11 OA 586/09

Streitwertbemessung bei Klagen gegen Wohnsitzauflage des Aufenthaltstitels • Bei Klagen gegen eine einem Aufenthaltstitel beigefügte Wohnsitzauflage ist der Streitwert nach Ermessen nach § 52 Abs. 1 GKG zu bemessen. • Für die Festsetzung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Streitigkeiten richtet sich das Gericht nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs; die Wohnsitzauflage ist als selbständige Nebenbestimmung nur mit der Hälfte des Auffangwertes zu bemessen. • Bei Anwendung des Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG ergibt sich für jede Klägerin bzw. jeden Kläger ein Streitwert von 2.500 EUR, sodass sich ein Gesamtstreitwert von 5.000 EUR ergibt. Die Kläger begehrten die Streichung der an ihre Aufenthaltserlaubnisse geknüpften Wohnsitzauflagen. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert je Kläger auf 5.000 EUR und damit den Gesamtstreitwert auf 10.000 EUR fest. Die Beigeladene wandte sich dagegen und beantragte die Herabsetzung des Streitwerts auf 2.500 EUR für beide Kläger zusammen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die richtige Bemessung des Streitwerts nach § 52 GKG unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitwertkatalogs und der einschlägigen Rechtsprechung des Senats. • Rechtsgrundlage für die Streitwertfestsetzung ist § 52 Abs. 1 GKG; der Streitwert bemisst sich nach der Bedeutung der Sache für den Kläger. • Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und den Empfehlungen des Streitwertkatalogs ist bei Verfahren über Aufenthaltstitel der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG maßgeblich. • Eine derartige Wohnsitzauflage stellt jedoch lediglich eine selbständige Nebenbestimmung dar, die den Aufenthaltstitel inhaltlich einschränkt und daher nicht mit dem vollen Auffangwert, sondern nur mit der Hälfte zu bemessen ist. • Daraus folgt, dass für jeden Kläger ein Streitwert in Höhe von 2.500 EUR anzusetzen ist; bei zwei Klägern ergibt sich damit ein Gesamtstreitwert von 5.000 EUR. • Die Beschwerde der Beigeladenen wird daher insoweit teilweise stattgegeben, dass die ursprünglich vom Verwaltungsgericht angesetzten 10.000 EUR auf 5.000 EUR reduziert werden. Das Gericht hat der Beschwerde der Beigeladenen teilweise stattgegeben und den Gesamtstreitwert für die Klagen um die Aufhebung der Wohnsitzauflagen auf 5.000 EUR festgesetzt. Für jeden Kläger ist ein Streitwert von 2.500 EUR anzusetzen, weil die Wohnsitzauflage als selbständige Nebenbestimmung nur die Hälfte des Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG rechtfertigt. Damit wurde die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Festsetzung von je 5.000 EUR pro Kläger zu hoch erkannt und korrigiert. Die Entscheidung konkretisiert die Anwendung des Streitwertkatalogs und die Senatsrechtsprechung zur Bemessung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten und führt zu einer Verminderung des Streitwerts gegenüber der ersten Instanz.