5 LA 143/09

Keine Zulassung der Berufung; kein Anspruch auf Schichtzulage bei nicht-schichtbezogener Mautkontrolle • Ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO ist unzulässig, wenn die Darlegungen zu den Zulassungsgründen nicht hinreichend zugeordnet oder verspätet vorgebracht sind. • Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV setzt einen echten Schichtdienst voraus: eine Arbeitsaufgabe, die über die individuelle tägliche Arbeitszeit hinaus von mehreren, einander ablösenden Bediensteten in geregelter Reihenfolge zu leisten ist. • Die bloße Verschiebung von Dienstbeginnszeiten ohne arbeitsteilige, regelmäßig aufeinander aufbauende Erfüllung derselben Arbeitsaufgabe begründet keinen Anspruch auf Schichtzulage. Der Kläger, Maut-Kontrolleur beim Bundesamt für Güterverkehr, begehrt rückwirkend ab 1.1.2005 Gewährung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV. Die Dienststelle lehnte die Gewährung mangels Vorliegens der Voraussetzungen ab; ein Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, der Kläger sei nicht in einem echten Schichtsystem eingesetzt und habe nicht die erforderlichen durchschnittlichen Zeitspannen nachgewiesen. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung; er brachte u. a. erstmals vor, eine dienstliche Rundschreiben-Zusage begründe den Anspruch und verwies auf fremde arbeitsgerichtliche Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte lediglich die Zulassungsanträge und lehnte sie ab. • Zulassungsanforderungen: Neues Vorbringen ist unzulässig, wenn es nicht einem Zulassungsgrund zugeordnet ist und die zweimonatige Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 VwGO versäumt wurde. • Grundsätzliche Bedeutung: Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, welche über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage zu klären sei; streitgegenständlich ist die Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV, nicht eine Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 EZulV. • Ernstliche Richtigkeitszweifel: Solche Zweifel liegen nur vor, wenn gewichtige Gründe die angefochtene Entscheidung in Frage stellen und ein Erfolg der Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg; das ist hier nicht der Fall. • Begriff des Schichtdienstes: Schichtarbeit verlangt, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über erhebliche Zeiträumen von mehreren Bediensteten in geregelter Reihenfolge geleistet und arbeitsteilig oder ablösebedingt zusammenhängend organisiert wird. • Anwendung auf den Fall: Die Mautkontrolle ist stichprobenartig, unregelmäßig und nicht arbeitsteilig organisiert; Kontrolleure arbeiten nebeneinander, nicht aufeinander aufbauend. Individuelle Rücksichtnahme auf Arbeitszeitwünsche und Nichtkompensation bei Ausfällen sprechen gegen ein starr geregeltes Schichtsystem. • Zeitliche Verteilung: Unterschiedliche Anfangszeiten (überwiegend 6:00–7:45 Uhr, nur ausnahmsweise spätere Antritte) reichen nicht aus, um negative gesundheitliche oder soziale Auswirkungen zu begründen und damit Schichtdienst nach § 20 Abs. 2 EZulV anzunehmen. • Rechtsfolgen: Da das Verwaltungsgericht mehrere selbständige, tragende Begründungen angeführt hat, mussten alle Begründungen für die Zulassung der Berufung substantiell in Zweifel gezogen werden; dies ist nicht erfolgt. Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt rechtskräftig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV, weil die erforderlichen Voraussetzungen eines echten Schichtdienstes nicht vorliegen. Entscheidungsprägend ist, dass die Mautkontrolle nicht arbeitsteilig und nicht in einer geregelten, einander ablösenden Schichtorganisation erbracht wird, sondern stichprobenartig und unabhängig voneinander. Verspätetes und unzureichend zugeordnetes Zulassungsvorbringen des Klägers begründet keine Zulassung; außerdem wurde die substanzielle Frage der grundsätzlichen Bedeutung nicht konkretisiert. Damit bleiben die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die auf das Fehlen eines Schichtsystems und die überwiegend frühen Dienstbeginne des Klägers abstellen, entscheidungserheblich und tragend.