13 LC 107/14

Kein Härteausgleich nach § 8 NKHG bei Insolvenzbetriebseinstellung • Ausgleichszahlungen nach § 8 Abs.1 NKHG dienen der Ermöglichung bzw. Erleichterung planungsorientierter Schließungen, nicht der Sanierung insolventer Krankenhausträger. • Eine unzumutbare Härte im Sinne des § 8 Abs.1 NKHG liegt nur ausnahmsweise vor und nicht bei einer Betriebseinstellung infolge Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. • Die in § 8 Abs.1 Satz 2 NKHG genannten Kostenarten sind lediglich beispielhafte Tatbestandsfälle; sie begründen keinen eigenständigen Anspruch unabhängig vom Vorliegen unzumutbarer Härten. Der Kläger, Insolvenzverwalter der E. (ehemals Träger des Krankenhauses F.), begehrt als Rechtsnachfolger Ausgleichszahlungen nach § 8 NKHG wegen Schließung des Krankenhauses F. Trägerwechsel und Betrieb erfolgten 2006, Planbettenzahlen wurden seitens des Landes reduziert. Die E. kündigte zum 1.1.2012 die Aufgabe des stationären Versorgungsauftrags an und beantragte daraufhin Ausgleichszahlungen in hoher Höhe. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.2.2012 ab, da die Schließung nicht auf unvorhersehbaren äußeren Ursachen beruhe, sondern auf unternehmerischen Risiken. Die E. stellte am 15.3.2012 Insolvenzantrag; der Betrieb wurde zum 31.3.2012 eingestellt. Der Kläger nahm die Klage gemäß §85 InsO auf und beantragte im Berufungsverfahren einen Härtefallausgleich in Höhe von 469.370 €. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers. • Anknüpfungspunkt für Ausgleichszahlungen ist der Gesetzeszweck: Förderung planungsorientierter Schließungen zur Ermöglichung/Erleichterung des Abbaus überflüssiger Betten (vgl. §9 Abs.2 Nr.5 KHG i.V.m. §8 NKHG). • Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte zeigen, dass Fördermittel fließen sollen, damit ein Krankenhaus schließt, nicht weil es schon durch Insolvenz schließen muss; der Landesgesetzgeber hat insoweit Gestaltungsspielraum genutzt. • Für die Annahme unzumutbarer Härten ist erforderlich, dass die Schließung nicht Folge des unternehmerischen Insolvenzrisikos ist, sondern mit einer behördlichen Planentscheidung und dem Ziel des Kapazitätsabbaus verbunden ist; die bloße Insolvenz schließt die Annahme unzumutbarer Härte aus. • Die in §8 Abs.1 Satz2 NKHG genannten Beispielsfälle (z. B. Abwicklungskosten, Aufwendungen für Beschäftigte, Umstellungsinvestitionen) sind nicht selbständige Anspruchsgrundlagen; sie setzen das Vorliegen unzumutbarer Härten voraus. • Im vorliegenden Fall wurde der Betrieb erst nach Insolvenzantrag eingestellt und das Krankenhaus nachträglich aus dem Plan genommen; es fehlt damit an der vorausgesetzten planungsorientierten Schließung und an unzumutbaren Härten, sodass kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht. • Die Klage war daher bereits dem Grunde nach unbegründet; die Berufung ist ohne Erfolg zurückzuweisen. Revisionszulassung wurde versagt. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Härtefallausgleichs nach § 8 Abs.1 NKHG, weil die Betriebseinstellung Folge der Insolvenz bzw. des unternehmerischen Risikos war und nicht eine planungsorientierte Herausnahme aus dem Krankenhausplan zur Ermöglichung eines gezielten Kapazitätsabbaus; damit fehlt es an der gesetzlich vorausgesetzten unzumutbaren Härte. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und der Streitwert wurden vom Gericht bestimmt; eine Revision wurde nicht zugelassen.