11 LB 248/14

Dublin-Zuständigkeit: Keine Unzulässigkeitsausnahme bei Italien trotz Aufnahmeengpässen • Ein Asylantrag kann nach §27a AsylVfG unzulässig erklärt werden, wenn nach der Dublin-II-VO ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. • Die Vermutung, dass Mitgliedstaaten das Gemeinsame Europäische Asylsystem einhalten, kann durch hinreichend gesicherte und verallgemeinerbare Tatsachen über systemische Mängel widerlegt werden; bloße Kapazitätsengpässe genügen nicht zwingend. • Ein Selbsteintritt Deutschlands nach Art.3 Abs.2 Dublin-II-VO oder ein Zuständigkeitsübergang wegen Fristversäumnis kommt nur in Betracht, wenn konkrete, beachtliche Gefahren einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem aufnehmenden Staat vorliegen. • Die individuelle Situation des Asylbewerbers (z.B. Familien mit Kleinkindern vs. alleinstehende junge Männer) ist bei der Prüfung nach Art.3 EUGRCh/Art.3 EMRK entscheidend. Der Kläger stellte am 7.2.2013 in Friedland einen Asylantrag; Eurodac ergab frühere Anträge in Griechenland, Italien und Belgien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte den Asylantrag mit Bescheid vom 18.12.2013 für unzulässig und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Der Kläger rügte, in Italien fänden wegen systemischer Mängel keine ordnungsgemäßen Asylverfahren und keine menschenwürdigen Aufnahmebedingungen statt; deshalb dürfe keine Überstellung erfolgen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab der Klage statt und verpflichtete die Beklagte zur Durchführung des Asylverfahrens; die Beklagte legte Berufung ein. Der Senat prüfte insbesondere, ob in Italien solche systemischen Mängel oder individuelle Gefährdungen im Sinne von Art.4 EUGRCh/Art.3 EMRK vorliegen, die den Selbsteintritt oder eine Zuständigkeitsverlagerung rechtfertigen würden. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft; für Altanträge gelten noch die Kriterien der Dublin-II-VO nach Art.49 Dublin-III-VO. Wird die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach §27a AsylVfG bejaht, kann der Asylbewerber mit Anfechtungsklage geltend machen, dass eine Überstellung unzulässig ist wegen systemischer Mängel im Aufnahmestaat. • Zuständigkeitsfeststellung: Nach Maßgabe der Dublin-II-VO und den Angaben des Klägers ist Italien als erster Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde, zuständig (Art.13 Dublin-II-VO). Eine nachträgliche Zuständigkeit Deutschlands durch Wiederaufnahme oder Fristversäumnis wurde verneint bzw. blieb unbeachtlich, da Asylbewerber kein umfassendes subjektives Recht auf Prüfung formaler Zuständigkeitsfragen haben. • Selbsteintritt und Schutzstandard: Das Selbsteintrittsrecht nach Art.3 Dublin-II-VO (nun Teil von Dublin-III) ist eng auszulegen; es setzt hinreichend gesicherte, verallgemeinerbare Tatsachen voraus, die systemische Mängel des Asyl- oder Aufnahmesystems belegen, sodass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung droht, die Art.4 EUGRCh/Art.3 EMRK verletzt. • Beweis- und Prognosemaßstab: Eine Abschätzung erfolgt anhand verlässlicher Erkenntnismittel und der Situation vergleichbarer Asylbewerber (insbesondere Dublin-Rückkehrer). Es genügt nicht, dass Unterbringungsengpässe oder Überschreitung von Kapazitäten bestehen; entscheidend ist, ob daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit eine konkrete unmenschliche oder erniedrigende Behandlung folgt. • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Nach umfassender Auswertung aktueller Berichte und obergerichtlicher Rechtsprechung liegt in Italien trotz bestehender Mängel ein im Wesentlichen funktionsfähiges, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmesystem vor. Die vorhandenen Kapazitätsengpässe und vorübergehenden Unterbringungsprobleme begründen keine systemischen Mängel, die eine Überstellung des hier alleinstehenden jungen Mannes nach Italien verbieten würden. • Individualisierung: Das Urteil des EGMR (Tarakhel) führt nicht automatisch zur Unzulässigkeit aller Überstellungen; dort ging es um eine besonders schutzbedürftige Familie mit kleinen Kindern. Beim Kläger, einem alleinstehenden jungen Mann, liegen keine besonderen Schutzbedürfnisse vor, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen würden. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde geändert und die Klage des Klägers abgewiesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durfte den Asylantrag des Klägers gemäß §27a AsylVfG als unzulässig erklären und die Überstellung nach Italien anordnen, weil keine hinreichend gesicherten und verallgemeinerbaren Tatsachen für systemische Mängel in Italien vorliegen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art.4 EUGRCh/Art.3 EMRK erwarten lassen würden. Ein Selbsteintritt Deutschlands oder ein Zuständigkeitsübergang ergab sich nicht; die Situation des Klägers als alleinstehender junger Mann begründet keinen besonderen Schutzbedarf. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens; Revision wurde nicht zugelassen.