8 PA 232/10

Keine Verlängerung oder Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis mangels Erfolgsaussicht; PKH abgelehnt • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe war zulässig, jedoch fehlten hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung. • Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG scheidet aus, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Erlaubnis gestellt wurde und § 81 Abs. 4 AufenthG nicht anwendbar ist. • Voraussetzungen des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG sowie der Bleiberechtsregelung 2009 sind nicht erfüllt, wenn der Lebensunterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wurde und keine nachvollziehbaren Bemühungen um Erwerbstätigkeit vorliegen. • Ein Anspruch auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besteht nicht, wenn kein inlandsbezogenes Ausreisehindernis aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK vorliegt und die Rückkehr in das Herkunftsland zumutbar ist. Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren gegen die Behörde mit dem Ziel, die Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu erstreiten. Ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs.1 AufenthG war befristet vom 4.12.2008 bis 31.12.2009. Den Verlängerungsantrag stellte die Klägerin erst am 4.1.2010, also nach Ablauf der Erlaubnis. Die Behörde lehnte die Verlängerung und eine Neuerteilung ab, weil die Klägerin während des relevanten Zeitraums ihren Lebensunterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten habe und keine ausreichenden Bemühungen zur eigenständigen Unterhaltssicherung vorliegen. Ferner wurde geprüft, ob vormals geltende Bleiberechtsregelungen oder Schutzrechte aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK ein Aufenthaltsrecht begründen; dies wurde verneint. Die Klägerin lebt seit 1994 in Deutschland, beherrscht Deutsch, ist aber wirtschaftlich nicht integriert; ihre Kinder waren lediglich geduldet. • Rechtliche Grundlagen: § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO zur Prozesskostenhilfe; maßgebliche aufenthaltsrechtliche Normen § 104a Abs.1, Abs.5, Abs.6, § 81 Abs.4, § 23 Abs.1, Bleiberechtsregelung 2009 und § 25 Abs.5 AufenthG; Schutzgrundlagen Art.6 GG und Art.8 EMRK. • PKH-Voraussetzungen: Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Bei summarischer Prüfung fehlt hier die Erfolgsaussicht. • Zur Verlängerung nach § 104a: Eine Verlängerung kommt nicht in Betracht, weil der Antrag erst nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde und § 81 Abs.4 wegen § 104a Abs.5 Satz5 nicht anwendbar ist. • Materielle Voraussetzungen des § 104a Abs.5: Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass ihr Lebensunterhalt im Zeitraum 4.12.2008–31.12.2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder seit 1.4.2009 nicht nur vorübergehend eigenständig gesichert ist; sie bezog öffentliche Mittel. • Ausnahmegründe des § 104a Abs.6: Keine Anhaltspunkte, dass ausnahmsweise auf die Voraussetzungen nach § 104a Abs.5 verzichtet werden müsste; die einschlägigen Alternativen greifen nicht. • Bleiberechtsregelung 2009: Die Klägerin hat keine hinreichenden Bemühungen um Erwerbstätigkeit dargelegt und es fehlen Anhaltspunkte, die eine positive Prognose für eigenständige Lebensunterhaltssicherung nach zwei Jahren rechtfertigen würden. • Neuerteilung nach § 25 Abs.5: Kein inlandsbezogenes Ausreisehindernis; die Familie der Klägerin besitzt offenbar selbst kein Aufenthaltsrecht, sodass eine familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland zumutbar ist. • EMRK/Grundrechtsschutz: Art.6 GG und Art.8 EMRK gewähren Schutz nur, wenn eine erhebliche Verwurzelung oder ein faktisches Führen des Privatlebens nur noch im Aufenthaltsstaat besteht; dies ist hier nicht erkennbar, da wirtschaftliche und soziale Integration fehlt und (Re-)Integration ins Heimatland möglich erscheint. Die Beschwerde war zulässig, aber unbegründet; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs.1 AufenthG kommt nicht in Betracht, insbesondere weil der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf gestellt wurde und die Voraussetzungen des § 104a Abs.5 und der Bleiberechtsregelung 2009 nicht vorliegen; die Klägerin hat ihren Lebensunterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten und keine ausreichenden Bemühungen um Erwerbstätigkeit nachgewiesen. Auch ein Anspruch auf Neuerteilung nach § 25 Abs.5 AufenthG besteht nicht, weil kein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis aus Art.6 GG oder Art.8 EMRK festgestellt werden kann und eine Rückkehr in das Herkunftsland zumutbar ist. Daher bleibt die Ablehnung der PKH und der begehrten aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen bestehen.