10 LA 438/08

Ausweisung wegen massiver Straffälligkeit und fehlender Integration rechtmäßig • Ausweisung nach §55 Abs.1, Abs.2 Nr.2 AufenthG ist zulässig, wenn schwerwiegende wiederholte Straftaten und fehlende Integration vorliegen. • Eine lange Aufenthaltsdauer ohne rechtlichen Status und ohne wirtschaftliche Integration mindert den Schutz aus Art.8 EMRK. • Ermessen der Ausländerbehörde kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach §114 S.2 VwGO ergänzt werden; ein nachträgliches ‚Nachholen‘ einer gänzlich unterbliebenen Ermessensentscheidung liegt hier nicht vor. Die Klägerin, 1987 im Kosovo geboren, kam 1988 mit ihren Eltern nach Deutschland und war seit 1990 vollziehbar ausreisepflichtig. Sie verließ die Förderschule ohne Abschluss und absolvierte das Berufsgrundbildungsjahr ohne erfolgreichen Abschluss. Lebensunterhalt und Krankenversicherung wurden überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten. Die Klägerin beging zahlreiche Straftaten; letztlich wurde sie wegen wiederholter Delikte zu Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und befindet sich seit November 2007 in Haft. Die Ausländerbehörde erließ im Juni 2008 einen unbefristeten Ausweisungsbescheid, gestützt auf §53 Nr.1 und alternativ §55 Abs.1, Abs.2 Nr.2 AufenthG. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin beantragte erfolglos Zulassung der Berufung. • Tatbestandliche Grundlage: Die Voraussetzungen des §55 Abs.1, Abs.2 Nr.2 AufenthG sind aufgrund der wiederholten erheblichen Straftaten der Klägerin erfüllt. • Ermessen: Die Behörde hat ihr Ermessen ausgeübt und im Verfahren ergänzende Erwägungen vorgebracht; ein nachträgliches Nachholen einer vollständig unterbliebenen Ermessensentscheidung wird nicht angenommen (§114 VwGO). • Integration und Art.8 EMRK: Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art.8 EMRK begründet kein Recht auf Aufenthalt; Eingriff ist verhältnismäßig, wenn der Ausländer nicht so in den Aufnahmestaat integriert ist, dass er dort faktisch allein leben kann. • Indikatoren gegen Integration: fehlender schulischer/beruflicher Abschluss, anhaltende Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, fehlende Erwerbstätigkeit und anhaltende Straffälligkeit sprechen gegen gefestigte Integration. • Reintegrationsmöglichkeit in Herkunftsstaat: Angemessene Annahme, dass sprachliche und kulturelle Grundlagen vorhanden sind und eine Rückkehr nicht unzumutbar wäre. • Sozialprognose und Therapie: Positive Veränderungen im Vollzug wurden berücksichtigt, sind aber angesichts der massiven Delinquenz, der Bewährungsversagen und der schlechten beruflichen Perspektive nicht ausreichend, um spezialpräventive Ausweisungsgründe auszuschließen. • Verfahrensrechtlich: Die Klägerin hat den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht hinreichend dargelegt; die Berufung wurde nicht zugelassen. Die Klage der Auszuweisenden wurde abgewiesen; die Ausweisung nach §55 Abs.1, Abs.2 Nr.2 AufenthG ist rechtmäßig und mit Art.8 EMRK vereinbar. Entscheidend waren die wiederholten und massiven Straftaten, die fehlende wirtschaftliche und soziale Integration sowie die negative Sozialprognose. Die Behörde hat ihr Ermessen hinreichend ausgeübt und im gerichtlichen Verfahren ergänzt; ein Ermessensermangel wurde nicht festgestellt. Die Berufung wurde nicht zugelassen, sodass das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wurde.