12 LA 55/10

Genehmigung einer Erweiterung einer Sauenanlage trotz Nähe des Nachbarn bei fehlender hinreichender Gefährdungswahrscheinlichkeit • Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist zu versagen, wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsgefährdung besteht; bei wissenschaftlicher Ungewissheit reicht dies jedoch nicht aus, sofern Risiken nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. • Bei Unterschreitung von Richtwertabständen im Nahbereich ist eine Sonderbeurteilung erforderlich; eine solche kann durch ein schlüssiges geruchstechnisches Gutachten erbracht werden. • Vorsorgepflichten des Immissionsschutzrechts verpflichten Behörden zur Prüfung technischer Minderungsmaßnahmen (TA Luft Nr. 5.4.7.1), begründen aber nicht automatisch einklagbare Grenzwerte oder Abstände ohne verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich liegenden Wohngrundstücks in etwa 53 m Entfernung zur Hofstelle des Beigeladenen, der eine Sauenhaltung betreibt. Der Beigeladene beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung seiner Sauenanlage auf insgesamt 1.100 Sauenplätze einschließlich Neubau und Umbauten. Er legte eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung und ein geruchstechnisches Gutachten vor, das technische Minderungsmaßnahmen wie eine Abluftreinigungsanlage mit mindestens 70 % Geruchsminderung und Ableithöhen von 12,3 m empfahl. Die Genehmigungsbehörde erteilte die Genehmigung mit Nebenbestimmungen; der Kläger widersprach und klagte erfolglos. Das Verwaltungsgericht hielt die Sonderbeurteilung und die Auflagen für ausreichend, um unzumutbare Immissionen zu verhindern, und sah keinen hinreichenden Nachweis gesundheitlicher Gefährdungen durch Keime. Der Zulassungsantrag des Klägers zum OVG blieb ohne Erfolg. • Rechtliche Maßstäbe: Nach § 6 Abs.1 Nr.1 BImSchG ist zu prüfen, ob Betreiberpflichten (§ 5 BImSchG) und einschlägige Verordnungen eingehalten werden; das Erfordernis, Gefahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, richtet sich nach dem Stand der Wissenschaft. • Wissenschaftliche Unsicherheit: Für Bioaerosole (Keime, Endotoxine, Staub) fehlt es an verallgemeinerungsfähigen Erkenntnissen und medizinisch begründeten Immissionsgrenzwerten; Studien zeigen Hinweise auf Zusammenhänge, aber keinen gesicherten ursächlichen Zusammenhang oder Schwellenwerte, die konkrete Gesundheitsgefahren belegen. • Sonderbeurteilung und Gutachtenswürdigung: Bei Unterschreitung von Richtwertabständen ist eine Sonderbeurteilung erforderlich; das vorgelegte geruchstechnische Gutachten ist schlüssig und prognostiziert eine Reduktion der Geruchswahrnehmung am Klägerhaus von 35 % auf 15 % der Jahresstunden bei Umsetzung technischer Maßnahmen. • Vorsorgepflicht und Eingreifen der Behörden: TA Luft verpflichtet zur Prüfung technischer Minderungsmaßnahmen; die behördliche Genehmigung mit Auflagen zur Abluftreinigung und Ableithöhen genügt nach Würdigung der Sachverständigen dem Vorsorgegebot, solange keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gesundheitsgefahr feststellbar ist. • Beweis- und Bewertungsmaßstab der Gerichte: Bei komplexer wissenschaftlicher Unsicherheit fordert die staatliche Schutzpflicht nicht, dass Gerichte eigene forschungsgestützte Risikoabschätzungen durch Beweisaufnahme ersetzen; Entscheidungen beruhen auf vorgelegenen Gutachten und dem damaligen Erkenntnisstand. • Anwendung auf den Einzelfall: Das Verwaltungsgericht hat örtliche Gegebenheiten (Abstände, Zahl weiterer Anlagen, vorherrschende Windrichtungen) berücksichtigt und keinen tragfähigen Vortrag des Klägers vorgefunden, der die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung begründet hätte. Die Klage des Nachbarn wurde abgewiesen und der Zulassungsantrag zurückgewiesen. Die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung der Sauenanlage ist nicht rechtswidrig, weil die vorgelegten Umwelt- und geruchstechnischen Gutachten sowie die Genehmigungsauflagen (insbesondere Abluftreinigung und bestimmte Ableithöhen) nach dem stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichende Minderungsmaßnahmen darstellen. Es besteht nach der gebotenen Würdigung keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass durch das Vorhaben konkrete Gesundheitsgefahren für den Kläger zu erwarten sind; nur ein Gefahrenverdacht liegt vor, der unter den gegebenen Umständen keine verwaltungsrechtliche Unzulässigkeit der Genehmigung begründet. Der Kläger bleibt jedoch durch die Betreiberpflichten des Betreibers nach § 5 BImSchG nicht schutzlos, da nachträgliche Anordnungen möglich sind, sollten sich konkrete unzumutbare Immissionen zeigen.