9 LB 256/08

Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung: volle Jahressteuer zulässig bei Eigennutzungsmöglichkeit ≥ 2 Monate • Eine kommunale Zweitwohnungsteuersatzung ist nicht wegen fehlender Staffelung für Fälle der Mischnutzung unwirksam, wenn im Satzungsgebiet keine Fälle mit einer rechtlich gesicherten Eigennutzung von unter zwei Monaten vorkommen. • Bei Mischnutzung kann die Gemeinde den vollen Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer erheben, solange dem Inhaber eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten im Jahr verbleibt. • Für die Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und Vorhalten zu Zwecken der persönlichen Lebensführung kommt es auf objektiv nachprüfbare Umstände an; entscheidend ist die rechtlich bestehende Möglichkeit zur Eigennutzung zu Beginn des Veranlagungszeitraums. • Die tatsächliche Vermietungshäufigkeit (z. B. 66 Vermietungstage) ist nicht entscheidend, wenn vielmehr vertragliche oder sonstige Umstände eine rechtliche Möglichkeit zur Eigennutzung für längere Zeiträume offenlassen. • Eine Satzungsunvollständigkeit führt nicht automatisch zur Gesamtunwirksamkeit; es ist auf den mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers und die tatsächlichen Verhältnisse im Satzungsgebiet abzustellen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Ferienappartements in der Gemeinde der Beklagten und vermietet dieses über eine Vermittlungsagentur. Im Vermittlungsvertrag ist die Selbstnutzung durch den Eigentümer ausgeschlossen, zugleich darf sie die Wohnung aber zu den für Fremdmieter üblichen Bedingungen über die Agentur anmieten; die Agentur erhebt Provision. Für 1998–2003 behandelte die Gemeinde das Appartement als kapitalanlagefrei, 2004 wurde die Klägerin jedoch nach Feststellung von nur 66 Vermietungstagen als zweitwohnungsteuerpflichtig veranlagt. Die Klägerin hält die Wohnung für eine reine Kapitalanlage und rügt fehlende Staffelungsregelungen in der Zweitwohnungsteuersatzung für Mischnutzungsfälle; sie beruft sich auf Betreuungspflichten in Berlin und auf Vermietungsbemühungen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. • Satzungsgrundlage: Die Zweitwohnungsteuersatzung (§ 1, § 4 ZWStS) ist wirksam; sie umfasst auch Mischnutzungsfälle, da die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht durch vorübergehende Nichtnutzung verloren geht. • Maßstabsanforderung: Nach niedersächsischem Recht (§ 2 Abs.1 Satz 2 NKAG) muss die Satzung den Steuermaßstab für im Gebiet vorkommende Fälle regeln; eine fehlende Staffelung ist jedoch nur zu ergänzen, wenn Fälle mit rechtlich gesicherter Eigennutzung unter zwei Monaten vorkommen. • Verhältnismäßigkeit: Die Rechtsprechung erlaubt die Erhebung der vollen Jahressteuer bei Mischnutzung, wenn dem Inhaber eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verbleibt; unter zwei Monaten wäre eine Minderung geboten. • Tatsächliche Verhältnisse im Satzungsgebiet: Ermittlungen ergaben, dass im Gebiet der Beklagten keine Fälle mit Eigennutzungsmöglichkeit unter zwei Monaten auftreten; daher ist keine Staffelung erforderlich und die volle Jahressteuer verfassungsgemäß. • Beurteilung der Klägerin: Entscheidend ist nicht die tatsächlich erzielte Vermietung, sondern die rechtlich bestehende Möglichkeit zur Eigennutzung zu Beginn des Veranlagungszeitraums; die Vertragsregelung, die Anmietung durch die Eigentümerin zu Fremdkonditionen ermöglicht, begründet ein Vorhalten für persönliche Lebensführung. • Anwendung auf den Streitfall: Vor dem Hintergrund des Vermittlungsvertrags und der damit verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeit zur Eigennutzung (abzüglich Provision) durfte die Gemeinde von der Vermutung ausgehen, die Wohnung werde auch zum persönlichen Bedarf vorgehalten; damit war die Heranziehung zur vollen Zweitwohnungsteuer rechtmäßig. Die Berufung ist unbegründet; der Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 20. Juni 2005 über 908,79 € für das Jahr 2004 bleibt bestehen. Die Satzung der Gemeinde ist in der konkreten örtlichen Situation wirksam, weil keine Fälle mit rechtlich gesicherter Eigennutzungsmöglichkeit von unter zwei Monaten vorkommen, sodass eine Staffelung des Steuermaßstabs nicht erforderlich ist. Die Klägerin hält die Wohnung jedenfalls auch zu Zwecken der persönlichen Lebensführung, weil ihr durch den Vermittlungsvertrag die Möglichkeit offenstand, die Wohnung selbst zu angemessenen Bedingungen anzumieten; entscheidend ist die rechtliche Möglichkeit zur Eigennutzung zu Beginn des Veranlagungszeitraums. Eine geringere tatsächliche Vermietung im Jahr 2004 ändert daran nichts. Damit hat die Beklagte die Klägerin zu Recht zur vollen Jahressteuer herangezogen.