12 LA 75/11

Keine Rechtsverletzung durch genehmigten Hähnchenmaststall trotz geänderter Ablufttechnik • Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletzt Nachbarn nur, wenn der Betrieb der Anlage den Nachbarn in eigenen Rechten durch unzumutbare Immissionen beeinträchtigt. • Bei der Prüfung einer Anfechtung durch Dritte ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids abzustellen. • Gutachten privater Sachverständiger können als Grundlage einer Genehmigungsentscheidung dienen; pauschales Bestreiten genügt nicht, um weitere Beweiserhebungen zu erzwingen. • Abweichungen zwischen ursprünglich festgesetzten Emissionsminderungsgraden und dem tatsächlichen Anlagensystem rechtfertigen die Aufhebung einer Genehmigung nur, wenn dadurch schädliche Umwelteinwirkungen für Nachbarn zu besorgen sind. Die Beigeladene betreibt in D. Hähnchenmast; ihr Rechtsvorgänger erhielt 1998 eine Genehmigung für einen Stall (39.000 Plätze) und beantragte 2002 einen weiteren Stall (37.800 Plätze) samt Abluftreinigung. Der Kläger wohnt südlich der Straße E. in rund 80–115 m Entfernung zu den Stallfronten und wandte sich gegen die Genehmigung und spätere Änderungsbescheide. Die ursprüngliche Genehmigung schrieb ein dreistufiges Abluftreinigungssystem mit hohen Minderungsgraden vor; tatsächlich wurde ein abweichendes, zweistufiges Wäschersystem realisiert, dessen Wirkungsgrade geringer sind. Die Behörde berücksichtigte Gutachten verschiedener Sachverständiger und passte die Genehmigung durch Änderungsbescheide an die tatsächlich installierte Anlage an; der Kläger focht dies an. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, und der Zulassungsantrag zum Berufungsverfahren blieb erfolglos. • Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids; es ist zu prüfen, ob die genehmigte Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann (§ 6 Abs.1 Nr.1, § 5 Abs.1 Satz1 Nr.1 BImSchG). • Die ursprünglich vorgesehenen höheren Emissionsminderungsgrade wurden durch die späteren I.-Gutachten und die darauf bezogenen Änderungsbescheide inhaltlich ersetzt, sodass für die rechtliche Bewertung die tatsächlichen Leistungswerte der eingebauten zweistufigen Wäscheranlage maßgeblich sind. • Entscheidend ist, ob der Kläger durch den Betrieb der Anlage in unzumutbarer Weise Immissionen ausgesetzt wird; hierfür sind die prognostizierten Immissionshäufigkeiten und -werte maßgeblich, nicht pauschale Bedenken gegen die Betreiberzuverlässigkeit. • Die vorgelegten Gutachten und Prüfstellungen (einschließlich der Plausibilitätskontrolle der ZUS LG Hildesheim und der Abnahmemessung der BUB) führen zu der Überzeugung, dass die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte für Geruch, Ammoniak und Staub eingehalten werden können; der Kläger hat die Gutachten nicht substanziiert erschüttert. • Privatgutachten können den Gerichtsentscheid tragen; allgemeines Bestreiten oder der Hinweis auf mögliche Unzuverlässigkeit des Betreibers rechtfertigt keine weitergehende Beweisaufnahme, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden. • Mögliche Emissionsüberschreitungen infolge eines nicht genehmigungskonformen Betriebs sind durch Anlagenüberwachung und nicht im Verfahren über die Genehmigungsrechtmäßigkeit zu regeln. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers abgewiesen; die Genehmigungen einschließlich der Änderungsbescheide bleiben bestehen. Begründend liegt zugrunde, dass die maßgeblichen Gutachten und Prüfungen ergeben, dass die Anlage in der ausgeführten Form so betrieben werden kann, dass zulässige Immissionshöchstwerte für Geruch, Staub und Ammoniak eingehalten werden und der Kläger dadurch nicht in eigenen Rechten verletzt wird. Abweichungen von ursprünglich festgesetzten Emissionsminderungsgraden hin zu niedrigeren, aber realistisch belegten Werten rechtfertigen die Aufhebung der Genehmigung nicht, soweit keine unzumutbaren Immissionen zu besorgen sind. Etwaige Betriebsverstöße der Betreiberin sind im Überwachungsverfahren zu klären; sie berühren nicht die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigungen in diesem Rechtsstreit.