8 LB 158/06

Keine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG; Befristung der Ausweisungswirkung höchstens 18 Monate • Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass weder Abschiebung noch freiwillige Ausreise möglich sind; liegt Ausreisefähigkeit vor, ist die Erteilung zu versagen. • Der Schutz aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 GG begründet keinen Anspruch auf Verbleib, wenn der Ausländer nicht hinreichend in Deutschland verwurzelt ist und Reintegrationsmöglichkeiten im Herkunftsland bestehen. • Die Wirkungen einer Ausweisung sind regelmäßig zu befristen; bei Ermessensausweisungen ist eine Sperrfrist von drei Jahren maßgeblich, die unter Berücksichtigung von Einzelfallumständen um bis zu zwei Jahre zu verkürzen ist. • Behörden haben bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung bereits vor Ausreise eine Sperrfrist zu benennen, wenn die Trennung nur vorübergehend ist, damit Betroffene Planungssicherheit erhalten. • Bei unzureichender Ermessensausübung durch die Behörde ist sie zur Neubefassung zu verpflichten; im vorliegenden Fall ist eine Sperrfrist von höchstens 18 Monaten anstelle der bisher vorgesehenen zwei Jahre geboten. Der Kläger, gebürtig aus dem Gebiet des heutigen Kosovo und Inhaber eines jugoslawisch/serbischen Passes, lebt seit 1991 in Deutschland. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern, von denen mehrere im Bundesgebiet befristete Aufenthaltserlaubnisse besitzen. Der Kläger begehrte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Befristung der Wirkungen seiner bereits seit 2001 bestandskräftigen Ausweisung. Die Ausweisung erfolgte wegen zahlreicher Straftaten; der Kläger wurde wiederholt verurteilt, zuletzt 2002 wegen Urkundenfälschung. Sein Asylbegehren blieb erfolglos, und die Abschiebung konnte bislang nicht erfolgt werden, teils wegen Duldung und teils wegen praktischer Schwierigkeiten. Die Ausländerbehörde lehnte die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab und verweigerte zunächst eine vorab festgelegte Befristung der Ausweisungswirkungen; das Verwaltungsgericht gab dem Kläger statt. Gegen dieses Urteil legte die Behörde Berufung ein und begründete, dass angesichts der Straftaten das öffentliche Interesse an einer vorübergehenden Aufenthaltsbeendigung überwiege. • Rechtsgrundlage und Sperrwirkung: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG kommt nur in Betracht, wenn Abschiebung und freiwillige Ausreise unmöglich sind; hier besteht Ausreisefähigkeit, weshalb § 25 Abs.5 nicht greift. • Bindung an frühere Asylentscheidungen: Die Behörde ist an die Feststellungen des Bundesamts zur Zielstaatslage gebunden; das Bundesamt hat kein Abschiebungshindernis für den Kläger festgestellt, sodass keine zielstaatsbezogenen Gründe die Ausreise verhindern. • Schutz des Privat- und Familienlebens (Art.8 EMRK, Art.6 GG): Diese Grundrechte begründen keinen Anspruch auf Aufenthalt, wenn der Betroffene nicht hinreichend verwurzelt ist, keine dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts vorliegt und Reintegrationsmöglichkeiten im Herkunftsland bestehen. • Verhalten des Klägers und präventive Erwägungen: Strafrechtlich relevante Vergangenheit, erneute Straftat nach Ausweisung und das Untertauchen am Abschiebetag mindern Gewichtsargumente des Klägers; zudem rechtfertigen general- und spezialpräventive Gesichtspunkte eine vorübergehende Fernhaltung. • Befristung der Ausweisungswirkungen: Rechtsgrundlage ist §11 Abs.1 Satz3 AufenthG; die Dauer ist nach Zweck der Ausweisung zu bemessen. Verwaltungsvorschriften legen bei Ermessensausweisungen eine Regelfrist von drei Jahren zugrunde, die um bis zu zwei Jahre zu reduzieren ist. In diesem Fall sind positive Entwicklungen und Straffreiheit seit 2003 zu berücksichtigen, sodass die von der Behörde bestimmte Zweijahresfrist ermessensfehlerhaft ist und auf höchstens 18 Monate zu reduzieren ist. • Verfahrensrechtliche Anforderungen: Die Behörde hat die Befristungsentscheidung nicht hinreichend begründet und durfte die Entscheidung vor Ausreise nicht generell verweigern; daher ist sie nach §113 Abs.5 VwGO zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung zu verpflichten. Der Senat hebt das erstinstanzliche Urteil insoweit auf, als dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG nicht zuerkannt wird. Gleichzeitig wird die Behörde verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung neu zu entscheiden und dabei die Sperrfrist der Ausweisung auf höchstens 18 Monate zu begrenzen. Die bisherige ablehnende Praxis, vor Ausreise nicht zu befrieden, war rechtsfehlerhaft; die Behörde muss die Ermessensentscheidung nachvollziehbar begründen. Die Entscheidung bleibt in der Sache zugunsten der auf eine planbare, zeitlich begrenzte Wiedereinreisemöglichkeit bedachten Familie teilweise erfolgreich, weil eine kurzzeitige Befristung angeordnet wird, zugleich aber das öffentliche Interesse an der Ausweisung wegen früherer Straftaten berücksichtigt und damit die Aufenthaltserlaubnis versagt wurde. Die Behörde hat sich bei der Neubescheidung an die dargelegten Kriterien zu halten und eine begründete Festlegung der konkreten Frist vorzunehmen.