7 KS 41/13

Aufhebung eisenbahnrechtlicher Planfeststellung wegen falscher Rechtsgrundlage und unterlassener UVP • Die rechtliche Einordnung eines Schienenprojekts richtet sich nach der intendierten Verkehrsfunktion; entscheidet sie überwiegend für Personenbeförderung im Orts-/Nachbarschaftsbereich, ist das Personenbeförderungsgesetz maßgeblich. • Ein Vorhaben, das faktisch eine Straßenbahnstrecke schafft, kann nicht nach § 18 AEG planfestgestellt werden; fehlende fachgesetzliche Planrechtfertigung führt zur Aufhebung. • Wurde bei einer Vorprüfung nach § 3c UVPG ersichtlich, dass Immissionen an die relevanten Grenzwerte heranreichen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen; das Unterlassen kann zur Aufhebung nach § 4 UmwRG führen. • Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ist unionsrechtlich eingeschränkt; die Rüge des Fehlens einer UVP kann auch noch im gerichtlichen Verfahren geprüft werden. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohngrundstücks unmittelbar an der Trasse der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn (BTE). Die Beigeladene plante Ausbau und Elektrifizierung der BTE-Trasse zur Verlängerung der Bremer Straßenbahnlinie 8 mit 12 Haltepunkten, Fahrleitung (750 V Gleichstrom), Wendeschleife und Taktverkehr. Die Beklagte erließ am 25.03.2013 einen Planfeststellungsbeschluss auf Grundlage des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (§ 18 AEG). In Planunterlagen waren für mehrere Wohnhäuser Überschreitungen der Lärmgrenzwerte prognostiziert; für einige wurden aktive Schutzmaßnahmen vorgesehen, für viele nur passive Maßnahmen. Die Kläger erhoben Einwendungen und Klage und rügten u.a. die unzutreffende Rechtsgrundlage (AEG statt PBefG), mangelhafte Abwägung und das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). • Zuständigkeit/Rechtsgrundlage: Maßgeblich ist die intendierte Verkehrsfunktion; das Vorhaben zielt überwiegend auf die Aufnahme von Straßenbahnfahrzeugen im ÖPNV (orts-/nachbarschaftsbezogene Personenbeförderung). Damit handelt es sich um ein nach dem Personenbeförderungsgesetz zu behandelndes Vorhaben und nicht um ein planfeststellungsfähiges Eisenbahnvorhaben nach § 18 AEG. • Planrechtfertigung: Fehlt die fachgesetzliche Planrechtfertigung (hier für das AEG), ist die planfeststellende Maßnahme rechtsfehlerhaft. Die vorgesehene Elektrifizierung mit 750 V Gleichstrom und die Gestaltung der Betriebsanlagen dienen überwiegend Straßenbahnbetrieb; ein spezifischer eisenbahnrechtlicher Bedarf ist nicht erkennbar. • UVP-Vorprüfung: Nach § 3c UVPG war eine Vorprüfung erforderlich. Die schalltechnischen Prognosen zeigten an etlichen Wohnhäusern Nachtwertüberschreitungen bis zu 4 dB(A), also Immissionen, die an die Zumutbarkeitsschwelle heranreichen; ferner sind aktive Schallschutzmaßnahmen an einigen Gebäuden nicht möglich oder wurden als unverhältnismäßig abgelehnt. Damit hätten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht als offensichtlich ausgeschlossen gewertet werden dürfen. • Rechtsfolgen und Präklusion: Die Rüge des Fehlens einer UVP ist unionsrechtlich nicht durch innerstaatliche Präklusionsregeln ausgeschlossen; die Klage war fristgerecht begründet. Das Unterlassen der erforderlichen UVP und die falsche Rechtsgrundlage sind so gravierende Mängel, dass sie nicht durch Planergänzung heilbar sind und zur Aufhebung führen. • Verfahrenswirkung: Die Kombination aus fehlerhafter Rechtsgrundlage und unterlassener UVP beeinträchtigt Öffentlichkeitsbeteiligung und Abwägung in grundsätzlicher Weise; eine Wiederherstellung durch nachträgliche Maßnahmen kommt nicht in Betracht. Die Klage ist erfolgreich; der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 25.03.2013 wird aufgehoben. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass das Vorhaben in seiner intendierten Ausgestaltung überwiegend der Verlängerung einer Straßenbahnlinie dient und deshalb nicht nach § 18 AEG planfestgestellt werden durfte, wodurch die fachgesetzliche Planrechtfertigung fehlt. Zudem unterließ die Behörde trotz abwägungserheblicher Immissionsprognosen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; dieses Verfahrensversäumnis ist nach unionsrechtskonformer Auslegung des UmwRG erheblich und führt zur Aufhebung. Die Mängel sind nicht durch Planergänzung heilbar; die Kostenentscheidung wurde zugunsten der Kläger getroffen, Beklagte und Beigeladene tragen die Kosten je zur Hälfte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Aufhebung dient der Möglichkeit, das Vorhaben nach korrekter rechtlicher Einordnung und mit ordnungsgemäßer UVP neu zu prüfen und zu entscheiden.