2 LA 19/17

Zulassungsrüge unzureichend bei Nichtbehandlung aller tragenden Begründungsstränge • Der Zulassungsantrag zur Berufung ist zurückzuweisen, wenn er sich nicht substantiiert mit allen selbständig tragenden Begründungssträngen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt. • Bei mehreren selbständig tragenden Entscheidungsgründen ist für jeden ein eigener Zulassungsgrund darzulegen. • Das Darlegungsgebot gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt bei grundsätzlicher Bedeutung konkrete, ober- oder höchstrichterlich ungeklärte Fragen zur Rechts- oder Tatsachenlage und konkrete Anhaltspunkte, die eine andere Würdigung als das Verwaltungsgericht rechtfertigen. Der Kläger, ein aus Syrien stammender Angehöriger tscherkessischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, begehrte vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück die Anerkennung als Flüchtling (§ 3 AsylG). Das Verwaltungsgericht erkannte dem Kläger Flüchtlingseigenschaft zu und stützte seine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Argumentationsstränge: erstens das pauschale Risiko politischer Verfolgung wegen illegaler Ausreise, Aufenthalt im westlichen Ausland und Asylantragstellung, zweitens eine Vorverfolgung wegen vermeintlicher Wehrdienstentziehung/desertion aufgrund seiner militärischen Vorerfahrung. Die Beklagte (zuständiges Bundesamt) stellte gegen das Urteil einen Zulassungsantrag zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht und verwendete hierfür zum Teil einen bereits in anderen Verfahren genutzten Textbaustein. Das OVG prüfte, ob der Zulassungsantrag den Anforderungen genügte, insbesondere ob die Beklagte zu beiden tragenden Begründungen des VG substantiiert vorgetragen habe. Die Beklagte ging im Zulassungsantrag nicht hinreichend auf den zweiten, vom Verwaltungsgericht eigenständig bejahten Begründungsstrang (Vorverfolgung/Wehrdienstentziehung) ein. Die Frist für Ergänzungen war abgelaufen. • Zulassungsvoraussetzung bei mehreren selbständig tragenden Gründen: Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn für jeden tragenden Begründungsstrang ein Zulassungsgrund geltend gemacht und dargelegt wird; dies ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung. • Verletzung des Darlegungserfordernisses nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG: Bei grundsätzlicher Bedeutung ist erforderlich, zu jeder tragenden Begründung konkrete, bislang ober- oder höchstrichterlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfragen zu benennen und zu begründen, warum die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein sollen; hierfür sind konkrete Anhaltspunkte (z. B. gegensätzliche Erkenntnismittel, andere Entscheidungen) vorzulegen. • Unzulänglichkeit des vorgelegten Zulassungsantrags: Die Beklagte verwendete Textbausteine aus früheren Verfahren, die auf andere Ausgangsgerichte abzielten; entscheidend ist, ob diese Ausführungen inhaltlich zum vorliegenden Urteil passen. Hier passten sie nicht, weil das VG Osnabrück einzelfallbezogene Sonderrisiken und eine Vorverfolgung wegen Wehrdienstentziehung festgestellt hatte, worauf die Beklagte nicht substantiiert einging. • Frist und Unzulässigkeit nachträglicher Ergänzungen: Ergänzende Darlegungen waren nicht mehr möglich, da die Begründungsfrist bereits abgelaufen war. • Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG; der Beschluss ist unanfechtbar. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen, weil der Zulassungsantrag die Anforderungen nicht erfüllt. Die Beklagte hat sich nicht ausreichend mit jedem der selbständig tragenden Begründungsstränge des angefochtenen Urteils auseinandergesetzt, insbesondere nicht mit der vom Verwaltungsgericht bejahten Vorverfolgung wegen vermeintlicher Wehrdienstentziehung. Das Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung konkrete, ober- oder höchstrichterlich ungeklärte Fragen sowie konkrete Anhaltspunkte, die hier nicht vorgetragen wurden. Ergänzungen waren nicht mehr möglich, weil die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags bereits verstrichen war. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.