15 KF 24/09

Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung trotz Rügen zur Wertigkeit der Abfindung • Die Vorläufige Besitzeinweisung nach §65 Abs.1 FlurbG ist nicht geeignet, Ansprüche auf wertgleiche Abfindung nach §44 FlurbG vorweg zu entscheiden. • Ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung rechtfertigt nur ausnahmsweise die Aufhebung einer vorläufigen Besitzeinweisung. • Ein vorübergehender Nachteil in Nutzungsart, Bodengüte oder Entfernung vom Hof begründet regelmäßig keinen unzumutbaren Eingriff i.S.v. §44 Abs.4 FlurbG, sondern allenfalls Ausgleichsansprüche im Flurbereinigungsplan. Die Klägerin ist Teilnehmerin eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; sie brachte 32,3396 ha mit ein. Das Amt ordnete am 1.8.2008 (Änderung 5.2.2009) die vorläufige Besitzeinweisung an; die Klägerin erhob Widerspruch und später Klage. Sie rügt, die ihr zugeteilten Neuflächen seien qualitativ schlechter, nasser und teils moorig, dadurch nicht ackerfähig und ungeeignet für hofnahe Bewirtschaftung durch ihren Sohn, der nach Krankheit wieder Viehwirtschaft aufnehmen wolle. Die Behörde stellte gegenüber, die Voraussetzungen der vorläufigen Einweisung lägen vor; das Verhältnis von Fläche und Wert sei nicht grob missverhältnismäßig, vielfach seien Einlageflächen selbst nicht voll ackerfähig, und planerische Instandsetzungsmaßnahmen würden die Nutzbarkeit verbessern. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Behörde; die Klägerin habe keine substantiierten Anhaltspunkte für ein offensichtliches grobes Missverhältnis oder einen unzumutbaren Eingriff geliefert. • Rechtsgrundlage der angefochtenen Maßnahme ist §65 Abs.1 FlurbG; formelle Anforderungen (Bekanntgabe, öffentliche Bekanntmachung) sind erfüllt. • Die materiellen Voraussetzungen des §65 Abs.1 FlurbG (Übertragung der Grenzen, Vorliegen der Nachweise, Feststehen des Verhältnisses von Abfindung zu Einlage) sind gegeben; die Klägerin hat dem nicht entgegengetreten. • Beanstandungen zur Wertgleichheit der Abfindung betreffen primär die Überprüfung des Flurbereinigungsplans nach §44 FlurbG; die vorläufige Besitzeinweisung ist kein geeigneter Rechtsweg, um bereits hierüber verbindlich zu entscheiden. • Ausnahmen bestehen nur bei offensichtlich grobem Missverhältnis nach §44 Abs.1 FlurbG oder bei einem unzumutbaren Eingriff in die Struktur des Betriebs nach §44 Abs.4 FlurbG; solche Ausnahmetatbestände sind weder substanziiert dargetan noch aufgrund der Gegenüberstellung von Alt- und Neubesitz ersichtlich. • Die behaupteten Qualitätsmängel betreffen überwiegend Grünlandflächen; Ackerfähigkeit kann daher nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden, und die Behörde hat festgestellt, dass auch eingebrachtes Altland nicht durchweg ackerfähig war. • Vorübergehende Nutzungseinschränkungen und Bewirtschaftungserschwernisse begründen regelmäßig keinen unzumutbaren Eingriff; sie können allenfalls Ausgleichsansprüche im Flurbereinigungsplan nach sich ziehen (§51 Abs.1, §44 FlurbG). • Die vorläufige Besitzeinweisung ist zeitlich befristet und verliert mit der Ausführung des Flurbereinigungsplans nach §§61,63 FlurbG ihre Wirkungen (§66 Abs.3 FlurbG); damit werden durch die Vorläufigkeit keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Die Klage wird abgewiesen. Die vorläufige Besitzeinweisung in der Fassung vom 1.8.2008 (Änderung 5.2.2009) und der Widerspruchsbescheid vom 6.7.2009 sind rechtmäßig; ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung liegt nicht vor, ebenso wenig ein unzumutbarer Eingriff in die Betriebsstruktur. Beanstandungen zur Wertigkeit der zugewiesenen Flächen sind dem Verfahren über den Flurbereinigungsplan und den dort vorgesehenen Rechtsbehelfen vorbehalten; vorläufige Maßnahmen können diesen Überprüfungen nicht vorweg greifen. Gegebenenfalls stehen der Klägerin im Planverfahren Ausgleichs- oder Korrekturmöglichkeiten zu, die hier nicht ersetzt werden können.