12 LB 244/10

Unwirksamkeit städtebaulichen Vertrags bei vollständigem Ersatz des Bebauungsplans • Ein städtebaulicher Vertrag, der die materielle Funktion eines Bebauungsplans vollständig ersetzt, ist wegen Formenmissbrauchs unwirksam. • Städtebauliche Verträge dürfen nicht an die Stelle der Bauleitplanung treten; sie sind nur zulässig als planergänzende Regelungen im Rahmen des § 11 BauGB. • Die Unwirksamkeit eines städtebaulichen Vertrags kann in einem nachfolgenden Verfahren geprüft werden, wenn es sich nicht um denselben Streitgegenstand wie in einem früher rechtskräftig entschiedenen Verfahren handelt. • Widersprüchliches Verhalten einer Vertragspartei begründet nicht ohne Weiteres Rechtsmissbrauch; es muss ein Vertrauenstatbestand oder ein sonstiger besonderer Grund vorliegen. • Fehlende Konfliktbewältigung und das Umgehen übergeordneter Planungsmaßstäbe (z. B. Raumordnungsprogramm) sprechen für Formenmissbrauch und damit Unwirksamkeit des Vertrags. Die Klägerin (Gemeinde) schloss 1999 mit der damaligen C. Wind KG einen städtebaulichen Vertrag zur Errichtung und Begrenzung von drei Windkraftanlagen auf ausgewiesener Vorrangfläche. Der Vertrag regelte u. a. Anlagengrößen, Standorte und ein Verbot weiterer Anlagen gegen Vertragsstrafe. Später beantragten Dritte sowie mit verbundener Rechtsnachfolge größere Anlagen; gegen mehrere nachträgliche Genehmigungen erhob die Klägerin Vertragsstrafen. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Rechtsvorgängerin 2004 einmalig zur Zahlung; später erging ein weiteres erstinstanzliches Urteil zugunsten der Klägerin. Die Beklagte, inzwischen Rechtsnachfolgerin, rügte die Unzulässigkeit des Vertrags und berief sich auf Berufung; sie machte geltend, der Vertrag ersetze unzulässig einen Bebauungsplan und sei kündbar bzw. unwirksam. Der Senat prüfte, ob die Beklagte zur Zahlung der weiteren Vertragsstrafe verpflichtet sei. • Der städtebauliche Vertrag ist wegen Formenmissbrauchs unwirksam, weil er die materiellen Regelungsaufgaben eines Bebauungsplans vollständig ersetzt und damit den Grundsatz der Planmäßigkeit (§ 1 BauGB) verletzt. • § 11 BauGB erlaubt städtebauliche Verträge nur ergänzend zu planerischen Maßnahmen; Verträge dürfen nicht die Bauleitplanung umgehen, das Abwägungsgebot, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Satzungscharakter des Bebauungsplans aushebeln. • Der Vertrag enthielt inhaltliche Festsetzungen (Zahl, Lage, Höhe, Typ der Anlagen), die typischerweise in einem Bebauungsplan geklärt werden müssen; teilweise waren Festsetzungen enthalten, die in einem Bebauungsplan unzulässig wären (z. B. verpflichtende Errichtung "baugleicher Anlagen"). • Nach Inkrafttreten des regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2000 hätte die Gemeinde eine Anpassungspflicht (§ 1 Abs. 4 BauGB) prüfen müssen; durch das Verweigern einer Anpassung hat die Gemeinde planerische Bindungen umgangen, was den Formenmissbrauch belegt. • Der Vertrag war ungeeignet, die von der Gemeinde verfolgte multilateral anzulegende Interessenkollision zu bewältigen; es fehlten geeignete Sicherungsinstrumente (z. B. Baulasten, Dienstbarkeiten) zur Durchsetzung der festsetzungsersetzenden Regelungen. • Die frühere rechtskräftige Entscheidung über eine andere Vertragsstrafenforderung bindet im vorliegenden Verfahren nicht, weil es nicht um denselben Streitgegenstand geht und die Rechtssache eine vom Tenor des früheren Urteils nicht vorgreifliche Vorfrage (Wirksamkeit des Vertrags) betrifft. • Ein etwaiges widersprüchliches Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin (z. B. Vereinbarung zur Aufhebung des Vertrags 2008) begründet keinen Rechtsmissbrauch; es lagen keine Vertrauenstatbestände oder sonstige besondere Gründe vor, die die Berufung auf die Unwirksamkeit als treuwidrig erscheinen ließen. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich. Der Senat hat festgestellt, dass der städtebauliche Vertrag vom 14. April 1999 unwirksam ist, weil er die Funktion eines Bebauungsplans vollständig ersetzt und damit gegen den Grundsatz der Planmäßigkeit verstößt. Daraus folgt, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten Vertragsstrafe nicht entstanden ist. Die frühere rechtskräftige Verurteilung in einem anderen Einzelfall bindet nicht für die hier streitige, spätere Vertragsstrafenforderung. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten wurde nicht festgestellt; insoweit bestehen keine Hemmnisse für die Prüfung und Feststellung der Unwirksamkeit. Die Klage war daher abzuweisen, weil die vertragliche Grundlage der Anspruchsbegründung nicht rechtswirksam ist.