12 KS 288/07

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage und Abwägung kommunaler Belange • Die Gemeinde ist klagebefugt gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wenn sie durch die Fachplanung nach § 38 BauGB in eigenen Rechten betroffen sein kann. • Für öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen bleibt die Entscheidung nach BImSchG grundsätzlich eine gebundene (kontrollerlaubnisartige) Entscheidung, wird aber durch § 38 BauGB um eine inselartige Abwägung städtebaulicher Belange ergänzt. • Die Wahl des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens nach § 31 Abs.1 KrW-/AbfG statt eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens war rechtlich möglich, wenn keine funktionale Unterordnung der Anlage zur Deponie vorliegt. • Eine Gemeinde ist nur dann in ihrer Planungshoheit verletzt, wenn hinreichend konkrete Planungen vorliegen und diese durch das Fachplanungsvorhaben nachhaltig beeinträchtigt würden. • Die zuständige Behörde hat die Einwendungen der Gemeinde zu Geruch, Lärm, Luftschadstoffen und Verkehr zu prüfen; die Einwendungen sind dann nicht substantiell, wenn die zugrundeliegenden Gutachten und Grenzwerte (z. B. TA Lärm, GIRL, 17. BImSchV) einzugreifen geeignet sind und keine atypische Sachlage vorliegt. Die Klägerin, eine nordlich benachbarte Gemeinde, rügt die Erteilung eines Vorbescheids und einer ersten Teilgenehmigung zur Errichtung eines Baufeldes für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage auf dem Gelände neben einer Zentraldeponie. Die Beigeladene beantragte 2001 die Genehmigung; die Anlage sollte 2 Verbrennungslinien mit je 14 t/h und Leistungsdaten zur Strom- und Fernwärmeerzeugung betreiben. Nach öffentlicher Auslegung und Erörterung erteilte die Bezirksregierung am 15.08.2002 den Bescheid; die Gemeinde widersprach und erhob Klage mit Vorwürfen wegen Verfahrenswahl (Planfeststellung vs. immissionsschutzrechtliches Verfahren), Verletzung der Planungshoheit, Beeinträchtigung gemeindlicher Erholungsflächen, Verkehrsanreicherung sowie unzureichender Prüfung von Emissionen. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit und bezog sich auf einschlägige Gutachten und Rechtsvorschriften. • Die Klage ist zulässig: Die Gemeinde kann wegen der inselartigen Abwägung nach § 38 BauGB geltend machen, in eigenen Rechten betroffen zu sein; räumliche Nähe (Beurteilungsgebiet nach TA Luft) ist gegeben. • Die Klage ist unbegründet: Der Bescheid verletzt nach § 113 Abs.1 VwGO die Rechte der Klägerin nicht; maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen des BImSchG und KrW-/AbfG sowie die TA- und Verordnungsregelungen. • Rechtsgrundlagen: Vorbescheid nach § 9 i.V.m. § 6 BImSchG; Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG; Zuständigkeit und Verfahrenswahl nach § 31 KrW-/AbfG; Berücksichtigung städtebaulicher Belange nach § 38 BauGB; Emissionsgrenzwerte und Anforderungen u.a. aus der 17. BImSchV, TA Lärm und GIRL. • Zur Verfahrensfrage: Eine Abfallverbrennungsanlage auf dem Deponiegelände ist nicht als untergeordnete Nebeneinrichtung der Deponie einzuordnen; es fehlt an dem für eine Planfeststellung erforderlichen betriebstechnischen Unterordnungsverhältnis, sodass das immissionsschutzrechtliche Verfahren zulässig war. • Zur Abwägung städtebaulicher Belange: Die Behörde hat die klägerischen Belange (Planungshoheit, Freizeitflächen, Verkehr) erkannt, gewichtet und geprüft; konkrete, hinreichend verfestigte Planungen der Klägerin, die durch das Vorhaben nachhaltig gestört würden, wurden nicht dargelegt. • Zu Verkehr und Erschließung: Die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die Anlage (ca. 45 Lkw-Fahrten/Tag, in späteren Angaben geringer) ist gering gegenüber der vorhandenen Verkehrsvorbelastung und daher nicht geeignet, die gemeindliche Verkehrsinfrastruktur oder Planungen nachhaltig zu beeinträchtigen. • Zu Geruch und Luftschadstoffen: Die herangezogenen Gutachten (u. a. GIRL, Immissionsprognosen) und die Anordnung der Einhaltung der 17. BImSchV sprechen gegen erhebliche Zusatzbelastungen; es liegen keine atypischen Umstände vor, die eine strengere Bewertung erforderlich machten. • Zu Lärm: Die schalltechnischen Prognosen basierend auf TA Lärm zeigen Einhaltungswerte deutlich unter den Richtwerten; die Pegelerhöhung ist gering und nicht funktional beeinträchtigend für die Freizeiteinrichtungen. • Zur Verfahrensbeteiligung und Präklusion: Die Klägerin hat fristgerecht Einwendungen erhoben und am Erörterungstermin teilgenommen; daher liegt keine präkludierte oder versagbare Beteiligung vor, und kein Verfahrensfehler hat zu einer anderen Entscheidung geführt. • Erheblichkeit möglicher Abwägungsfehler: Selbst etwaige Abwägungsfehler wären nicht erheblich; Fehler sind nur dann relevant, wenn sie offensichtlich gewesen und das Ergebnis beeinflusst hätten; das ist nicht der Fall. Die Klage der Gemeinde ist zwar zulässig, aber unbegründet; der Bescheid der Bezirksregierung vom 15.08.2002 (Vorbescheid und erste Teilgenehmigung) verletzt keine schutzwürdigen Rechte der Klägerin. Das Gericht hält die Wahl des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens nach § 31 Abs.1 KrW-/AbfG für zulässig, weil keine funktionale Unterordnung der Verbrennungsanlage zur Deponie vorliegt. Die Behörde hat die städtebaulichen, verkehrlichen und immissionsschutzrechtlichen Belange ausreichend geprüft und gewichtet; die einschlägigen Gutachten und verbindlichen Emissionsvorgaben (u. a. 17. BImSchV, TA Lärm, GIRL) sprechen gegen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Planungshoheit, Erholungsflächen oder Verkehr. Etwaige Abwägungsfehler sind nicht ersichtlich oder nicht erheblich; die angefochtene Genehmigung bleibt damit in vollem Umfang rechtswirksam.