10 LB 68/14

Teilrückforderung wegen wiederholter CC‑Verstöße: Hinzuziehpflicht Tierarzt rechtmäßig beurteilt • Bei nachträglicher Berücksichtigung von Vor‑Ort‑Kontrollergebnissen kann die Bewilligung der Betriebsprämie zurückgenommen werden, wenn CC‑Verstöße vorliegen. • Ein unterlassener rechtzeitiger Hinweis oder Hinzuziehung eines Tierarztes bei erkennbarer Lahmheit erfüllt die CC‑Anforderung; fahrlässige Verstöße werden in der Regel mit 3 % gekürzt. • Wiederholte Verstöße werden nach Art. 71 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1122/2009 für die erste Wiederholung mit dem Faktor drei bewertet; Kürzungsprozentsätze verschiedener (auch desselben) Bereiche sind gemäß Art. 71 Abs. 6 zu addieren. • Schutzwürdiges Vertrauen nach Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 steht einer Rücknahme nicht entgegen, wenn dem Begünstigten erkennbar war, dass Kontrollergebnisse Kürzungen bewirken können. Die Klägerin, eine GbR mit einem großen Rinderbestand, beantragte Betriebsprämien für 2010 und 2011. Bei Vor‑Ort‑Kontrollen 2010 und erneut am 23.11.2011 stellte das Veterinäramt mehrere CC‑Verstöße fest, darunter fehlende Wasserversorgung bei Schweinen und das Nichthinzuziehen eines Tierarztes bei mehreren Rindern mit hochgradiger Lahmheit. Die Bewilligungsbescheide für 2010 und 2011 wurden daraufhin teilweise zurückgenommen und Rückforderungen festgesetzt; die Klägerin akzeptierte bereits Kürzungen von zusammen 6 % und focht weitere Kürzungen für 2011 an. Streitgegenstand blieb die nachträgliche Kürzung um weitere 9 % wegen eines wiederholten Verstoßes (Nichthinzuziehen des Tierarztes) und die daraus folgende Rückforderung von 21.311,22 EUR zuzüglich Zinsen. • Rechtsgrundlage für Rücknahme ist § 10 Abs.1 MOG in Verbindung mit Art.80 Abs.3 VO (EG) Nr.1122/2009; Rücknahme ist zulässig, wenn die Bewilligung rechtswidrig war und kein schutzwürdiges Vertrauen entgegensteht. • CC‑Pflichten im Tierschutz ergeben sich aus Art.23 VO (EG) Nr.73/2009, dem Anhang II und der Richtlinie 98/58/EG; Umsetzung ins nationale Recht u.a. durch § 4 Abs.1 Nr.3 TierSchNutztV (Hinzuziehung Tierarzt bei behandlungsbedürftigen Tieren). • Beweisaufnahme ergab, dass zwei Rinder im Nov.2011 hochgradig lahm waren und keiner tierärztlichen Abklärung unterzogen wurden; der Hoftierarzt konnte keine Behandlung dieser Tiere belegen. Damit lag ein fahrlässiger Verstoß gegen die Hinzuziehpflicht vor. • Nach Art.71 Abs.1 VO (EG) Nr.1122/2009 ist fahrlässiges Verhalten in der Regel mit 3 % zu kürzen; bei Wiederholung ist nach Art.71 Abs.5 der für die Wiederholung festgesetzte Satz bei der ersten Wiederholung zu verdreifachen (hier 3 % x 3 = 9 %). • Art.71 Abs.6 bestimmt, dass sich Kürzungsprozentsätze bei Zusammenfall mehrerer (auch desselben) Verstöße addieren lassen; deswegen sind die bereits bestandskräftigen 6 % mit den weiteren 9 % zu addieren und erreichen so 15 % (Höchstwert für fahrlässige Wiederholungsfälle). • Ein schutzwürdiges Vertrauen gemäß Art.80 Abs.3 VO (EG) Nr.1122/2009 wurde verneint: Die Klägerin wusste um die Kontrolle und musste mit Kürzungen rechnen; ein erkennbare Irrtum der Behörde war für die Klägerin jedenfalls billig erkennbar. • Die Rückforderungs‑ und Verzinsungsansprüche sind nach Art.80 VO (EG) Nr.1122/2009 und §14 MOG begründet; die gesetzlichen Zinsvorschriften wurden korrekt angewandt. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird dahin geändert, dass das Verfahren insoweit eingestellt wird, als die Parteien die Streitigkeit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ansonsten die Klage abgewiesen wird. Die nachträgliche Kürzung der Betriebsprämie 2011 um weitere 9 % wegen eines wiederholten CC‑Verstoßes (Nichthinzuziehen eines Tierarztes bei behandlungsbedürftigen Rindern) ist rechtmäßig; infolgedessen ist die Beklagte zur Rückforderung des streitigen Betrags in Höhe von 21.311,22 EUR zuzüglich Zinsen berechtigt. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin steht der Rücknahme nicht entgegen, und die Verzinsung der Erstattungsforderung ist nach den maßgeblichen unions‑ und nationalrechtlichen Vorschriften zulässig.