1 ME 57/11

Dachausbau, Balkon und Wärmedämmung in unverplantem Innenbereich: Abstandsprivileg bei geschlossener Bebauung • Ein Eilantrag eines Nachbarn gegen Dachausbau, Balkonanlage und Wärmedämmung ist nur erfolgreich, wenn überwiegende Anhaltspunkte für eine Verletzung nachbarlicher Rechte vorliegen. • § 8 Abs. 1 NBauO kann auch im unverplanten Innenbereich Anwendung finden, wenn die vorhandene Bebauung eindeutig als geschlossene Bauweise geprägt ist. • Dachausbau und Dachterrasse sind nach § 34 BauGB zulässig, wenn Kubatur und äußeres Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert werden. • Balkone können nach § 7b NBauO abstandsprivilegiert sein; auch Wärmedämmung kann unter § 13 Abs. 1 Nr. 5 NBauO abstandsrechtlich privilegiert sein. • In dichten innerstädtischen Quartieren besteht kein schutzwürdiger Anspruch gegen übliche Einsichten durch benachbarte Bebauung. Der Antragsteller klagte gegen den Dachausbau seines nördlichen Nachbarn zu einer weiteren Wohneinheit mit Dachterrasse, den Ausbau eines separaten Treppenhauses, die Anfügung einer Balkonanlage entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze und die Anbringung einer 16 cm Wärmedämmung. Die Grundstücke liegen in einem unverplanten Straßenkarree, das überwiegend geschlossene, straßenseitige Bebauung aufweist; an der fraglichen Stelle besteht eine Lücke am vorderen Grundstücksteil des Antragstellers. Der Nachbarbau steht traufenständig mit einem in die Tiefe reichenden Treppenhaus und einer fensterlosen Giebelwand auf der Grenze. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag nach Beginn der Bauarbeiten ab; der Antragsteller legte Beschwerde ein. Streitgegenstand ist, ob die Baumaßnahmen abstandsrechtlich unzulässig sind oder Nachbarrechte verletzen und ob Abstandsprivilegien (§§ 7,7b,8,13 NBauO) greifen. • Antragsvoraussetzungen: Ein Nachbareilantrag kann nur Erfolg haben, wenn überwiegende Gründe eine Rechtsverletzung des Antragstellers nahelegen; das ist hier nicht der Fall. • Anwendung von § 8 Abs. 1 NBauO: Im unverplanten Innenbereich nach § 34 BauGB kann § 8 Abs. 1 NBauO zur Anwendung kommen, wenn die vorhandene Bebauung eindeutig geschlossene Bauweise bildet; insoweit ist maßgeblich das betrachtete Straßenkarree. Hier ist die Blockrandbebauung im Karree derart geprägt, dass die geschlossene Bauweise zumindest bis zur Westwand des Treppenhauses reicht. • Abstandsrechtliche Folgen: Wegen der dichten, historisch gewachsenen Bebauung wäre es unzumutbar, vom Nachbarn erhebliche Abstandsforderungen zu verlangen; die Lücke am vorderen Grundstücksteil ist zu schmal, um die geschlossene Bauweise zu durchbrechen. • Dachausbau gem. § 34 BauGB: Der Ausbau ändert Kubatur und äußeres Erscheinungsbild nicht wesentlich (nur Dachflächenfenster, Loggia/Dachterrasse ohne wesentliche Veränderung) und ist daher zulässig. • Balkon und Treppenhausnutzung: Die Balkonanlage und die Teilumnutzung des Treppenhauses fallen unter das Privileg des § 8 Abs. 1 NBauO; eine zusätzliche Inanspruchnahme von § 7b Abs. 3 oder § 13 Abs. 1 Nr.4 ist nicht erforderlich, daneben wäre die Balkonanlage als untergeordnet i.S.v. § 7b NBauO zu bewerten. • Wärmedämmung: Die Anbringung der Wärmedämmplatten ist nach § 13 Abs.1 Nr.5 NBauO voraussichtlich abstandsrechtlich privilegiert; sie beeinträchtigt die Wohnverhältnisse des Antragstellers nicht wesentlich. • Rücksichtnahme und Einsichtschutz: Die Maßnahmen sind nicht rücksichtslos; Licht- und Sonnenverhältnisse werden nicht unzumutbar verschlechtert. In dicht bebauten Stadtteilen besteht kein schutzwürdiger Anspruch gegen übliche Einsichten, die bereits durch bestehende Bebauung möglich sind. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt die Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass die Bebauung des Karrees als im Wesentlichen geschlossene Bauweise anzusehen ist und dadurch die umstrittenen Maßnahmen – Dachausbau mit Dachterrasse, Nutzung des Treppenhauses, Anfügung der Balkonanlage sowie Anbringung der Wärmedämmung – abstandsrechtlich privilegiert oder zulässig sind. Es besteht kein überwiegender Anhaltspunkt für eine Verletzung nachbarlicher Rechte oder für eine rücksichtlose Handlung der Beklagten; Licht-, Belichtungs- und Besonnungsverhältnisse werden nicht unzumutbar beeinträchtigt und der Einsichtschutz ist in dem dicht bebauten Quartier nicht schutzwürdig. Der Antragsteller hat damit im Eilverfahren keinen Erfolg, weil die rechtlichen Ausnahmen nach §§ 8, 7b und 13 NBauO sowie die Zulässigkeit nach § 34 BauGB greifen und somit keine sofortige Unterlassung gerechtfertigt ist.