5 ME 255/09

Beschluss: Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei auf Widerruf entlassenem Referendar • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs- bzw. Klageantrags nach Anordnung der sofortigen Vollziehung hat keinen Erfolg, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache allenfalls offen sind und die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nicht als rechtsfehlerhaft geltend gemacht wird. • Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Widerruf sind ärztliche Gutachten nicht das allein ausschlaggebende Beweismittel; weitere Feststellungen können die Beurteilung stützen. • Bei Zweifeln, ob formelle oder materielle Fehler im Entlassungsakt vorliegen, kann die Regelungslage des Landesrechts (hier NPersVG) auf eine gesetzgeberische Entscheidungslücke hinweisen und damit die Aufhebung im Hauptsacheverfahren fraglich machen. Der Antragsteller war als Studienreferendar auf Widerruf zum 1.11.2007 ernannt worden und seit 2008 durchgehend dienstunfähig erkrankt. Die Dienststelle entließ ihn mit Verfügung vom 26.05.2009 gemäß § 23 Abs.1 Satz1 Nr.3 BeamtStG wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Dagegen erhob der Antragsteller am 25.06.2009 Klage; die Behörde ordnete am 13.07.2009 die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung an. Das Verwaltungsgericht lehnte am 9.9.2009 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Der Antragsteller erhob Beschwerde gegen diese Ablehnung und rügte insbesondere Fehler in der Bewertung der Gutachten und in der formellen Beteiligung des Personalrats. • Prüfungsumfang der Beschwerde: Im Beschwerdeverfahren sind nach § 146 Abs.4 Satz6 VwGO nur die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe zu prüfen; daran gemessen rechtfertigen die vorgelegten Einwendungen keine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts. • Erfolgsaussichten der Hauptsache: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Erfolgsaussichten der Klage allenfalls offen sind; sowohl formelle als auch materielle Gründe sprechen gegen eine klare Aussicht auf Erfolg im Hauptsacheverfahren. • Formelle Zweifel: Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob bei Entlassungen von Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit ein Beteiligungserfordernis des Personalrats nach Landesrecht besteht; die gesetzgeberische Anpassung des NPersVG ließ hinsichtlich eines Verweises auf § 23 Abs.1 BeamtStG keinen ausdrücklichen Anknüpfungspunkt erkennen. • Materielle Prüfung der Dienstunfähigkeit: Das Verwaltungsgericht hat die Annahme der Dienstunfähigkeit nach §§ 23 Abs.1 Satz1 Nr.3, 26 Abs.1 S.1,2 BeamtStG und § 43 Abs.2 NBG geprüft und für nicht rechtsfehlerhaft befunden; ärztliche Gutachten sind zwar wichtige, aber nicht ausschließlich entscheidende Beweismittel. • Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz: Da die Erfolgsaussichten der Klage offen sind, war eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorzunehmen; das Verwaltungsgericht hat eine solche Interessenabwägung vorgenommen und hierauf seine Entscheidung gestützt. • Revisionsrechtliche Grenze der Beschwerde: Der Beschwerdeführer hat die vom Verwaltungsgericht getroffene Interessenabwägung nicht als rechtsfehlerhaft gerügt, weshalb im Beschwerdeverfahren keine Änderung möglich war. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. Das OVG bestätigt, dass die Erfolgsaussichten der Klage allenfalls offen sind und die entscheidende Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nicht angegriffen wurde. Formelle Bedenken hinsichtlich der Beteiligung des Personalrats und materielle Zweifel an der Aufhebung der Entlassungsverfügung rechtfertigen keine Aufhebung im vorläufigen Rechtsschutz. Die Kostenentscheidung bleibt bestehen und die Streitwertfestsetzung wird entsprechend angepasst. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten gemäß der angeführten gesetzlichen Regelungen.