4 ME 83/17

Keine Inobhutnahme ohne Altersnachweis bei vermuteter Volljährigkeit • Zur Inobhutnahme nach §§ 42, 42a SGB VIII ist Minderjährigkeit Voraussetzung. • Eine qualifizierte Inaugenscheinnahme kann bei fehlenden Identitätsnachweisen ausreichend zur Feststellung der (Nicht-)Minderjährigkeit sein. • Ein partei- oder behördenseitig veranlasstes medizinisches Gutachten kann verwertbar sein, wenn es fachlich fundiert, objektiv und auf ausreichender Grundlage beruht. • Bestehen aufgrund qualifizierter Inaugenscheinnahme und Dokumentation keine begründeten Zweifel an Volljährigkeit, besteht kein Anspruch auf Inobhutnahme. Der Antragsteller, ein unbegleiteter Ausländer, verlangte per einstweiliger Anordnung vom Jugendamt, vorläufig in Obhut genommen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung untergebracht zu werden. Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Das Jugendamt hatte zuvor eine qualifizierte Inaugenscheinnahme am 12. September 2016 vorgenommen und es für plausibel gehalten, dass der Antragsteller volljährig sei. Später lieferte das Institut für Rechtsmedizin ein medizinisches Gutachten vom 3. März 2017, wonach der Antragsteller ein Mindestalter von 19 Jahren und ein wahrscheinliches Alter von etwa 23 Jahren habe. Der Antragsteller rügte die Verwertbarkeit des Gutachtens und behauptete Minderjährigkeit. Streitpunkt war, ob wegen Zweifeln an der Altersangabe des Antragstellers eine Inobhutnahme nach §§ 42, 42a SGB VIII angeordnet werden müsse. • Voraussetzung der Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII sowie der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a Abs. 1 SGB VIII ist Minderjährigkeit; liegt der Betroffene nach glaubhaftem Gutachten im vollen Alter, scheidet Inobhutnahme aus. • Das medizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin ist fachlich fundiert, beruhte auf körperlicher Untersuchung und Röntgenaufnahmen und ergab ein Mindestalter von 19 Jahren; daher kann es der Senat verwerten. • Parteivortrag und Gutachten sind im Beschwerdeverfahren verwertbar, wenn sie überzeugend, sachkundig, unparteiisch und auf ausreichender Beurteilungsgrundlage beruhen; dies trifft hier zu. • Die vom Jugendamt durchgeführte qualifizierte Inaugenscheinnahme nach § 42f Abs. 1 SGB VIII genügte den verfahrensrechtlichen Anforderungen: äußeres Erscheinungsbild, Befragung durch erfahrene Mitarbeiter unter Einschaltung eines Sprachmittlers sowie nachvollziehbare Dokumentation ergaben keine gewichtigen Zweifel an der Volljährigkeit. • Ein weiterer medizinischer Sachverständiger war hier nicht erforderlich, weil die vorhandenen Feststellungen (Inaugenscheinnahme und Gutachten) konsistent die Volljährigkeit stützen. • Verfahrensrechtliche Einwände, insbesondere fehlende Möglichkeit zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson, sind nicht begründet; der Antragsteller hatte Gelegenheit, eine Vertrauensperson zu benennen und die Befragung freiwillig fortgesetzt. • Folgerung: Mangels Minderjährigkeit bestand kein Anordnungsanspruch auf Inobhutnahme und der erstinstanzliche Beschluss war abzuändern. Die Beschwerde des Antragsgegners war erfolgreich; der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es besteht kein Anspruch des Antragstellers auf vorläufige Inobhutnahme, weil sowohl die qualifizierte Inaugenscheinnahme als auch das medizinische Gutachten die Volljährigkeit des Antragstellers nahelegen. Ein weiteres medizinisches Gutachten war nicht erforderlich, da die vorhandenen Feststellungen sachlich tragfähig und nachvollziehbar sind. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wurde dem Antragsteller bewilligt.