9 LA 307/14

Zulassung der Berufung wegen Verfassungsfragen bei Heranziehung von Ehegatten zum Kurbeitrag • Die Zulassung der Berufung ist zu gewähren, wenn die Entscheidung grundsätzliche verfassungs- oder rechtsstaatliche Fragen aufwirft. • Die Heranziehung des Ehegatten zum Jahreskurbeitrag kann mit der vermuteten gemeinsamen Nutzung einer Zweitwohnung durch Ehepartner gerechtfertigt werden. • Es ist offen, ob die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei der Kurbeitragspflicht verfassungsrechtlich tragfähig ist; dies erfordert Klärung im Berufungsverfahren. Die Klägerin wurde als Ehefrau des Eigentümers einer Wohnung im Gemeindegebiet der Beklagten mit Bescheid vom 3. Februar 2014 zum Jahreskurbeitrag in Höhe von 87 Euro für 2014 herangezogen. Die einschlägige Kurbeitragssatzung der Beklagten sieht vor, dass Eigentümer oder Besitzer von Wohneinheiten und ihre Ehegatten, die ihre Hauptwohnung nicht im Erhebungsgebiet haben, den Jahreskurbeitrag zahlen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies die Klage ab mit der Begründung, die inneren Bindungen der Ehe rechtfertigten die Annahme gemeinsamer Nutzung der Zweitwohnung durch beide Ehepartner. Die Klägerin rügt, die Satzung dürfe nicht allein an das Bestehen einer Ehe anknüpfen; vergleichbare Bindungen bestünden auch bei Lebenspartnerschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften und es seien verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art. 6 Abs. 1 GG zu beachten. Sie beantragt Zulassung der Berufung und macht grundsätzliche Bedeutung geltend. • Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist gerechtfertigt, weil die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Ehegatten und anderen Lebensgemeinschaften grundsätzliche Bedeutung hat. • Die Heranziehung des Ehegatten zum Jahreskurbeitrag beruht auf der Annahme, dass aufgrund gemeinsamer Lebensführung und innerer Bindungen eines Ehepaars eine zeitweise Nutzung der Wohnung durch beide Ehepartner vermutet werden kann; diese Erwägung stützt die Satzung in praktischer Anwendbarkeit und Verwaltungserleichterung. • Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in bestimmten Bereichen (z. B. Steuerrecht) verlangt, sodass unklar ist, ob bei eingetragenen Lebenspartnern die gleiche Differenzierung noch sachlich gerechtfertigt ist. • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geht nicht auf die Frage ein, ob eingetragene Lebenspartner in der Kurbeitragspflicht einzubeziehen sind, obwohl Feststellungsschwierigkeiten, die gegen die Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften sprechen, bei eingetragenen Lebenspartnern nicht in gleicher Weise vorliegen. • Vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 GG und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher eine vertiefte rechtliche Prüfung im Berufungsverfahren erforderlich, die hier nicht im Zulassungsverfahren geleistet werden kann. Die Zulassung der Berufung wird der Klägerin gewährt; das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 9 LB 120/15 fortgeführt. Es bleibt offen, ob die Heranziehung von Ehegatten zum Jahreskurbeitrag verfassungsrechtlich tragbar ist, insbesondere insoweit, als eingetragene Lebenspartner anders behandelt werden. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie Fragen der Ungleichbehandlung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sowie die Tragfähigkeit der mit der Ehe begründeten Vermutung gemeinsamer Nutzung einer Zweitwohnung berührt. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 4 der Kurbeitragssatzung ist daher im Berufungsverfahren zu klären. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.