1 ME 282/08

Kein Rechtschutz gegen Befreiungen und Baugenehmigung bei fehlendem gebietsübergreifendem Nachbarschutz • Ein außerhalb des Plangebiets gelegener Nachbar hat gebietsübergreifend nur nach dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs.1 Satz 2 BauNVO) Anspruch auf Nachbarschutz. • Festsetzungen eines Bebauungsplans sind nur dann nachbarschützend, wenn aus Plan und Begründung erkennbar ein besonderer Schutzzweck des Plangebers folgt. • Die Erteilung von Befreiungen (§ 31 Abs.2 BauGB) ist nicht schon wegen ihres Umfangs verfassungs- oder verwaltungsrechtlich zu beanstanden; maßgeblich ist die städtebauliche Vertretbarkeit und die Nichtantastung von Grundzügen der Planung. • Eine erdrückende Wirkung im Sinne des Rücksichtnahmegebots liegt nur bei engeren Voraussetzungen vor; bei innerstädtischer, geschlossener Bebauung ist sie vor allem dann ausgeschlossen, wenn die bauliche Maßstäblichkeit erhalten bleibt. Die Antragstellerin, Miteigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses "Ulmenhof" (Neue Straße 21), wendet sich gegen Befreiungen und Teil- sowie abschließende Baugenehmigungen der Stadt für den Neubau eines Geschäfts- und Parkhauses "K.Hof" in der Lindenstraße. Das Vorhaben sieht Laden-, Büroflächen und ein Parkhaus mit 450 Stellplätzen sowie einen Büroturm vor; es liegt im Plangebiet "Bahnhof" mit Kerngebietsfestsetzungen (u.a. drei Vollgeschosse, GFZ 2,7, GRZ 0,9). Die Stadt erteilte zahlreiche Befreiungen, insbesondere zur Überschreitung von Baugrenzen und zur Geschossigkeit. Die Antragstellerin rügt u.a. Verletzung des Rücksichtnahmegebots, erhebliche Befreiungen würden zu einer erdrückenden Wirkung, zusätzlichen Verschattung und verkehrlichen Überlastung führen; sie beanstandet zudem Verfahrensmängel und fehlende Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts. Das VG wies den Eilantrag ab mit der Begründung, gebietsübergreifender Nachbarschutz komme ihr nicht zu, die Festsetzungen hätten keine nachbarschützende Wirkung und das Vorhaben verstoße nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. Der Senat bestätigt diese Entscheidung. • Anwendbares Recht und Prüfmaßstab: Ein außerhalb des Bebauungsplans gelegenes Grundstück kann gebietsüberschreitend nur über das bundesrechtliche Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs.1 Satz2 BauNVO Schutz geltend machen; Festsetzungen des Bebauungsplans schützen nur, wenn aus Plan und Begründung ein besonderer Schutzzweck ersichtlich ist. • Keine nachbarschützende Wirkung der angegriffenen Festsetzungen: Die angefochtenen Festsetzungen (Vorgaben zu Vollgeschossen, Baugrenzen, GFZ/GRZ) zeigen in der Planbegründung keinen ausdrücklichen Willen des Plangebers, daraus konkreten Nachbarschutz abzuleiten; bloße städtebauliche Absichten genügen nicht. • Rechtmäßigkeit der Befreiungen (§ 31 Abs.2 BauGB): Befreiungen sind nicht allein nach ihrem Umfang zu beurteilen. Entscheidend ist die städtebauliche Vertretbarkeit und ob durch die Befreiung Grundzüge der Planung berührt werden. Hier hat die Gemeinde die Abweichungen für vertretbar gehalten und die planungsleitenden Grundgedanken werden nicht durch die Befreiungen unterlaufen. • Erdrückende Wirkung und Rücksichtnahmegebot: Das Erfordernis einer unangemessenen Beeinträchtigung ist hoch. In dicht innerstädtischer, geschlossener Bebauung mit vergleichbarer Höhe mehrerer Straßenseiten liegt regelmäßig keine erdrückende Wirkung vor. Bei der konkreten Höhen- und Abstandsbetrachtung konnten die Einwände der Antragstellerin nicht substantiiert nachweisen, dass bauordnungsrechtliche Abstandsflächen oder die Belichtungs-, Belüftungs- und Besonnungsinteressen in unzulässiger Weise beeinträchtigt würden. • Verfahrensfragen: Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor; das VG hat die Schriftsätze der Antragstellerin berücksichtigt und die Versagung der Ortsbesichtigung war sachgerecht, da das Gebäude noch nicht fertiggestellt war und die Aktenlage keinen ernsthaften Zweifel an der Entscheidung aufwarf. • Abwägung sonstiger Belange: Örtliche Bedeutung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und Planungspraktik rechtfertigen, dass die Gemeinde Befreiungen gewährt, etwa um ein groß angelegtes innerstädtisches Projekt zu ermöglichen; dies allein begründet keinen Rechtsverstoß. • Ergebnis der Interessenabwägung: Die vorgebrachten städtebaulichen, verkehrlichen und belästigungsbezogenen Einwände sind nicht geeignet, die städtebauliche Vertretbarkeit der Befreiungen oder eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots hinreichend zu begründen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zurückgewiesen; der vorläufige Rechtsschutz wurde zu Recht versagt. Die Antragstellerin besitzt keinen gebietsüberschreitenden Nachbarschutz über den Bebauungsplan hinaus und kann sich nur auf das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs.1 Satz2 BauNVO berufen, das hier nicht verletzt ist. Die von der Stadt erteilten Befreiungen waren städtebaulich vertretbar und berühren nicht die Grundzüge der Planung. Die behaupteten Beeinträchtigungen durch Verschattung, erdrückende Wirkung und Verkehr wurden nicht substantiiert nachgewiesen; bauordnungsrechtliche Abstands- und Maßstabsvergleiche sprechen gegen eine unzulässige Beeinträchtigung. Verfahrensrechtliche Rügen (Gehör, Ortsbesichtigung) sind unbegründet. Damit bleibt die Baugenehmigung einschließlich der erteilten Befreiungen bestehen; die Antragstellerin bleibt ohne vorläufigen Rechtsschutz.