5 LC 10/15

Aufwandsentschädigungen bei Sekundierung als anzurechnendes Erwerbseinkommen • Schreiben, die das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG/§ 64 NBeamtVG feststellen, sind Verwaltungsakte. • Als Erwerbseinkommen sind pauschale Zahlungen der Sekundierung anzurechnen, wenn ihre Höhe den typischerweise entstehenden Aufwand erheblich übersteigt. • Die Bezeichnung einer Zahlung als ‚Aufwandsentschädigung‘ ist für die versorgungsrechtliche Einordnung nicht entscheidend; maßgeblich sind Zweckbestimmung und tatsächliche Höhe. • Ein Mindestbelassungsbetrag von 20 % kommt nicht zur Anwendung, wenn das Verwendungseinkommen mindestens der Höhe der zugrundeliegenden Besoldungsgruppe entspricht. Der Kläger, 1962 geboren, wurde 2004 als Polizeiobermeister vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Ab 2006 war er wiederholt als Wahlbeobachter tätig; ab Februar 2009 bis Ende 2013 war er mehrfach als Sekundierter für die EUMM Georgien eingesetzt. Das Auswärtige Amt zahlte ihm zunächst einen pauschalierten Aufwendungsersatz (monatlich 3.700 EUR) und später Sekundierungsverträge mit einer Aufwandsentschädigung (anfangs 3.700 EUR, ab Oktober 2010 4.538 EUR) sowie weitere Leistungen (Krankenversicherung, Altersvorsorge, Reisekosten). Die Landesstelle setzte mit Schreiben vom 09.09.2011 die Anrechnung dieser Bezüge auf die Versorgung nach § 53 BeamtVG fest und stellte ein Ruhen der Versorgungsbezüge sowie eine Überzahlung fest; der Widerspruch wurde überwiegend zurückgewiesen. Der Kläger rügte, es handele sich um nicht anzurechnende Aufwandsentschädigungen und focht die Bescheide an. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG hat die Berufung zurückgewiesen. • Zulässigkeit und Wirksamkeit: Die Schreiben der Behörde (09.09.2011 und Widerspruchsbescheid 24.05.2013) sind feststellende Verwaltungsakte nach § 35 VwVfG, weil sie das Ruhen der Versorgungsbezüge konkret feststellen und Rechtswirkungen nach außen entfalten. • Begriff und Anknüpfung: Der versorgungsrechtliche Einkommensbegriff ist an das Steuerrecht angelehnt; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG sind im Zweifel als Erwerbseinkommen zu werten, sofern versorgungsrechtliche Strukturprinzipien dem nicht entgegenstehen. • Ausgestaltung der Sekundierung: Der Kläger war als sekundierte Person in ein Aufnahmeverhältnis eingebunden und unterlag Weisungen der EUMM; die vertraglichen Vereinbarungen sahen pauschale Zahlungen und zusätzlich Sozialzuschüsse vor. • Abgrenzung Aufwandsentschädigung vs. Erwerbseinkommen: Aufwandsentschädigungen sind nur dann außer Betracht zu lassen, wenn sie tatsächlich nur typische Unkosten ersetzen; sind Zahlungen deutlich höher als der typische Aufwand, liegt regelmäßig Erwerbseinkommen vor. • Anwendungsfall: Die behaupteten tatsächlichen Aufwendungen des Klägers wurden nicht substantiiert nachgewiesen; selbst unter Annahme bestimmter Kosten lagen diese deutlich unter den pauschalen Zahlungen (3.700/4.538 EUR), weshalb die Zahlungen als Erwerbseinkommen anzurechnen sind. • Werbungskosten: Die Behörde durfte den gesetzlichen Pauschalbetrag für Werbungskosten berücksichtigen; der Kläger hat keine höheren Werbungskosten nachgewiesen. • Mindestbelassung: Ein Mindestbelassungsbetrag nach § 53 Abs.5 BeamtVG bzw. § 64 Abs.4 NBeamtVG kommt nicht in Betracht, weil das Verwendungseinkommen die Besoldungsgruppe A 8 deutlich übersteigt und damit die Ausnahmevorschriften greifen. • Verfahrenskosten/Rechtsmittel: Die Berufung ist unbegründet; die Kosten der Berufung trägt der Kläger; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Bescheide, die das Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung der von der Bundesrepublik im Rahmen der Sekundierung gezahlten pauschalen Aufwandsersätze/Aufwandsentschädigungen feststellten, sind rechtmäßig. Die Zahlungen sind aufgrund ihrer Zweckbestimmung und insbesondere ihrer Höhe als Erwerbseinkommen i.S. von § 53 BeamtVG/§ 64 NBeamtVG anzurechnen, weil sie die typischerweise entstandenen Aufwendungen deutlich übersteigen und damit einen vergütungsähnlichen Charakter haben. Ein gesetzlicher Pauschalabzug für Werbungskosten wurde zu Recht berücksichtigt; höhere Werbungskosten wurden nicht nachgewiesen. Ein Anspruch auf Belassung von mindestens 20 % des Versorgungsbezugs besteht nicht, da das Verwendungseinkommen die zugrundeliegende Besoldungsgruppe übertrifft. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.