9 LB 148/08

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag: Berücksichtigung gemeindlichen Bauprogramms bei Anlagenbegriff • Bei der Festsetzung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge sind nur die Kosten zu berücksichtigen, die nach dem bei Erlass der Vorausleistungsbescheide erkennbaren gemeindlichen Bauprogramm beitragsfähig sein werden. • Bei der Bestimmung, welche Straßen als einheitliche Erschließungsanlage gelten, ist nicht allein das momentane tatsächliche Erscheinungsbild maßgeblich; vielmehr ist das erkennbare Bauprogramm der Gemeinde zur Zeit der Vorausleistungserhebung einzubeziehen. • Kurz angelegte Stichstraßen sind nicht automatisch unselbstständige Bestandteile der angrenzenden Hauptstraße, wenn gemeindliche Planungen vorsehen, diese Stichstraßen als Beginn weiterführender, eigenständiger Erschließungsanlagen zu entwickeln. • Für die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungsfestsetzung kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung an; Fragen zur sachlichen Beitragspflicht bei der endgültigen Heranziehung sind getrennt zu prüfen. Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke, die an die F. Straße grenzen. Die Gemeinde erstellte die F. Straße und setzte mit Bescheiden vom 3.12.2003 Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge fest, wobei der Kläger auch an den Kosten zweier ca. 45 m langer Stichstraßen beteiligt wurde. Der Kläger widersprach, da seine Grundstücke nicht direkt an diesen Stichstraßen liegen und diese lediglich als Zufahrten in ein östlich geplantes, noch nicht überplantes Baugebiet dienten. Die Gemeinde wertete die Stichstraßen als unselbstständige Anhängsel der F. Straße; das Verwaltungsgericht bestätigte dies. Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger die Herabsetzung der festgesetzten Beträge; die Gemeinde hält an der Sicht fest, die Stichstraßen gehörten zur F. Straße, hat aber verschiedene Zeitpunkte für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht vorgetragen. Entscheidend ist die Frage, ob die Stichstraßen bei der Vorausleistungserhebung als Teile der F. Straße oder als Beginn eigenständiger Erschließungsanlagen zu betrachten sind. • Die Berufung des Klägers ist begründet; die Vorausleistungsbescheide sind im angefochtenen Umfang rechtswidrig. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vorausleistungserhebung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung; die Gemeinde musste anhand ihres erkennbaren Bauprogramms bewerten, wie sich die Erschließungsanlagen künftig darstellen würden. • Der Anlagenbegriff bestimmt sich zwar nach natürlicher Betrachtungsweise am tatsächlichen Erscheinungsbild, er ist aber zu ergänzen durch das vom Gemeinderat erkennbare Bauprogramm, soweit dieses auf eine Weiterführung oder eigenständige Fortentwicklung vorhandener Teilstrecken abzielt. • Im vorliegenden Fall zeigen die Begründungen zu den Bebauungsplänen Nr. 2 und Nr. 3 sowie weitere Ratsbeschlüsse, dass die beiden Stichstraßen nicht als dauerhafte, unselbstständige Sackgassen der F. Straße gedacht waren, sondern als westliche Beginnstücke zweier weiterführender, eigenständiger Erschließungsanlagen für ein östlich geplantes Wohngebiet. • Zwischenzeitliche Ratsbeschlüsse und die spätere verbindliche Ausweisung im Bebauungsplan Nr. 11 I. bestätigen das ursprüngliche Bauprogramm; die Verwaltung konnte dieses Bauprogramm nicht einseitig abändern, sodass bei Erlass der Vorausleistungsbescheide ersichtlich war, dass die Stichstraßen als Teile weiterführender Anlagen zu behandeln sein würden. • Folge: Die Gemeinde durfte die Herstellungskosten der Stichstraßen bei der Ermittlung der Vorausleistungen für die F. Straße nicht einbeziehen, weil diese Kosten nach dem maßgeblichen Bauprogramm nicht der beitragsfähigen Erschließungsanlage F. Straße zuzuordnen waren. • Die Frage, wann die sachliche Beitragspflicht tatsächlich entsteht, ist für die Beurteilung der Vorausleistungserhebung unbeachtlich; sie bleibt für die endgültige Beitragsfestsetzung getrennt zu prüfen. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Die Vorausleistungsbescheide der Gemeinde sind insoweit rechtswidrig, als sie die Kosten der beiden Stichstraßen der F. Straße zurechnen. Maßgeblich ist die bei Erlass der Bescheide erkennbare gemeindliche Planung, nach der die Stichstraßen als Beginn weiterzuführender, eigenständiger Erschließungsanlagen vorgesehen waren; daher waren deren Herstellungskosten nicht in die Vorausleistung für die F. Straße einzubeziehen. Die Angelegenheit ist damit zugunsten des Klägers entschieden; die Beklagte kann die Kosten der Stichstraßen nicht über die geltend gemachten Vorausleistungen auf die Klägergrundstücke umlegen. Weitere Fragen zur endgültigen Heranziehung der Erschließungsbeiträge bleiben offen und sind nach den für diesen späteren Zeitpunkt maßgeblichen Rechtsgrundlagen zu beurteilen.