1 KN 113/06

Unzureichende Abwägung bei Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebiets für Wohnbau • Ein Bebauungsplan, der die Inanspruchnahme eines gesetzlichen Überschwemmungsgebietes ermöglicht, erfordert in der Abwägung überwiegende Gründe des Allgemeinwohls; eine reine Kompensation durch Schaffung von Retentionsraum reicht dafür nicht aus. • Die wasserrechtliche Unbedenklichkeitsgenehmigung ersetzt nicht die im Abwägungsakt nach § 32 Abs. 2 WHG a.F. erforderliche Bewertung des Allgemeinwohls gegenüber dem Bestandsschutz des Überschwemmungsgebietes. • Eine Gemeinde kann städtebauliche Konzepte entwickeln; diese rechtfertigen Eingriffe in Überschwemmungsgebiete nur, wenn die Gemeinwohlinteressen deutlich überwiegen und ins Verhältnis zum Umfang der Inanspruchnahme gesetzt wurden. • Planungsmängel liegen vor, wenn bei der Abwägung das Gewicht der Belange verkannt oder nicht in hinreichender Weise gegenüber dem Erhalt des Überschwemmungsgebietes abgewogen wurde. Die Gemeinde beschloss den Bebauungsplan Nr. 65 A zur Ausweisung innerstädtischer Wohnbauflächen auf einer Teilfläche, die bislang als gesetzliches Überschwemmungsgebiet ausgewiesen war. Der Plan umfasst Bereich A (Wohnbau und Grünflächen entlang des Gewässers) und Bereich B (flussaufwärts als Ersatzretention). Das Grundstück des Klägers liegt unmittelbar östlich an Bereich A; Boden und Grundwasserstand sind hoch, eine Aufschüttung der Bauflächen ist vorgesehen. Die Gemeinde hatte zuvor mit einem Betrieb Grundstücke getauscht; es wurden Gutachten zu Hochwasser- und Entwässerungsfragen eingeholt und eine wasserrechtliche Genehmigung erteilt. Der Kläger rügte unzureichende Abwägung, erhöhte Überschwemmungsgefahr für sein Grundstück, Vertrauensschutz wegen früherer Planung und fehlende Umweltprüfung; er beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist antragsbefugt, da der Kläger durch die Planung in seinen Rechten betroffen sein kann. • Erforderlichkeit und Gefälligkeitsvorwurf: Die Gemeinde durfte städtebauliche Wohnbauinteressen verfolgen; daraus allein folgt noch keine Gefälligkeitsplanung, insbesondere nicht wegen des Grundstückstauschs. • Umweltprüfung: Nach der zum Verfahren maßgeblichen Gesetzesfassung war keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich; die Gemeinde hat den Verzicht tragfähig begründet und Umweltbelange in die Abwägung eingestellt. • Abwägungspflicht und Wasserrecht: § 32 Abs. 2 WHG a.F. gebietet, Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten; Eingriffe sind nur zulässig, wenn überwiegende Gründe des Allgemeinwohls dies rechtfertigen und diese Gründe in der Abwägung gewichtet werden. • Gewicht der Allgemeinwohlgründe: Für die hier verfolgte Schaffung weniger Wohnplätze in zentrumsnaher Lage liegen keine derart gewichtigen Allgemeinwohlgründe vor; Nachfrage- und Standortargumente reichen nicht aus, um das gesetzliche Überschwemmungsgebiet überwiegend zugunsten der Bebauung aufzuheben. • Kompensation vs. Abwägung: Die Schaffung von Ersatzretention (Bereich B) kann die vorher notwendige Prüfung, ob überwiegende Allgemeinwohlgründe vorliegen, nicht ersetzen; Kompensation setzt voraus, dass das Überwiegen des Allgemeinwohls bereits festgestellt wurde. • Konsequenz der Abwägungsfehler: Die Abwägung der Gemeinde hat den Schutzcharakter des Überschwemmungsgebietes unzureichend gegenüber den städtebaulichen Zielen gewichtet, sodass der Bebauungsplan abwägungswidrig ist. • Vertrauensschutz und sonstige Rügen: Es bestanden keine für den Kläger verbindlichen Zusagen zur Freihaltung; Landschaftsplan und frühere Flächennutzungsdarstellungen sind Abwägungsbelange, die die Gemeinde überwinden durfte. • Sonstige Belange: Fragen zu Rettungsweg-Eignung, Altlastenregulierung und Ausgleichsmaßnahmen wurden hinreichend behandelt und beanstanden die Planfestsetzung nicht gesondert. Der Normenkontrollantrag ist begründet; der Bebauungsplan Nr. 65 A ist wegen abwägungsrechtlicher Fehler in Bezug auf die Inanspruchnahme des bisherigen Überschwemmungsgebietes für unwirksam zu erklären. Die Gemeinde hat die Bedeutung des Schutzes des Überschwemmungsgebietes und das notwendige Gewicht überwiegender Gründe des Allgemeinwohls nicht hinreichend dargelegt und ins Verhältnis zur Ausdehnung der Inanspruchnahme gesetzt. Die wasserrechtliche Genehmigung ändert daran nichts, da sie lediglich Unschädlichkeit bescheinigt, nicht aber die Abwägung ersetzt. Die Planfestsetzung kann nur nach einer erneuten, sorgfältigen Abwägung mit berücksichtigter Würdigung der Gemeinwohlgründe und einer nachvollziehbaren Darstellung erfolgen; bis dahin ist die geplante Inanspruchnahme des Überschwemmungsgebiets nicht rechtmäßig.