7 ME 81/16

Transparenzpflicht bei Auslese nach §70 Abs.3 GewO – Unbestimmter Begriff ‚Jugendzelt‘ führt zur Neubescheidung • Die Ablehnung eines Zulassungsantrags zum Stoppelmarkt kann dann rechtswidrig sein, wenn das vom Veranstalter angewandte Auswahlkriterium nicht transparent und nachvollziehbar ist. • Der Veranstalter hat bei Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO Ermessen, dieses unterliegt jedoch den Schranken der Marktfreiheit und der Pflicht zur Transparenz des Verfahrens. • Fehlt es an einer sachgerechten Platz- und Gesamtkonzeption bzw. an klaren, vorher festgelegten Kriterien, besteht für den Bewerber Anspruch auf Neubescheidung, nicht jedoch zwingend auf sofortige Zulassung. Die Antragstellerin begehrte die Zulassung ihres Wirtschaftszeltes zum Stoppelmarkt 2016 der Stadt Vechta. Die Antragsgegnerin lehnte den Zulassungsantrag mit Bescheid vom 22. März 2016 ab und ordnete Bewerber in eine Unterkategorie ‚Jugendzelt‘ ein. Die Antragstellerin focht die Ablehnung an und beantragte einstweilig die Verpflichtung zur Zulassung bzw. hilfsweise die Anordnung einer Neubescheidung. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag insgesamt ab; die Antragstellerin legte Beschwerde ein. Streitpunkt war insbesondere, ob die Einordnung in die Unterkategorie ‚Jugendzelt‘ transparent und rechtlich tragfähig war. Die Antragsgegnerin verwies auf Kriterien wie Zielgruppenalter, Musik- und Getränkeangebot und Gestaltung; die Antragstellerin rügte Unbestimmtheit und fehlende Nachvollziehbarkeit. • Anwendbare Normen: §70 Abs.3 GewO; Grundsatz der Marktfreiheit; Verfahrensrechtliche Anforderungen an Begründung und Transparenz. • Die Überprüfung des Veranstalters unterliegt nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dennoch sind Transparenz und vorherige Festlegung der Auswahlkriterien erforderlich, um Willkür zu verhindern und Rechtsschutz zu ermöglichen. • Die formellen Begründungserfordernisse eines ablehnenden Bescheids sind nachträglich gemäß §45 Abs.1 Nr.2 VwVfG gegeben worden, weshalb formelle Mängel unbeachtlich sind. • Materiell ist die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin voraussichtlich rechtswidrig, weil die Bildung und Anwendung der Unterkategorie ‚Jugendzelt‘ nicht hinreichend bestimmt und nachvollziehbar war. • Die vorgelegten Bewerbungsunterlagen und die von der Antragsgegnerin benannten Kriterien (Altersspanne, Musik-/Getränkeangebot, Gestaltung) genügen nicht, um eine einheitliche, prüfbare Anwendung sicherzustellen; die Beispiele aus den Bewerbungen zeigen Inkonsistenzen. • Wegen der Unwirksamkeit der Unterkategorie sind die darin eingeordneten Bewerber neu einzuordnen; eine unmittelbare Zulassung der Antragstellerin kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung nicht spruchreif ist. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte in dem genannten Umfang Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Antragsgegnerin, den Zulassungsantrag der Antragstellerin erneut unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung zu bescheiden. Die ablehnende Entscheidung vom 22. März 2016 ist materiell rechtswidrig, weil die Unterkategorie ‚Jugendzelt‘ unbestimmt und in der Anwendung nicht transparent war. Die Antragstellerin hat damit Anspruch auf Neubescheidung, nicht jedoch auf sofortige Zulassung, da die Sache nicht spruchreif ist. Die Neubescheidung hat die Antragsgegnerin unter klaren, vorher festgelegten und nachvollziehbaren Kriterien vorzunehmen und gegebenenfalls die Punktebewertungen der Bewerber neu zu überprüfen. Die Kostenentscheidung wurde geteilt.