7 LB 185/06

Unanfechtbarkeit der Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung • Ein gerichtliches Einstellungsurteil nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist verbindlich und kann nicht durch nachfolgende Feststellungsbegehren umgangen werden. • Eine Widerklage nach § 89 VwGO oder eine Fortsetzungsfeststellung nach § 113 VwGO ist unzulässig, wenn die Hauptsache wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt worden ist. • Prozesserklärungen sind auch dann wirksam, wenn sie auf einer rechtlich fehlerhaften Auffassung beruhen; der Motivationsirrtum berührt die Wirksamkeit des Verzichts nicht. Die Klägerin wendete sich gegen abfallrechtliche Sanierungspflichten für Spielplätze 3 und 5, die der Beklagte mit Bescheid vom 4.12.1995 auferlegt hatte. Das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren zum Teil am 20.12.2000 wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen ein. Der Beklagte verzichtete später auf die Fortsetzung des Verfahrens, während er in einem nachfolgenden Schriftsatz die Rechtmäßigkeit seines Bescheids gerichtlich festgestellt sehen wollte. Das Verwaltungsgericht gab dem Feststellungsbegehren des Beklagten statt. Die Klägerin legte Berufung ein; der Senat ließ sie zu und prüfte, ob das Feststellungsbegehren überhaupt zulässig sei. Der Senat legt dar, dass die Einstellung unwiderruflich ist und das Feststellungsbegehren daher unzulässig sei. • Die einstimmige Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen ist prozessrechtlich bindend und nicht durch nachträgliche Feststellungsbegehren angreifbar. • Eine Widerklage nach § 89 Abs. 1 VwGO setzt eine noch anhängige Hauptsache voraus; nach der Einstellung bestand keine anhängige Hauptsache mehr, daher fehlte es an der Zulässigkeit. • Eine Fortsetzungsfeststellung nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO scheidet aus, weil diese nur bei einseitiger Erledigungserklärung der Klägerseite in Betracht kommt; bei übereinstimmender Erledigung der Beteiligten ist der Rechtsstreit insoweit beendet. • Eine Einordnung des Begehrens als neues Verfahren nach § 43 VwGO ist nicht möglich; § 113 VwGO ist Spezialnorm und schließt eine entsprechende Feststellungsklage aus, zudem hat der Beklagte die sich bietende Möglichkeit nicht genutzt. • Prozesserklärungen bleiben wirksam, auch wenn der Erklärende sich über die rechtliche Konsequenz irrt; ein Motivationsirrtum ändert daran nichts. • Zur ergänzenden tatsächlichen Prüfung hat der Senat festgestellt, dass die Schriftwechsel und Erklärungen der Parteien klarstellen, dass die Erledigungserklärungen auch die in Frage stehenden Spielplätze erfassten. Die Berufung der Klägerin ist begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dem Beklagten die Feststellung der Rechtmäßigkeit seines Bescheids hinsichtlich Spielplätze 3 und 5 zugesprochen wurde, wird aufgehoben. Das Feststellungsbegehren des Beklagten ist unzulässig, weil das Verfahren bereits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen eingestellt und damit die Hauptsache nicht mehr anhängig war. Die Einstellungsentscheidung ist verbindlich und kann nicht durch nachträgliche Feststellungsanträge hinterfragt werden. Die Klägerin hat damit in der Sache Erfolg gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung; die ursprünglich angeordneten Sanierungspflichten bleiben ohne gerichtliche Bestätigung bestandskräftig.