13 LA 200/10

Verspätete Begründung des Berufungszulassungsantrags und fehlende Wiedereinsetzung • Ein verspätet begründeter Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, wenn die Begründung nicht fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht eingeht. • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ist nur bei glaubhaftem Nachweis der unverschuldeten Versäumung zu gewähren; bloße, nicht belegte Absendungsbehauptungen genügen nicht. • Bei Zweifeln an der Erklärungslage ist besonders sorgfältig zu prüfen; atypische Umstände, die eine selbstverschaffte Fristverlängerung nahelegen, sprechen gegen Wiedereinsetzung. • Soweit erforderlich: Die Berufung wäre in der Sache unbegründet, weil die Kleinkläranlage nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht und kein Bestandsschutz besteht. Die Klägerin begehrte Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das ihre Klage gegen die Anordnung zur Sanierung einer Kleinkläranlage abgewiesen hatte. Sie stellte fristgerecht den Zulassungsantrag, reichte die Begründung aber nicht innerhalb der zweimonatigen Frist ein. Später legte sie eine Begründungsschrift mit Datum 18.11.2010 vor und beantragte Wiedereinsetzung, weil die Frist versäumt worden sei. Der Prozessbevollmächtigte gab an, die Begründung am 18.11.2010 abgesandt zu haben; ein Einlieferungsbeleg lag nicht vor. Auffällige Umstände (frühere Bitte um Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung, spätere Faxanfrage nach Eingangsbestätigung, unterschiedliche Übermittlungsweisen) erweckten jedoch Zweifel an der behaupteten rechtzeitigen Absendung. • Fristversäumnis: Die Begründungsfrist begann mit Zustellung des Verwaltungsgerichtsurteils am 21.09.2010; die Frist endete am 22.11.2010. Eine Begründung ging innerhalb dieser Frist beim Oberverwaltungsgericht nicht ein. • Wiedereinsetzungsvoraussetzungen: Nach § 60 Abs.1,2 VwGO ist Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Versäumung zu gewähren, wenn die Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Die Klägerin hat die behauptete rechtzeitige Absendung nicht glaubhaft gemacht. • Glaubhaftmachung und Beweiswürdigung: Zwar ist kein Einlieferungsbeleg formell erforderlich; bei Nichtvorliegen des Schriftsatzes besteht aber erhöhte Aufklärungspflicht. Die Gesamtumstände (Antrag auf Fristverlängerung vor Fristablauf, Faxanfrage nach Fristablauf, Einreichung der Begründung erst mit Wiedereinsetzungsantrag, fehlende Faxübersendung der behaupteten früheren Schrift) lassen den Schluss zu, die Schrift sei erst nach Fristablauf erstellt bzw. nicht rechtzeitig abgesandt. • Konsequenz: Mangels glaubhaft gemachtem Wiedereinsetzungsgrund bleibt der Zulassungsantrag unzulässig und ist zu verwerfen. • In der Sache (subsidiär): Selbst wenn zulässig, wären die Berufungszulassungsgründe nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Kleinkläranlage nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und kein Bestandsschutz besteht; verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht substantiiert vorgetragen worden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Begründung des Zulassungsantrags wurde nicht fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht gewährt werden, weil die Klägerin die behauptete rechtzeitige Absendung der Begründung nicht glaubhaft machte. Die Gesamtumstände legen vielmehr nahe, die Begründung sei erst nach Fristablauf erstellt oder abgesandt worden, was gegen eine Wiedereinsetzung spricht. Selbst wenn über die Zulassung der Berufung in der Sache entschieden würde, wären die Zulassungsgründe nicht gegeben, da die Kleinkläranlage den anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht und kein Bestandsschutz besteht. Damit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage abzuweisen, bestätigt.