18 LP 2/06

Auskunftsrecht des Personalrats bei Überschreitung des Arbeitszeitkontos; keine Mitbestimmungspflicht für Einzelfall-Ausnahmen • Ein Auskunftsrecht des Personalrats über den Stand eines individuellen Arbeitszeitkontos kann sich aus § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 59 Nr. 2 NPersVG ergeben, wenn bei Überschreitung von 60 Mehr- oder Minderarbeitsstunden nach der Dienstregelung eine Ausgleichsvereinbarung vorgesehen ist. • Datenschutzrechtliche Bedenken stehen einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen, da § 60 Abs. 2 NPersVG bereichsspezifische Regelungen enthält, die Vorrang haben. • Die Herausnahme eines einzelnen Beschäftigten aus einer kollektiv- oder dienststellenbezogenen Regelung zur Arbeitszeitverteilung ist nicht bereits deshalb mitbestimmungspflichtig nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 NPersVG; dieser Tatbestand erfasst grundsätzlich generelle, kollektive Regelungen und nicht einzelfallbezogene Entscheidungen. • Die Verwaltungsvorschrift, die bei Überschreitung von 60 Stunden eine Vereinbarung über Abbau/Ausgleich vorsieht, schützt gleichzeitig ein Informationsinteresse des Personalrats über den Stand des Zeitkontos. • Die Generalklausel des § 64 Abs. 1 NPersVG begründet nicht generell ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats über jede individuelle Abweichung von Verwaltungsregelungen. Der Personalrat (Antragsteller) begehrt Auskunft über das Arbeitszeitkonto eines Abteilungsleiters (Stadtamtmann F.) und die Feststellung, dass dessen einjährige Herausnahme aus der Ampelregelung der Verwaltungsordnung mitbestimmungspflichtig sei. Die Dienststelle hatte den Stadtamtmann wegen Personalengpässen per Vermerk vom Ampelkonto ausgenommen; der Bürgermeister erklärte dies als zulässig und begründete die Maßnahme mit Projektbedarf. Der Antragsteller forderte Einsicht in das Zeitkonto und hielt die Herausnahme für mitbestimmungspflichtig nach NPersVG; die Dienststelle verweigerte die Einsicht und lehnte Mitbestimmungspflicht ab. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge ab. Der Personalrat legte Beschwerde ein. Streitpunkte sind das Auskunftsrecht über personenbezogene Zeitdaten bei Überschreitung von 60 Stunden und die Frage, ob die einzelfallbezogene Herausnahme der Mitbestimmung nach § 66 Abs. 1 Nr.1 NPersVG unterliegt. • Zulässigkeit: Die Klärung ist trotz Zeitablaufs nicht gegenstandslos, da sich vergleichbare Einzelfallregelungen wiederholen können und bereits frühere Herausnahmen stattfanden. • Auskunftsrecht: § 60 Abs.1, Abs.2 Nr.2 i.V.m. § 59 Nr.2 NPersVG begründet ein Zugangsrecht zu einzelnen Personaldaten, soweit diese zur Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben des Personalrats erforderlich sind; die Verwaltungsordnung sieht bei Überschreitung von 60 Stunden eine Vereinbarung vor und schreibt deren Mitteilung vor, sodass der Personalrat über den Stand des Kontos zu informieren ist. • Schutzzweck und Funktion: Die Zeiterfassung dient zwar primär der Dienststellenkontrolle, die Regelung der Verwaltungsordnung schafft jedoch bei der roten Ampelphase (über 60 Stunden) zugleich eine Rechtsstellung der Beschäftigten und ein Informationsinteresse des Personalrats. • Datenschutz: Bereichsspezifische Regelungen des NPersVG gehen dem allgemeinen Datenschutzrecht vor; eine Zustimmung des Betroffenen ist für die Herausgabe der relevanten Daten nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs.2 Satz1 NPersVG vorliegen. • Mitbestimmungspflicht: § 66 Abs.1 Nr.1 Buchst. b NPersVG betrifft generelle Regelungen über gleitende Arbeitszeit oder langfristige ungleichmäßige Verteilung und erfasst nicht einzelfallbezogene Entscheidungen; systematisch steht dieser Tatbestand im Zusammenhang mit Regelungen, die kollektive Wirkung haben. • Einzelfallcharakter: Die beabsichtigte Herausnahme des Stadtamtmanns war zeitlich begrenzt, projektbezogen und begegnete einem akuten Personalengpass, ohne generelle Rechtsfolgen für andere Beschäftigte zu haben; daher fehlt der kollektive Tatbestand. • Verwaltungsordnung und höherrangiges Recht: Fehlt eine ausdrückliche Ausnahmeregelung in der Verwaltungsordnung, schließt dies nicht die Anwendung höherrangiger gesetzlicher Modelle (Ansparmodell, Sabbatjahr) aus; die Dienststelle konnte demnach eine einzelfallbezogene Maßnahme treffen, ohne dass dies automatisch Mitbestimmungspflicht nach § 66 auslöste. Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben. Der Antragsteller hat gegen die Dienststelle in dem bezeichneten Umfang Anspruch auf Auskunft über den Stand des Arbeitszeitkontos des Stadtamtmanns F. bei Überschreitung von mehr als 60 Stunden, weil die einschlägige Verwaltungsregelung in diesem Fall eine Ausgleichsvereinbarung vorsieht und damit ein Informationsbedarf des Personalrats für seine allgemeinen Aufgaben besteht. Datenschutzrechtliche Einwände stehen dem nicht entgegen, weil das Personalvertretungsrecht bereichsspezifische Schranken regelt. Die Feststellung, dass die Herausnahme des Stadtamtmanns aus § 5 der Verwaltungsordnung ohne Zustimmung des Personalrats dessen Mitbestimmungsrechte verletzt habe, wurde hingegen abgelehnt: Die Maßnahme war ein individualbezogener Einzelfall ohne kollektive Wirkung und unterfällt daher nicht der Mitbestimmung nach § 66 Abs.1 Nr.1 NPersVG. Das Ergebnis schützt das Informationsrecht des Personalrats in schwerwiegenden Kontenüberschreitungen, lässt aber individuelle dienstliche Entscheidungen trotz Überschreitens nicht generell der kollektiven Mitbestimmung unterliegen.