs.1 Nr.4) eine Mitbestimmungspflicht. • Rückgriff auf § 64 Abs.1 NPersVG a.F. ausgeschlossen: Wegen der Sperrwirkung der Katalogregelungen (§ 64 Abs.3 Satz2) kommt ein Rückgriff zur Begründung einer Mitbestimmungspflicht nicht in Betracht. • Arbeitszeitrechtliche Grenzen: Überschreitungen arbeitszeitrechtlicher Grenzen liegen nicht vor; Tarifregelungen (TV-L) und Ausgleichszeiträume gewährleisten Vereinbarkeit mit ArbZG, so dass keine Dienstvereinbarung nach § 78 NPersVG a.F. erforderlich ist. Die Beschwerde des Personalrats wird zurückgewiesen; die Schulleitung hat mit der Einführung des Nachmittagsangebots und den erstellten Stundenplänen keine mitbestimmungspflichtige, kollektive Arbeitszeitregelung im Sinne des § 66 NPersVG a.F. getroffen. Entscheidend ist, dass es sich um individuelle Dienstplanfestlegungen ohne einheitlichen Regelungsgegenstand für eine funktional abgrenzbare Gruppe handelt und die Entscheidung über das Angebot selbst eine schulorganisatorische, nicht mitbestimmungsfähige Maßnahme darstellt. Eine Umgehung des Mitbestimmungsrechts ist nicht nachgewiesen. Arbeitszeitrechtliche Einwände führen nicht zur Notwendigkeit einer Dienstvereinbarung, weil tarifliche Ausgleichsregelungen greifen und keine dauerhafte Verletzung arbeitszeitrechtlicher Schutzvorschriften vorliegt. Deshalb besteht kein Anspruch des Personalrats auf Zustimmung oder Feststellung der Unzulässigkeit der Maßnahme.