9 LA 323/07

Alleinentscheidungsträger als Inhaber einer Zweitwohnung trotz KG-Eigentum • Ein alleiniger geschäftsführender Gesellschafter, der über die Kommanditgesellschaft faktisch und rechtlich ungehindert verfügen kann, kann die in Eigentum der KG stehende Ferienwohnung im Sinne der Zweitwohnungsteuersatzung innehaben. • Zur Innehabung einer Zweitwohnung genügt tatsächliche Verfügungsmacht und rechtliche Verfügungsbefugnis; Eigentümer ist nicht erforderlich. • Für die Annahme der privaten Nutzung sind Aufenthalte und deren Umstände ausschlaggebend; die steuer- und zivilrechtliche Trennung von Eigentum und Nutzung ist für die Steuerheranziehung unerheblich. • Die Möglichkeit, als Vertretener mit sich im eigenen Namen Rechtsgeschäfte vorzunehmen, kann durch Gesellschaftsvertrag wirksam ausgeschlossen oder durch Befreiung von § 181 BGB aufgehoben sein; besteht faktische Entscheidungsgewalt, bedarf es keiner formellen Übertragung der Verfügungsbefugnis. Der Kläger ist alleiniger Kommanditist einer KG; als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin (GmbH) bestimmt er die Geschäftsführung. Eigentümerin einer auf Norderney gelegenen Ferienwohnung ist die KG; die Wohnung wird an Feriengäste vermietet. Die Beklagte veranlagte den Kläger zur Zweitwohnungsteuer für die Zeiträume, in denen er die Wohnung nutzte. Das Verwaltungsgericht verwarf die Klage und stellte fest, der Kläger habe die Wohnung im Sinne der Zweitwohnungsteuersatzung innegehabt, weil er faktisch und rechtlich über deren Nutzung für persönlichen Bedarf verfügen konnte. Der Kläger rügte fehlende rechtliche Verfügungsbefugnis und berief sich auf unternehmerische Nutzung sowie auf formale Aspekte der Gesellschaftsverträge. Er beantragte die Zulassung der Berufung, wogegen das OVG die Zulassung versagte. • Rechtliche Ausgangslage: Innehaben i.S.d. Zweitwohnungsteuersatzung setzt Dispositionsfreiheit über eine Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung voraus; hierfür ist Eigentum nicht erforderlich, sondern tatsächliche Verfügungsmacht genügt. • Faktische und rechtliche Verfügungsbefugnis: Der Kläger übt als alleiniger Entscheidungsträger der GmbH und damit der KG derart umfassenden Einfluss aus, dass er ungehindert über die Nutzung der Wohnung zugunsten seiner Privatnutzung entscheiden kann. • Gesellschaftsrechtliche Befreiungen: Der Gesellschaftsvertrag befreit Geschäftsführer von Beschränkungen des § 181 BGB; es bestehen keine weiteren Kontrollrechte oder Vetorechte, die den Kläger hindern würden, In-Sich-Geschäfte zu bewirken. • Keine Förmlichkeitserfordernis: Eine formelle Übertragung der Verfügungsbefugnis ist nicht notwendig, wenn der Gesellschafter faktisch die Willensbildung und Nutzung bestimmt; konkludente schuldrechtliche Übertragung genügt. • Betrieblicher Nutzungszweck nicht hinreichend dargelegt: Das Verwaltungsgericht hat die Aufenthalte des Klägers geprüft und nachvollziehbar dem privaten Lebensbedarf zugeordnet; der Kläger hat im Verfahren keine substanziierten Nachweise für eine ausschließlich betriebliche Veranlassung vorgelegt. • Rechtsprechungsharmonie: Die Auffassung entspricht früheren Entscheidungen, wonach der herrschende Gesellschafter einer einmannbeherrschten Struktur als Inhaber der Zweitwohnung angesehen werden kann. • Zulassung der Berufung: Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 VwGO) liegen nicht vor; weder bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsprechung noch besondere rechtliche Schwierigkeiten oder Verfahrensfehler. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil, das die Klage des Klägers gegen die Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer abgewiesen hat, bleibt bestehen. Die Kammer geht davon aus, dass der Kläger die Wohnung innehatte, weil er als alleiniger geschäftsführender Einflussnehmer rechtlich und tatsächlich die Dispositionsfreiheit über die Wohnung zur Eigennutzung hatte. Seine Nutzung der Wohnung erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerpflicht, auch wenn Eigentümer die KG ist und die wirtschaftlichen Erträge bei der Gesellschaft verbleiben. Eine formelle Übertragung der Verfügungsbefugnis war nicht erforderlich, und die vom Kläger behauptete betriebliche Veranlassung der Aufenthalte wurde nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Damit bleibt die Steuerveranlagung zu Recht bestehen.