7 ME 116/09

Marktzulassung: Neubescheidungsantrag ersetzt nicht die Drittanfechtung bei erschöpfter Kapazität • Ein Anspruch auf Teilnahme an einer festgesetzten Marktveranstaltung nach §70 GewO wandelt sich bei begrenzter Kapazität in einen Anspruch auf Teilhabe am Vergabeverfahren. • Nach Abschluss der Kapazitätsvergabe erschöpft sich der materielle Zulassungsanspruch; nicht berücksichtigte Bewerber müssen zur Durchsetzung eines konkreten Standplatzanspruchs in der Regel zugleich Anfechtungsklage gegen die erteilten Zulassungen erheben. • Ein bloßer Neubescheidungs- oder Verpflichtungsantrag ersetzt nicht die Drittanfechtung, weil die positive Zulassung Dritter nicht durch dessen bloßen Bescheidungsantrag zum Streitgegenstand wird und die Rücknahme der Zulassung komplexe Verfahrens- und Vertrauensschutzgesichtspunkte berührt. • Bei Verdrängungsklagen ist die Beiladung der begünstigten Konkurrenten geboten, da deren Beteiligung für verbindliche Entscheidungen und Vermeidung widersprechender Verfahren erforderlich ist. • Behördliche Vergaberichtlinien müssen transparent und rechtzeitig bekanntgegeben sein; ist die Behörde durch Leitlinien weitgehend gebunden, sollte das Gericht auch im einstweiligen Rechtsschutz materiell entscheiden. Der Antragsteller bewarb sich mit einem Kinderkarussell um einen Standplatz auf dem Hamelner Weihnachtsmarkt 2009. Die Kapazität des Marktes war begrenzt; der für sein Karussell geeignete Platz war bereits an einen Mitbewerber vergeben und dieser erhielt einen wirksamen Zulassungsbescheid. Der Antragsteller begehrte per einstweiliger Anordnung die erneute Bescheidung seiner abgelehnten Bewerbung, um die Teilnahme zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; der Antragsteller legte Beschwerde ein. Die Antragsgegnerin argumentierte, die Kapazität sei erschöpft und die Zulassung des Konkurrenten wirksam und vollziehbar. Aufbauarbeiten des Konkurrenten sollten bereits erfolgen und der Markt begann bald, sodass ein Rücknahme- oder Widerrufsverfahren zeitlich nicht mehr praktikabel war. • Rechtliche Grundlagen und Stufung: §70 GewO gewährt Teilnahmeanspruch; bei begrenzter Kapazität wird dieser Anspruch in ein Verfahrensteilnahmerecht umgewandelt, die Behörde entscheidet in drei Stufen (Kapazität, Auswahl, Umsetzung durch Einzelakte). • Anfechtungslast bei erschöpfter Kapazität: Nach Vergabe der Plätze erschöpft sich die Kapazität; will ein Nichtberücksichtigter einen bereits zugelassenen Bewerber verdrängen, muss er neben einem Verpflichtungsantrag grundsätzlich Anfechtungsklage gegen die erteilte Zulassung erheben, da nur so Kapazität wieder verfügbar werden kann. • Unzulänglichkeit des Neubescheidungsantrags: Ein bloßer Neubescheidungs- oder Verpflichtungsantrag begründet keine Verpflichtung der Behörde, die positiven Zulassungsakte Dritter aufzuheben; diese Akte sind ohne Drittanfechtung nicht Streitgegenstand und bleiben wirksam. • Verfahrensökonomie, Vertrauensschutz und Gehör: Rücknahme oder Widerruf bereits erteilter Zulassungen erfordern Anhörung des Begünstigten, Berücksichtigung von Vertrauensschutz und können ihrerseits angefochten werden; angesichts der zeitlichen Abläufe droht sonst Rechtsvereitelung. • Beiladungspflicht: In Fällen der Konkurrentenverdrängung ist die Beiladung der begünstigten Mitbewerber nach §65 Abs.2 VwGO erforderlich, weil deren Beteiligung für die Bindungswirkung und Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen notwendig ist. • Sachliche Anwendung auf den Fall: Der dem Antragsteller infrage kommende Platz war bereits wirksam vergeben; mangels zeitlicher Möglichkeit eines Rücknahmeverfahrens fehlt das erforderliche Interesse an einem Bescheidungsantrag, weshalb der einstweilige Rechtsschutz ausscheidet. • Verfahrensgestaltung und Transparenzgebot: Für wirksamen Grundrechtsschutz muss die Behörde transparente Vergaberichtlinien offenbaren; sind Vergaberichtlinien bindend, soll das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz materiell entscheiden. Die Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass bei erschöpfter Kapazität der materielle Zulassungsanspruch nicht dadurch durchsetzbar ist, dass der Bewerber allein einen Neubescheidungs- oder Verpflichtungsantrag stellt; vielmehr trifft ihn die Pflicht, die erteilten Zulassungen Dritter im Wege der (Dritt-)Anfechtung anzugreifen, wenn er deren Zulassung verdrängen will. Aufgrund der wirksamen Zulassung des Konkurrenten und der zeitlichen Umstände, die ein Rücknahme- oder Widerrufsverfahren praktisch ausschließen, fehlt dem Antragsteller das erforderliche Bescheidungsinteresse. Damit bleibt der positive Zulassungsbescheid des Konkurrenten verbindlich und die Anordnung zur erneuten Bescheidung konnte nicht erlassen werden; der Antragsteller verliert, da ihm der geeignete Rechtsweg zur Aufhebung der gegnerischen Zulassung nicht beschritten wurde und faktisch keine Kapazität mehr verfügbar war.