12 OA 336/09

Halbierung des Streitwerts im Eilverfahren bei Fahrtenbuchauflage • Bei Eilverfahren ist der für das Hauptsacheverfahren zu bemessende Streitwert nach dem Streitwertkatalog in der Regel zu halbieren (Nr. 1.5 Satz 1 Streitwertkatalog). • Die pauschale Bewertung des Interesses, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, mit 400 EUR je Monat ist nach dem Streitwertkatalog (Nr. 46.13) vorzunehmen. • Eine Anhebung des Streitwertes auf den Hauptsachewert wegen Vorwegnahme der Hauptsache kommt nicht ohne weiteres in Betracht; bei typisierten Fällen wie Fahrtenbuchauflagen hält der Senat an der Halbierung fest. Der Antragsteller wandte sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ein Fahrtenbuch für einen Zeitraum von 12 Monaten zu führen. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert auf 2.400 EUR fest. Der Antragsteller begehrte mit Beschwerde eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 4.800 EUR, wobei er meinte, die Halbierung wegen Vorwegnahme der Hauptsache sei nicht gerechtfertigt. • Der Senat orientiert sich bei der Streitwertfestsetzung an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2004, der Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit fördern soll. • Nach Nr. 46.13 des Katalogs ist das Interesse, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, pauschal mit 400 EUR pro Monat anzusetzen, was für 12 Monate einen Hauptsachewert von 4.800 EUR ergibt. • Für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sieht Nr. 1.5 Satz 1 des Katalogs als Regelfall die Halbierung des Hauptsachewertes vor; das Verwaltungsgericht hat hiervon korrekt Gebrauch gemacht, sodass sich der Streitwert auf 2.400 EUR reduziert. • Die Möglichkeit, den Streitwert auf den Hauptsachewert anzuheben, wenn die Eilentscheidung die Hauptsache vorwegnimmt (Nr. 1.5 Satz 2), hält der Senat bei typisierten Fällen wie der vorliegenden Fahrtenbuchauflage nicht für sachgerecht; konkrete Umstände, die eine Vorwegnahme naheliegend machen, liegen nicht vor. • Spezifisch spricht die Regelungsweise der Fahrtenbuchauflage (12 Monate ab Zustellung bzw. Vollziehbarkeit) dafür, dass eine Eilentscheidung nicht zwangsläufig die Hauptsache vorwegnimmt, da die Vollziehbarkeit durch wiederhergestellte aufschiebende Wirkung unterbrochen werden kann und Gerichtsentscheidungen in der Hauptsache oft noch innerhalb des Zeitraums erfolgen. • Vor diesem Hintergrund bleibt die Praxis des Senats bestehen, in Fällen wie diesem den im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwert zu halbieren, sodass die Beschwerde unbegründet ist. Die Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Halbierung des Hauptsachewerts und damit den Streitwert von 2.400 EUR. Die pauschale Bewertung des Interesses an der Vermeidung einer Fahrtenbuchauflage mit 400 EUR pro Monat entspricht dem Streitwertkatalog und ist maßgeblich. Eine Anhebung auf den Hauptsachewert von 4.800 EUR wegen Vorwegnahme der Hauptsache wurde nicht für angezeigt erachtet, weil bei der typisierten Fallgestaltung keine konkret belegten Anhaltspunkte für eine Vorwegnahme vorlagen. Damit bleibt es bei der ständigen Rechtsprechung des Senats, Eilverfahren dieser Art dem Regelfall der Halbierung zuzuordnen.