4 KN 230/09

Keine Antragsbefugnis gegen Freistellung des Kletterns in Naturschutzgebietsverordnung • Antragsbefugnis nach §47 Abs.2 VwGO fehlt, wenn die angegriffene Norm lediglich naturschutzrechtliche Verbote aufhebt, aber keine zivilrechtlichen Duldungspflichten begründet. • Eine Regelung, die Klettern nur von naturschutzrechtlichen Verboten freistellt, verletzt nicht das Eigentumsrecht der betroffenen Grundeigentümer, weil sie keine Duldungspflicht gegenüber Kletterern begründet. • Der Normenkontrollantrag ist gegen die Behörde zu richten, die zur Änderung oder Aufhebung der Rechtsvorschrift befugt ist; Zuständigkeitsübertragungen nach §55 Abs.3 NNatG sind wirksam, auch ohne öffentliche Bekanntmachung, wenn sie den Betroffenen bekannt gemacht wurden. Der Niedersächsische Landesbetrieb erließ eine Verordnung zum Naturschutzgebiet Selterklippen, die unter anderem in kartografisch ausgewiesenen Bereichen das Klettern von naturschutzrechtlichen Verboten freistellt. Das Gebiet ist Teil des FFH-Netzes und dient dem Schutz verschiedener Lebensraumtypen und Arten. Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen von im Schutzgebiet gelegenen Forstflächen, in denen sich die ausgewiesenen Kletterbereiche befinden. Sie stellten einen Normenkontrollantrag, weil sie die Freistellung des Kletterns für unzulässig hielten und eine Verletzung ihres Eigentumsrechts rügten. Die Antragstellerinnen meinten, Kletterer müssten auf ihren Flächen nicht geduldet werden, und verwiesen auf Europarecht sowie artenschutzrechtliche Belange. Die Behörden vertreten, die Freistellung betreffe nur naturschutzrechtliche Verbote und setze die Zustimmung der Eigentümer voraus; zudem sei die Zuständigkeit zur Änderung der Verordnung wirksam übertragen worden. • Der Normenkontrollantrag ist unzulässig mangels Antragsbefugnis nach §47 Abs.2 VwGO. • §4 Abs.2 Nr.4 VO befreit Klettern nur von naturschutzrechtlichen Verboten (§24 Abs.2 NNatG, §3 VO) und begründet keine zivilrechtliche Duldungspflicht der Eigentümer; die Verordnung verlangt keine Einräumung zusätzlicher Nutzungsbefugnisse der Grundstücke. • Für die Antragsbefugnis ist maßgeblich, ob die angegriffene Norm selbst eine Rechtsverletzung begründet; bloße praktische Befürchtungen, dass Dritte oder Behörden die Rechtslage nicht unterscheiden, genügen nicht. • Ein öffentliches Gemeinwohlinteresse am Naturschutz begründet keine individuelle Antragsbefugnis; etwaige inhaltliche Kritik an der sachlichen Rechtfertigung von Freistellungen vermag die Antragsbefugnis nicht zu begründen. • Der Antrag gegen die Kommune (Antragsgegner zu 2) ist unzulässig, weil nach Erlass des Ministeriums die Zuständigkeit für Aufhebung/Änderung der Verordnung wirksam der anderen Behörde übertragen wurde (§55 Abs.3 NNatG). Diese Zuständigkeitsübertragungen sind rechtlich wirksam, insbesondere da der relevante Runderlass im Ministerialblatt veröffentlicht wurde. Der Normenkontrollantrag wurde als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen sind nicht antragsbefugt, weil §4 Abs.2 Nr.4 VO das Klettern lediglich von naturschutzrechtlichen Verboten freistellt und keine zivilrechtliche Duldungspflicht begründet, die ihr Eigentumsrecht nach Art.14 GG verletzen könnte. Ferner war der Antrag gegen den falschen Antragsgegner gerichtet, da die Zuständigkeit zur Änderung oder Aufhebung der Verordnung wirksam übertragen worden war. Damit bleibt die angegriffene Regelung in der Verordnung bestehen; inhaltliche Bedenken der Antragstellerinnen gegen die Freistellung konnten im Normenkontrollverfahren mangels Antragsbefugnis nicht geprüft werden.