10 ME 130/12

Kein Anspruch auf Weiterbetrieb eines privat geführten Museums als öffentliche Einrichtung • Ein Anspruch gegen die Kommune auf Fortführung einer Einrichtung setzt voraus, dass es sich um eine von der Kommune bereitgestellte öffentliche Einrichtung im Sinne des § 30 Abs.1 NKomVG handelt. • Konstitutives Merkmal einer öffentlichen Einrichtung ist eine Widmung durch die Kommune; diese kann formell oder konkludent erfolgen und setzt erkennbaren Widmungswillen sowie Durchgriffsrechte der Kommune voraus. • Die bloße Überlassung von Räumen, finanzielle Förderung oder Anerkennung durch die Kommune begründet noch keine öffentliche Einrichtung, wenn der private Betreiber nicht der Weisungs- und Mitwirkungshoheit der Kommune unterliegt. • Zur Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 146 Abs.4 VwGO muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten; fehlt dieser, ist die Beschwerde unzulässig. Der Antragsteller betrieb bis 15.11.2012 ein Museum auf einem der Antragsgegnerin gehörenden Grundstück, das ihm 2001 zur Nutzung überlassen worden war. Die Eigentümerin kündigte außerordentlich und gab Fristen zur Räumung; die Parteien schlossen vor dem Landgericht Stade einen Vergleich, nach dem der Antragsteller bis 31.10.2012 weiternutzen durfte. Der Betreiber erhob vor dem Verwaltungsgericht Klage mit dem Feststellungsbegehren, die Kommune sei verpflichtet, ihm den Weiterbetrieb des Museums zu gestatten, wobei er sich auf § 30 NKomVG und konkludente Widmung berief. Zur Abwehr der Vollstreckung aus dem Vergleich stellte er einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab; die Beschwerde richtete sich dagegen. • Zuständigkeit: Das Verwaltungsgericht ist zuständig, weil der Kläger öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend macht (u.a. Verweis auf § 30 NKomVG). • Anordnungsanspruch: Der Antragsteller hat keinen glaubhaft gemachten Anspruch auf Fortführung des Museums am bisherigen Standort. Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus § 30 Abs.1 NKomVG. • Begriff der öffentlichen Einrichtung: Öffentliche Einrichtung ist eine von der Kommune bereitgestellte sächliche, personelle oder organisatorische Einheit zur allgemeinen Benutzung; konstitutiv ist die Widmung durch die Kommune. • Widmung und Bereitstellung: Widmung kann formell oder konkludent erfolgen; konkludent sind Indizien erforderlich, die Widmungszweck und Widmungswillen der Kommune belegen. Entscheidend ist, ob die Kommune über entscheidende Mitwirkungs- und Weisungsrechte verfügt, um die Zweckbindung gegenüber dem privaten Betreiber durchzusetzen. • Anwendung auf den Fall: Hier ist das Museum privat betrieben; die Kommune (Eigentümerin) hat keine Weisungs- oder Mitwirkungsrechte gegenüber dem Betreiber, der allein verantwortlich ist. Die Überlassung von Flächen und Förderung begründet keine öffentliche Einrichtung, wenn wesentliche Durchgriffsrechte fehlen. • Beschwerdezulässigkeit: Die Beschwerde des Antragstellers war unzulässig, weil die Beschwerdebegründung keinen bestimmten Antrag enthielt, wie § 146 Abs.4 Satz 3 VwGO fordert. • Kostenentscheidung: Das Verfahren hinsichtlich eines Teilantrags wurde für erledigt erklärt; die Kosten sind nach § 161 Abs.2 VwGO und § 154 Abs.2 VwGO zu verteilen, wobei der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen hat, da sein Antrag voraussichtlich ebenso erfolglos geblieben wäre. Die Beschwerde des Antragstellers bleibt im Übrigen ohne Erfolg. Es besteht kein Rechtsanspruch gegen die Antragsgegnerin auf Gestattung des Weiterbetriebs des Museums an dem bisherigen Standort, weil das Museum keine von der Kommune bereitgestellte öffentliche Einrichtung im Sinne des § 30 Abs.1 NKomVG ist. Maßgeblich fehlt die erforderliche Widmung bzw. der Widmungswille der Kommune sowie die notwendige Möglichkeit, die Zweckbindung gegenüber dem privaten Betreiber durch Mitwirkungs- oder Weisungsrechte durchzusetzen. Die bloße Überlassung von Flächen, Förderung oder Anerkennung rechtfertigt keine Zurechnung als öffentliche Einrichtung. Die Beschwerde war zudem teilweise unzulässig, weil kein bestimmter Antrag in der Begründung enthalten war. Kosten- und Gebührenentscheidungen wurden entsprechend getroffen; dem Antragsteller wurden die Verfahrenskosten auferlegt, da sein Eilantrag voraussichtlich ebenfalls erfolglos geblieben wäre.