1 KN 355/07

Rechtmäßigkeit großflächiger Freihaltungsfestsetzungen zum Schutz von Erholung und Tourismus • Ein Bebauungsplan ist erforderlich, wenn die Gemeinde zur Vorsorge gegen Zersiedelung und zur Sicherung von Erholungs- und Tourismusflächen planerisch handelt. • Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 18 BauGB können in ihren Wirkungen nebeneinander bestehen; zeichnerische und textliche Festsetzungen sind durch Auslegung zu koordinieren. • Konkrete, erkennbare Erweiterungsabsichten von Landwirten sind in die Abwägung einzustellen; unbenannte oder rein vage Zukunftsabsichten begründen keine Abwägungspflicht. • Bedingte Maßnahmenfestsetzungen sind nach § 9 Abs. 2 BauGB zulässig; die Gemeinde darf Maßnahmen festsetzen, deren Umsetzung an den Erwerb durch die Gemeinde gebunden ist. • Eine differenzierte Behandlung einzelner Hofbetreiber ist nicht rechtswidrig, wenn sie auf ihrem eigenen Vortrag beruht und nicht willkürlich erfolgt. Die Eheleute als Antragsteller klagen gegen den Bebauungsplan Nr. 4 einer Gemeinde, der umfangreiche Bereiche als von Bebauung freizuhaltende Landschafts- und Landwirtschaftsflächen sowie Maßnahmenflächen festsetzt. Die Antragsteller betreiben eine Schweinemast und wollten ihren Hof durch Stall- und Geräteeinbauten erweitern; ein bereits genehmigter erster Erweiterungsabschnitt und ein ausgesparter zweiter Bauabschnitt lagen im Plangebiet und an dessen Rand. Die Gemeinde verfolgte mit dem Plan das Ziel, Zersiedelung zu verhindern und Flächen für Erholung und Tourismus zu sichern; sie berücksichtigte im Verfahren bekannte Erweiterungswünsche anderer Höfe, nicht jedoch weitere, nach Ansicht der Antragsteller unzureichend berücksichtigte Erweiterungsabsichten der Kläger. Die Antragsteller rügen Verhinderungsplanung, unzureichende Abwägung und unklare Festsetzungen; sie stellten Normenkontrollantrag. Das Gericht hat über Zulässigkeit und Begründetheit entschieden. • Antragsbefugnis besteht, weil die Planfestsetzungen die Eigentums- und Nutzungsrechte der Antragsteller verletzen oder verletzen könnten (§ 47 Abs. 2 VwGO). • Der Bebauungsplan ist erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB. Die Gemeinde darf vorsorgend Flächen zum Schutz von Erholung und Tourismus sichern und dadurch Zersiedelung verhindern; touristische Belange sind gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB, Tourismus als Wirtschaftsfaktor gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. a BauGB zu berücksichtigen. • Aus den Planunterlagen und der mündlichen Verhandlung ergab sich hinreichend, dass das Planziel tatsächlich die Sicherung einer erholungs- und tourismusgerechten Landschaft war und keine verdeckte Verhinderungsabsicht vorlag. • Die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen sind mit den einschlägigen Normen (§ 9 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 18, Nr. 20 BauGB) vereinbar. Überlagerungen verschiedener Festsetzungstypen sind zulässig und durch Auslegung zu harmonisieren; Einschränkungen wie Grundflächenbegrenzungen (30 m²) sind rechtlich zulässig. • Bedingte Maßnahmefestsetzungen, die erst mit Eigentumsübergang der Gemeinde wirksam werden, sind nach § 9 Abs. 2 BauGB zulässig; sie können die Folge- bzw. Beschränkungsnutzung regeln. • Die Abwägung war nicht fehlerhaft: die Gemeinde hat erkennbare und konkret vorgetragene Erweiterungswünsche berücksichtigt; unbenannte oder nur vage Bekundungen zu zukünftigen Generationen begründeten keine Abwägungspflicht zu Gunsten der Antragsteller. • Die Entscheidung, einzelnen Höfen (K., L.) Erweiterungsflächen zuzuweisen, war nicht willkürlich, da diese konkrete Bedarfe vorgetragen hatten; die Antragsteller hatten ihre weiteren Ausbauwünsche im Verfahren nicht substantiiert vorgetragen und mussten daher die Nachteile ihres Unterlassens tragen. • Die Bedeutung des landwirtschaftlichen Privilegs nach § 35 BauGB wurde beachtet; die Einschränkungen der Bebaubarkeit sind ernstlich gewichtet, standen aber im Verhältnis zum öffentlichen Interesse auf Erholung und Tourismus. • Entschädigungsfragen wurden ausreichend beachtet; die Gemeinde prüfte das Risiko von Entschädigungsansprüchen und berücksichtigte Raumordnungs- und Landschaftsrahmenplanvorgaben in der Abwägung. Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist unbegründet und zurückzuweisen. Der Bebauungsplan ist erforderlich, die Festsetzungen sind hinreichend bestimmt und rechtmäßig; die Gemeinde hat Abwägungspflichten erfüllt und erkennbar konkrete Erweiterungswünsche anderer Betroffener berücksichtigt. Die Kläger haben ihre Ausbauinteressen im Planverfahren nicht hinreichend dargelegt, so dass eine weitergehende Rücksichtnahme nicht erforderlich war; die Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses an Erholung und Tourismus war vertretbar. Damit bleibt die Sätze der Gemeinde in Kraft und die Antragsteller erhalten keinen Anspruch auf Aufhebung des Bebauungsplans oder Entschädigung; etwaige künftige Bauanträge sind nach Maßgabe der Satzung und der geltenden Vorschriften zu prüfen.