2 NB 120/16

Keine einstweilige Zulassung zu Humanmedizin: keine freien Studienplätze nach Kapazitätsberechnung • Die Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiliger Zulassung in Humanmedizin ist zurückzuweisen, wenn für die betreffenden Fachsemester nach Prüfung keine freien Voll- oder Teilstudienplätze vorliegen. • Bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität sind die in der ZZ-VO ausgewiesenen Zulassungszahlen und die nach ständiger Rechtsprechung bestätigte Auslegung der KapVO (u. a. Mitternachtszählung, Parameter 15,5 v. H.) maßgeblich; gerichtliche Änderungsforderungen an einzelnen Parametern sind unzulässig. • Bei hochschulorganisatorischen Maßnahmen (z. B. Schaffung neuer Studiengänge) ist eine eingehende Abwägung geboten; die Hochschule darf dabei innerhalb ihres Gestaltungsspielraums Kapazitäten zugunsten fachlicher Profilbildung verändern, soweit die Abwägung nachvollziehbar ist. Der Antragsteller begehrte per einstweiliger Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Göttingen im Sommersemester 2016 entweder für das 2. oder ersatzweise für das 1. Fachsemester auf einem Vollstudienplatz bzw. alternativ auf einem Teilstudienplatz. Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte den Antrag ab; es ging davon aus, dass für das 1. Fachsemester 144 Voll- und 57 Teilstudienplätze, für das 2. Fachsemester 144 Voll- und 59 Teilstudienplätze maßgeblich seien und bereits belegt seien. Der Antragsteller legte Beschwerde ein und rügte insb. die Kapazitätsberechnung, die Behandlung bestimmter Patientengruppen in der Statistik und die organisatorischen Entscheidungen der Universität (z. B. Einrichtung neuer Studiengänge). Das OVG überprüfte im Beschwerdeverfahren nur die im Rahmen der Frist vorgebrachten Gesichtspunkte nach §146 VwGO. • Die Beschwerde ist unbegründet, weil der Prüfungsumfang nach §146 Abs.4 VwGO keine Anhaltspunkte ergab, die auf freie Voll- oder Teilstudienplätze im 1. oder 2. Fachsemester hinwiesen. • Zur Kapazitätsermittlung ist auf die in der ZZ-VO festgesetzten Zahlen und die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen abzustellen; die vom Antragsteller gerügten Einwände (z. B. Nichtberücksichtigung von Privatpatienten vor 2014, Kritik an Mitternachtszählung und Parameter 15,5 v. H., Nichtberücksichtigung teilstationärer Patienten) konnten die etablierte Rechtsauffassung des Senats nicht in Frage stellen. Sie führten nicht zu einer Erhöhung der verfügbaren Studienplatzzahl. • Die Universität hat für die streitigen Semester den Nachweis geführt, dass die angenommenen Kapazitäten belegt sind; vorgelegte Belegungslisten entsprechen den Anforderungen und zeigen für das 2. Fachsemester 145 belegte Voll- und 60 belegte Teilstudienplätze bzw. für das 1. Fachsemester mindestens 144 belegte Voll- und 59 belegte Teilstudienplätze. • Organisatorische Entscheidungen der Universität (z. B. Erhöhung der Studienanfängerzahlen im Bachelor Molekulare Medizin, Einrichtung neuer Masterstudiengänge und damit verbundenes ‚Service-Exportieren‘ von Vorklinik-Leistungen) liegen im Gestaltungsspielraum der Hochschule. Soweit sich daraus eine Reduzierung von Teilstudienplätzen der Humanmedizin ergibt, ist dies nur dann rechtswidrig, wenn die Abwägung fehlerhaft wäre; die Universität legte hinreichende, nachvollziehbare Gründe dar, sodass die Abwägung nicht zu beanstanden ist. • Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung zur Kapazitätsberechnung fest; es besteht kein Raum für eine richterliche Modifikation einzelner Parameter der KapVO oder für die Anordnung ergänzender Aufschlüsselungen, sofern keine neuen durchgreifenden Gesichtspunkte vorgetragen werden. • Mangels freier Studienplätze entfällt ein Anspruch des Antragstellers auf vorläufige Zulassung in den begehrten Varianten; die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs.2 VwGO und der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Zur Begründung: Nach Prüfung der vorgebrachten Einwände sind im Sommersemester 2016 im Studiengang Humanmedizin sowohl im 2. als auch im 1. Fachsemester keine weiteren Voll- oder Teilstudienplätze verfügbar, da die von der Universität belegten Kapazitäten den maßgeblichen Zulassungszahlen und der ständigen Rechtsprechung entsprechen. Die gegen die Kapazitätsberechnung und parameterbezogene Erfassungsmethoden erhobenen Rügen führen nicht zu einer anderen Kapazitätsfeststellung, und die Hochschule hat ihre organisatorischen Entscheidungen hinreichend nachvollziehbar abgewogen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.