11 LA 309/12

Versagung von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit und fehlender bedürfnisrechtlicher Nachweise • Ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO scheitert, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen. • Wer wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat, gilt regelmäßig als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. • Tilgungsfristen und Vorverurteilungen sind bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung zu berücksichtigen; nicht getilgte frühere Verurteilungen können die Zuverlässigkeit versagen. • Für die Anerkennung des sportschützenrechtlichen Bedürfnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG ist eine aktuelle Bescheinigung des Schießsport-Dachverbands erforderlich; Vereinsangaben reichen nicht aus. Der Kläger begehrte gerichtliche Entscheidung über die Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte und einer grünen Waffenbesitzkarte zum Erwerb zweier Kurzwaffen als Sportschütze. Die Waffenbehörde lehnte ab; das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung und wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung nicht zu, sondern beantragte die Zulassung der Berufung; das OVG prüfte diesen Antrag. In der Vergangenheit wurde der Kläger mehrfach strafgerichtlich verurteilt, darunter 1980 und 1989 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie 2006 wegen eines Vermögensdelikts; Tilgungsfristen liefen noch nicht. Zur Begründung seines Bedürfnisses legte der Kläger Verbands- und Vereinsbescheinigungen vor, die jedoch bereits 2010/2011 ausgestellt waren und somit zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht aktuell waren. Auf Aufforderung legte er keine neueren Bescheinigungen vor; der Vereinsvorsitzende verwies auf den Landesverband. • Zulassungsantrag: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Ablehnung der Verpflichtungsklage. • Unzuverlässigkeit (§§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 5 WaffG): Wiederholte und gröbliche Verstöße gegen Vorschriften des WaffG begründen nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG regelmäßig die fehlende Zuverlässigkeit; dies gilt unabhängig von strafgerichtlichen Verurteilungen und ohne Anwendung der 5-Jahresfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG. • Berücksichtigung früherer Verurteilungen: Nicht getilgte Vorverurteilungen können wegen der hohen Anforderungen an waffenrechtliche Zuverlässigkeit herangezogen werden; auch getilgte Fälle können in besonderen Fällen relevant sein. • Konkreter Fall: Der Kläger wurde mehrfach strafgerichtlich verurteilt (1980, 1989, zuletzt 2006), dadurch liegt keine Tilgungsreife vor; Ausnahmeregelungen nach § 5 Abs. 2 WaffG sind nicht dargetan. • Bedürfnisnachweis (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 14 Abs. 4 WaffG): Die gesetzliche Regelung verlangt eine Bescheinigung des Schießsport-Dachverbands über mindestens zwölfmonatige regelmäßige Ausübung (mindestens 18 Teilnahmen oder monatlich). Vereinsbescheinigungen genügen nicht, der Dachverband muss eigenständig prüfen. • Aktualität der Bescheinigungen: Die vom Kläger vorgelegten Verbandsbescheinigungen waren fast zwei Jahre alt und damit nicht mehr aktuell; mangels neuer Bescheinigungen ist das Bedürfnis nicht nachgewiesen. • Formelle und materielle Mängel: Die Bescheinigungen waren darüber hinaus unpräzise hinsichtlich der Häufigkeit des Schießens; Bestätigungen durch Vereinsvertreter ersetzen nicht die erforderliche Prüfung des Dachverbands. • Beweiserhebung: Ein behaupteter Verfahrensmangel rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht; eine weitere Beweiserhebung wäre entbehrlich, da die Bescheinigungen formell unzureichend sind und der Kläger unzuverlässig ist. Der Zulassungsantrag zur Berufung hatte keinen Erfolg. Die Verpflichtungsklage auf Erteilung der gelben und grünen Waffenbesitzkarte wurde zu Recht abgewiesen, weil der Kläger nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 5 WaffG) besitzt und zudem das für Sportschützen erforderliche Bedürfnis (§§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 14 Abs. 4 WaffG) nicht nachgewiesen hat. Maßgeblich waren die wiederholten und teils gröblichen Verstöße gegen das Waffengesetz in der Vergangenheit, die noch nicht getilgt sind, sowie fehlende aktuelle Bescheinigungen des Schießsport-Dachverbands über die regelmäßige Schießtätigkeit. Dem Kläger ist es möglich, sein Bedürfnis durch Vorlage einer aktuellen, den Anforderungen entsprechenden Verbandsbescheinigung nachzuweisen; dies enthebt ihn jedoch nicht der Pflicht, seine einschlägigen Vorbelastungen gegebenenfalls durch das Eintreten von Tilgungsfristen zu beseitigen, bevor eine positive Zuverlässigkeitsprognose gestellt werden kann.