11 ME 399/08

Untersagungsverfügung gegen Betreiber von Online-Glücksspielen: Technische Unmöglichkeit der landesweiten Internetsperre verhindert Vollzug • Die Behörde kann Betreiber von Online-Glücksspiel als Veranstalter oder Mitverursacher in Anspruch nehmen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf die Durchführung hat. • Eine Untersagungsverfügung ist rechtswidrig, wenn sie technisch unerfüllbare Maßnahmen verlangt (z. B. landesweite Internetsperre), sodass im Abwägungsprozess vorläufiger Rechtsschutz geboten sein kann. • Für Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Gebiet eines Bundeslandes ist eine dort gültige Erlaubnis erforderlich; ausländische oder DDR-Vorläufergenehmigungen begründen keinen allgemein bundesweiten Erlaubnisstatus. • Bei der Durchsetzung landesrechtlicher Sperrmaßnahmen kommt es auf die Verhältnismäßigkeit und auf die technische Realisierbarkeit an; notfalls ist ein abgestimmtes Vorgehen mehrerer Länder erforderlich. Die bwin Interactive Entertainment AG (bwin Wien) ist Konzernmutter eines international tätigen Online-Glücksspielanbieters. Operatives Geschäft betreiben u. a. die Tochter bwin International Ltd. (Gibraltar) und die bwin e.K. Sachsen, an der bwin Wien beteiligt ist. Das Niedersächsische Innenministerium erließ eine Untersagungsverfügung, die der Antragstellerin untersagte, über bestimmte Domains in Niedersachsen für Glücksspiele zu werben und per Internet Verträge abzuschließen, verbunden mit der Anordnung, den niedersächsischen Internetzugang zu sperren; die Verfügung wurde sofort vollziehbar erklärt. Die Antragstellerin focht die Verfügung an und begehrte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück; die Beschwerde richtet sich gegen diese Entscheidung. • Rechtsgrundlage: Die Verfügung ist als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auf §§ 4, 5, 9 GlüStV und § 22 NGlüSpG gestützt; seit 1.1.2008 sind Veranstaltung, Vermittlung und Internetwerbung für Glücksspiele gesetzlich eingeschränkt bzw. untersagt. • Zuständigkeit und Ansprachbarkeit: Der Antragsgegner war zuständig; die Antragstellerin kann als Veranstalterin oder Mitverursacherin in Anspruch genommen werden, weil sie konzernleitende Funktionen ausübt, Server bereitstellt und maßgeblichen Einfluss auf die operativen Töchter (Gibraltar, Sachsen) hat. Eine Anhörungspflicht war ersichtlich erfüllt. • Erlaubnisstand: Die Antragstellerin besitzt keine niedersächsische Erlaubnis; in- oder ausländische Genehmigungen (Österreich, Gibraltar) oder DDR-Vorläufergenehmigungen begründen keinen Wirkungserwerb für Niedersachsen bzw. das gesamte Bundesgebiet. • Technische Realisierbarkeit und Verhältnismäßigkeit: Die angeordnete Maßnahme verlangt die Sperrung der genannten Webseiten für niedersächsische Internetzugänge. Nach der Gutachtenlage ist offen und zweifelhaft, ob eine zuverlässige Geolokalisierung und damit eine technisch eindeutige Landesfilterung möglich ist. Alternative technische Maßnahmen (Post-Ident, Mobilfunklokalisierung, IP-basierte Systeme) sind unzureichend oder mit erheblichen Genauigkeitsproblemen behaftet. • Rechtsfolgen für den vorläufigen Rechtsschutz: Wegen der erheblichen Zweifel an der technischen Durchsetzbarkeit der konkreten Anordnung überwiegt im Abwägungsprozess das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Die Verfügung ist insoweit rechtswidrig, weil sie technisch Unmögliches verlangt. • Weiteres: Offene rechtliche Fragen betreffen die Reichweite von DDR-Genehmigungen, die Auslegung des Verbots für 'Games' und Poker sowie die Frage der Zuständigkeit mehrerer Länder nach § 9 GlüStV Abs. 1 Satz 4; diese Fragen sind dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg; das Gericht stellt im vorläufigen Rechtsschutz fest, dass die angeordnete Verpflichtung, für niedersächsische Internetzugänge den Zugang zu den genannten bwin-Webseiten zu sperren, derzeit rechtswidrig ist, weil sie eine technisch nicht sicher durchführbare Leistung verlangt. Wegen dieser technischen Unmöglichkeit überwiegt im Rahmen der Interessenabwägung das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug. Eine Entscheidung über die Beiladung der verbundenen Unternehmen war nicht erforderlich. Die offen gebliebenen rechtlichen und technischen Fragen sind im Hauptsacheverfahren zu klären.