1 LB 19/10

Keine Verpflichtung zum Rückbau bei knapp überschrittener Garagenhöhe ohne spürbare Einwirkung • Ein Verstoß gegen nachbarschützende Grenzabstandsvorschriften begründet nicht ohne Weiteres einen Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten; es bedarf zusätzlich spürbarer Beeinträchtigungen. • Bei Prüfung der Zumutbarkeit ist der tatsächliche betroffene Lebensbereich und die konkrete Grundstückssituation zu würdigen; maßgeblich ist der Vergleich mit den Auswirkungen einer rechtmäßig an gleicher Stelle errichteten Anlage. • Die Feststellung der maßgeblichen Geländeoberfläche erfolgt nach § 16 NBauO; Aufschüttungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie an die Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks angeglichen wurden. • Eine nur geringfügige Abweichung (Bagatelle) rechtfertigt regelmäßig kein Einschreiten; bei einer Höhenüberschreitung von bis zu 30 cm liegt kein genereller Anspruch auf Rückbau vor. • Die Bauaufsichtsbehörde hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt, wenn sie die besonderen Umstände würdigt und das Einschreiten nicht offensichtlich willkürlich verweigert. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks; die Beigeladene besitzt das nördlich anliegende Nachbargrundstück. Die Beigeladene errichtete eine grenznahe Garage, deren Baugenehmigung eine Höhe von 3 m in einem 3 m-Grenzbereich vorsah. Die Klägerin beanstandete, die Garage überschreite diese Höhe (Messungen ergaben 3,10 m–3,30 m) und habe einen 1 m tiefen Dachüberstand, wodurch ihr Tageslicht entzogen und der Eindruck des Eingemauertseins entstehe. Die Behörde stellte eine Überschreitung fest, lehnte aber ein Einschreiten mit der Begründung ab, die Beeinträchtigungen seien geringfügig und nicht schutzwürdig; Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Streitgegenstand war, ob die Behördenverweigerung rechtswidrig ist und ob die Klägerin Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hat. • Rechtliche Anspruchsgrundlage und Prüfmaßstab: Nach § 89 NBauO kann die Bauaufsichtsbehörde zugunsten eines Nachbarn gegen eine Grenzgarage vorgehen; ein unmittelbarer Anspruch des Nachbarn besteht nur ausnahmsweise, wenn das Ermessen der Behörde faktisch auf Null reduziert ist. • Erforderlichkeit spürbarer Beeinträchtigungen: Die Rechtsprechung verlangt neben einem Vorschriftenverstoß spürbare, unzumutbare Beeinträchtigungen (z.B. zusätzliche Verschattung von Wohngarten oder Eindruck des Eingemauertseins). Eine bloße Veränderung der bisherigen Sicht reicht nicht aus. • Feststellung der Höhe und Geländeoberfläche (§ 16 NBauO): Maßgeblich ist die gewachsene Geländeoberfläche; Aufschüttungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie an die Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks angeglichen wurden. Die Behörde hat die Garage unter Würdigung der Aufschüttungen mit etwa 3,25 m bemessen. • Keine zusätzliche unzumutbare Beeinträchtigung: Unter Berücksichtigung der konkreten Lage (Küchenfenster nach Norden, Abstand von 5,70 m zur Garage, Lage sensibler Wohnbereiche auf Süd/West, Grundstücksgröße, vorhandener Lamellenzaun) führt die max. Überschreitung um bis zu 30 cm nicht zum Eindruck des Eingemauertseins oder zu zusätzlicher maßgeblicher Verschattung. • Vergleich mit rechtmäßig möglicher Anlage: Maßgeblich ist auch, wie die Lage bei einer rechtmäßig an der Grenze errichteten 3 m hohen Garage wäre; die derzeitige Konstruktion ist nicht nachteiliger als diese zulässige Alternative. • Bagatelle und Verhältnismäßigkeit: Eine Überschreitung um bis zu 30 cm ist keine Bagatelle, rechtfertigt aber auch nicht zwingend ein Einschreiten, wenn die Gesamtbetrachtung der nachbarlichen Belange dies nicht verlangt. • Ermessensausübung der Behörde: Die Behörde hat die angezeigten Mängel überprüft, Messungen und Pläne herangezogen und nachvollziehbar begründet, weshalb ein Einschreiten nicht erforderlich ist; daher liegt kein Ermessensfehler vor. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Abweisung der Klage. Zwar verletzt die Garage die nachbarschützende Höhenvorschrift des § 12 Abs.1 S.2 Nr.3 NBauO (Höhenüberschreitung bis ca. 30 cm), doch führt diese Überschreitung in der konkreten Lage nicht zu spürbaren, unzumutbaren Beeinträchtigungen der Klägerin (keine erhebliche zusätzliche Verschattung, kein Eindruck des Eingemauertseins). Die Behörde hat die Geländeoberfläche und Aufschüttungen nach § 16 NBauO berücksichtigt und ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt; ein Anspruch auf unmittelbares Einschreiten besteht nicht. Insgesamt überwiegen die Belange der Beigeladenen an der Nutzung des Grundstücks und es fehlt an der besonderen Schutzwürdigkeit der betroffenen Räume; daher ist kein Rückbau anzuordnen.