11 LA 310/10

Widerruf der Anerkennung wegen Verfolgung: erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung erforderlich • Die Divergenzrüge nach §78 Abs.3 Nr.2 AsylVfG der Beklagten ist unbegründet. • Beim Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung bleibt nach nationaler Rechtsprechung für die Asylanerkennung der strengere Maßstab bestehen, wonach die Veränderung der ursprünglich anerkennungsrelevanten Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend sein muss. • Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gilt wegen der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG eine vermutungsgestützte Würdigung: frühere Verfolgung begründet die widerlegliche Vermutung einer Wiederholung; die Tatrichterentscheidung bleibt in der freien Beweiswürdigung. • Das Verwaltungsgericht hat die erforderliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände zur Begründung eines Widerrufs verneint; insoweit sind keine Zulassungsgründe gegeben. Der Kläger, 1943 geborener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, war 1993 als Flüchtling/Asylberechtigter anerkannt worden. Die Beklagte erließ am 7.11.2007 einen Widerrufsbescheid, der nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die frühere Anerkennung aufheben sollte. Das Verwaltungsgericht stellte in nicht angegriffenen Feststellungen fest, dass der Kläger sein Heimatland wegen (auch individueller) Unterstützung der PKK verlassen hatte. Die Frage war, ob die politischen Verhältnisse in der Türkei bzw. die Lebenssituation des Klägers sich so erheblich und dauerhaft verändert hätten, dass eine erneute Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei. Die Beklagte rügte Divergenz zur neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über den Prognosemaßstab beim Widerruf der Flüchtlingsanerkennung. Der Senat prüfte die Bedeutung der Qualifikationsrichtlinie und die Anwendbarkeit des veränderten Maßstabs im vorliegenden Fall. • Die Divergenzrüge greift nicht durch, weil das Verwaltungsgericht die Änderung der Verhältnisse als nicht grundlegend und dauerhaft verneint hat; damit fehlt die Voraussetzung für einen Widerruf nach Art.1C Nr.5 Genfer Flüchtlingskonvention und Art.11 Abs.2 der Qualifikationsrichtlinie. • Unterschieden wird zwischen der Asylanerkennung nach nationalem Recht und der Flüchtlingsanerkennung im Sinne der Richtlinie: Für die nationale Asylanerkennung bleibt der frühere strengere Prognosemaßstab weiter maßgeblich; die Beklagte hat hierzu keine zulassungsrelevanten Gründe dargelegt. • Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist nach EuGH- und BVerwG-Rechtsprechung eine widerlegliche Vermutung zugunsten des Vorverfolgten anzunehmen; ob die Vermutung durch stichhaltige Gründe widerlegt ist, bleibt tatrichterliche Aufgabe und der freien Beweiswürdigung vorbehalten. • Auch wenn das Verwaltungsgericht teilweise noch den früheren Maßstab angewandt haben könnte, ist nicht erkennbar, dass dies entscheidungserheblich geworden wäre, weil nach der Begründung des Gerichts die Verfolgungsgefahr im Einzelfall nicht ausreichend widerlegt worden sei. • Die Prüfung hat sich nicht primär auf ein abstraktes ‚politisches System der Türkei‘ zu konzentrieren, sondern auf die individuellen Verhältnisse des Klägers; insoweit hat die Beklagte im Zulassungsverfahren keine Rügen erhoben, so dass diese Frage offen bleibt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen; die Divergenzrüge der Beklagten ist zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die für einen Widerruf erforderliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände, wegen derer der Kläger 1993 als Flüchtling anerkannt wurde, nicht dargelegt ist. Soweit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Prognosemaßstab beim Widerruf der Flüchtlingsanerkennung geändert hat, führt dies im vorliegenden Fall nicht zu einer anderen Entscheidung. Schließlich bleibt unaufgeklärt, ob nach der neuen Rechtsprechung auf die individuellen Verhältnisse des Klägers bezogen die Vermutung einer Wiederholung der Verfolgung widerlegt wäre; diese Frage ist mangels Rügen der Beklagten im Zulassungsverfahren nicht zu entscheiden.