2 LB 69/15

Einstellen bei Erledigung; Substantiierung von Geheimnisschutzgründen nach UIG • Das Verfahren ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung einzustellen und das Vorinstanzurteil für unwirksam zu erklären. • Informationspflichtige Stellen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes können auch Stellen sein, die faktisch Unterlagen zu Genehmigungsverfahren führen, selbst wenn sie nicht aktenführende Behörden der Genehmigung sind. • Ablehnungsgründe nach § 9 UIG, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, müssen von der informationspflichtigen Stelle detailliert substantiiert werden; bloße Allgemeinbehauptungen genügen nicht. • Das öffentliche Interesse an Zugang zu Umweltinformationen kann ein überwiegendes Interesse darstellen, auch wenn kein konkreter örtlicher Missstand vorliegt, wenn weit verbreitete Probleme erkennbar sind. Der Kläger begehrt nach dem Umweltinformationsgesetz Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Düngungs- und Genehmigungsverfahren. Die Beklagte, die als beratende Stelle und Teilhaber an Erstellung von Unterlagen auftrat, verweigerte oder schränkte die Auskunft mit Verweis auf Schutzinteressen ein. Im Berufungsverfahren erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Das Oberverwaltungsgericht prüfte zunächst Zuständigkeit und Umfang der Informationspflicht der Beklagten sowie die Relevanz der geltend gemachten Ablehnungsgründe. Es wurde festgestellt, dass die Beklagte faktisch Unterlagen vorhält und damit als informationspflichtige Stelle gelten kann. Der Kläger nahm an, die Beklagte müsse weitergehende Unterlagen halten; das Gericht verwarf diese Annahme als unbegründet. • Verfahrenseinstellung: Bei übereinstimmender Erledigungserklärung ist das Verfahren einzustellen und das Urteil der Vorinstanz für unwirksam zu erklären (§ 92 Abs. 3 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO). • Zuweisung der Kosten: Nach billigem Ermessen sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, weil sie den Informationsanspruch in der Sache erfüllt hat; mehr Informationen wären auch in einer streitigen Entscheidung nicht erreichbar gewesen (§ 161 Abs. 2 VwGO). • Informationspflichtige Stelle: Die Beklagte ist aufgrund der faktischen Vorhaltung von Unterlagen und ihrer Rolle im Genehmigungsverfahren als informationspflichtige Stelle i.S.d. §§ 2 NUIG, 2 UIG anzusehen, auch wenn sie nicht formale aktenführende Behörde war. • Kein weiterer Unterlagenbestand: Es bestand keine Verpflichtung der Beklagten, anstelle der Genehmigungsbehörde umfassende Genehmigungsvorgänge zu führen; die Genehmigungsbehörde bestimmt die Anforderungen an einzureichende Unterlagen. • Anwendbarkeit und Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nach wettbewerbsrechtlichem Verständnis auszulegen; ein Interesse an Geheimhaltung ist nur anzuerkennen, wenn Offenlegung Wettbewerbsnachteile konkret begründen würde. Die Begründung der Beklagten hierzu war nicht ausreichend substantiiert. • Interessenwiderstreit: Besondere Sorgfalt bei Prüfung von Ablehnungsgründen ist geboten, wenn die informationspflichtige Stelle zugleich privatwirtschaftliche Interessen haben kann; daher sind detaillierte Darlegungen der Ablehnungsgründe erforderlich. • Öffentliches Interesse: Das öffentliche Interesse an Zugang zu Umweltinformationen kann überwiegen, auch ohne konkreten örtlichen Missstand, wenn weit verbreitete Probleme (z.B. Düngerecht und Nährstoffüberschuss) erkennbar sind; dies ist für die Abwägung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG bedeutsam. • § 9 Abs. 2 UIG: Auf Informationen, die als notwendige Antragsunterlagen in Genehmigungsverfahren übermittelt wurden, kann sich der Schutz privater Dritter nicht ohne Weiteres stützen; öffentliche Interessen können überwiegen. • Ergebnis der Prüfung: Selbst bei möglicher Anwendbarkeit datenschutzähnlicher Schranken führt die bislang unzureichende Substantiierung der Geheimnisschutzgründe nicht zu einem für die Beklagte günstigeren Ergebnis. Das Verfahren wurde wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts für unwirksam erklärt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie den geltend gemachten Informationsanspruch in der Sache erfüllt hat und der Kläger durch eine streitige Entscheidung nicht mehr erlangt hätte. Die Beklagte war als informationspflichtige Stelle anzusehen, soweit sie faktisch Unterlagen vorhielt; zugleich besteht keine Verpflichtung der Beklagten, anstelle der Genehmigungsbehörde umfassende Akten zu führen. Ablehnungsgründe nach § 9 UIG, insbesondere Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, sind sorgfältig und detailliert zu substantiierten Darlegungen verpflichtet; pauschale Hinweise genügen nicht. Das öffentliche Interesse an Zugang zu Umweltinformationen kann in Fällen weit verbreiteter Probleme das schutzwürdige Interesse überwiegen, sodass die Ablehnung der Auskunft nicht gerechtfertigt war.